Re: [MS Piraten] Datenaustausch Stadtwerke und Jobcenter

[Peter Horstmann <piraten AT peterhorstmann.de>]

Wenn ich das richtig verstehe:

Die Vorraussetzung für den Pass ist das Beziehen der Leistung von 
JobCenter/Sozialamt.
Also ist die Vorraussetzung – im besten Fall – nur kurzfristig, da sie 
erlischt, sobald der Mensch in eine feste Arbeit übergeht. Das kann 
theoretisch "jederzeit" passieren. (Bei Azubis ist es ja genau 
umgekehrt. Da kann man in der Regel von einer mehrjährigen Bedarfslage 
ausgehen, die nur in Ausnahmen kurzfristig erlischt.)
Insofern besteht also zumindest eine Chance auf Missbrauch. Wird der 
Pass nicht abgegeben, sondern bis zum Ende der Laufzeit genutzt, 
schädigt man die Allgemeinheit.

Genau hier sollten wir einhaken, da es massiv problematisch ist, erst 
einmal davon auszugehen, dass diese Chance ergriffen wird. Der Bezieher 
wird also aus der reinen Möglichkeit heraus bereits wie ein Täter behandelt.

Ein Lösung wäre, die Pässe nur monatsweise/quartalsweise auszugeben, was 
sicherlich die Kosten steigen lassen würde.
Alternativ bliebe noch die Lösung, dass die Bezieher des Passes diesen 
innerhalb von 2 Wochen nach Ablauf der Bedarfslage abzugeben haben, oder 
für den Rest der Zeit ein volles Abo zu bezahlen haben. Dann unterbliebe 
der Datenaustausch und die Stadtwerke hätten keine Ausfallsituation. 
Zudem müsste noch geklärt werden, ob die Ämter berechtigt sind, den 
Stadtwerken mitzuteilen, dass die Bedarfslage beendet ist. ;)

LG
Peter


Am 19.03.2014 14:26, schrieb HeikoPh:
> In dem Schreiben, in dem der Münsterpass zugestellt wird, liegt zudem 
> noch die angehängte Einwilligungserklärung bei.
>
> Ich finde den Datenabgleich zwischen Stadtwerke und dem 
> JobCenter/Sozialamt für nicht gerechtfertigt.
>
> 1. Auf den Münsterpass ist ein Gültgkeitszeitraum angegeben (bei den 
> meisten Berechtigten 6 Monate Gültigkeit)
>
> 2. Wieso werden hier nur die Münsterpassbezieher unter schärfster 
> Kotrolle gestellt? Azubis bekommen auch vergünstigte Tickets und die 
> müssen nicht einem Datenabgleich zwischen Stadtwerke und Arbeitgeber 
> zustimmen.
>
> 3. Zur Übermittlung der Daten an die Stadtwerke werden Resourcen 
> eingesetzt, die dann in der Betreuung der Bezieher fehlen. Jemand muss 
> ja diese Daten aufbereiten und übermitteln. Diese zeit kann besser 
> genutzte werden.
>
> Ich finde hier geht die Stadtwerke zu weit. Die Abos könnte man 
> entsprechend der Laufzeit des Münsterpasses befristen.
>
> Durch die Übermittlung wann jemand Berechtigter ist und wann nicht, 
> wird auch übermittelt wer eigentl. Bezieher von Grundleistungen ist. 
> Da es keine Alternative zum Münsterschen ÖPNV gibt, kann man nicht 
> wirklich von einer freien Einwilligungserklärung sprechen - aus meiner 
> Sicht -.
>
> Wenn das Schule macht, ist das eine Frage der Zeit bis sich andere 
> Unternehmen sich diesem Verfahren anschliessen und bei zukünftigen 
> Münsterpassrabatten ähnliche Einwilligen unterschreiben lassen.
>
> Hier geht es nicht um das JobCenter oder dem Sozialamt sondern um die 
> Stadtwerke. Eigentlich wird damit unterstellt, das Münsterpassbesitzer 
> unter generalverdacht gestellt, unehrliche Menschen zu sein. Da viele 
> Münsterpasbesitzer sich ein normales Abo nicht leisten können und 
> daher auch kein Abo abschliessen würden, würde hier eh kein echter 
> finanzieller Schaden entstehen. Nur das zusätzliche Fahrgäste die 
> Busse nutzen würden, die eh schon fahren und von der Stadt bezuschusst 
> werden.
>
> Was meint ihr dazu?
>
> [attachment=2220]