Re: [MS Piraten] Fwd: Ä-Antrag HH-Vorlage (0505/2012)

[Ulrich Klose <ulrich AT ulrichklose.de>]

Bin erst heute Abend dazu gekommen, in den Änderungsantrag
hineinzuschauen. Also: Den Änderungsantrag der SPD halte ich für
unkritisch. Zustimmen könnte ich ihm trotzdem nicht, weil die komplette
Vorlage ein Witz ist und abgelehnt gehört.

Die Gründe u.a.:

- Rat und Verwaltung haben in der Vergangenheit eindrücklich gezeigt,
dass sie weder willens noch in der Lage zu einer dauerhaft nachhaltigen
Kommunalpolitik sind (Preußen-Sponsoring, Elefantenbad etc.) Deswegen
ist Punkt 1 der Vorlage abzulehnen. So dürfen wir nicht weitermachen.
- Punkt 4 heißt im Klartext (Umsetzungsdelta), dass die Verwaltung bis
2014 auf heutiger Basis die Spar-Zielvorgaben um 4,5 Mio. Euro verfehlen
wird. Dazu muss eine deutliche Erklärung her.
- Punkt 5 geht gar nicht. Der Rat soll nicht zur Kenntnis nehmen, dass
die Verwaltung etwas erarbeiten und präsentierren wird. Der Rat soll die
Verwaltung zur Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes beauftragen.
Mit klaren Zielmarken und Controlling.
- Punkt 7.1 ist eine Frechheit und deswegen zurecht im SPD-Antrag
modifiziert. Es kann nicht sein, dass Anträge fachlich nicht einmal
geprüft werden, wenn sie Geld kosten. Inhalte und Ziele müssen erst
diskutiert werden. Ob etwas zu teuer ist und wie ggf. Einsparungen
erzielt werden können, muss die Politik bewerten, nicht die Verwaltung.
- Punkt 7.7 lehne ich ab. Eine gesonderte (und bevorzugte) Behandlung
vermeintlich Geld sparender Bürgerhaushaltsvorschläge ist eine
Pervertierung der Bürgerhaushaltsidee. Die Bürgerinnen und Bürger sollen
durch das Instrument Bürgerhaushalt in die Gestaltung der Stadt
einbezogen werden. Sie sind nicht dazu da, der unfähigen Verwaltung die
Spar-Ideen zu liefern.
- Insgesamt fehlt in der Vorlage der Beitrag der Verwaltung zu den
Sparanstrengungen (Personalabbau, Aufgabenkritik, Veräußerung
städtischer Immobilien etc.).

Ulrich


Am Mittwoch, den 20.06.2012, 09:04 +0200 schrieb Pascal Powroznik:
> Vorlage V/0505/2012 Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik -
> Handlungsprogramm 2012 bis 2017
> https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004034752&search=1
> 
> Meinungen zur Vorlage allgemein und zum Änderungsantrag?
> 
> Ich habe 1 zu dieser E-Mail gehörende Datei hochgeladen:
> Änd.antrag HH Handlungsprogramm_19.06.12.doc(333 KB)Ubuntu One
> http://ubuntuone.com/322tu2oxXmpWNmteifurYm
> Mozilla Thunderbird macht es einfach, große Dateien über E-Mails zu
> teilen.
> 
> ------ Original-Nachricht -------- 
>                           Betreff: 
> Ä-Antrag HH-Vorlage (0505/2012)
>                             Datum: 
> Tue, 19 Jun 2012 15:47:25 +0200
>                               Von: 
> Alexander Kujat
> <kujat AT spd-fraktion-muenster.de>
>                                An: 
> CDU-Fraktion <fraktion AT cdu-ms.de>,
> Grüne Ratsfraktion Münster
> <ratsfraktion AT gruene-muenster.de>,
> 'FDP-Ratsfraktion'
> <fraktion AT fdp-ms.de>, Die Linke
> Ratsfraktion
> <info AT linksfraktion-muenster.de>,
> Pascal Powroznik
> <pascal AT piratenpartei-muenster.de>,
> UWG-ödp Ratsgruppe
> <post AT uwg-oedp.de>
>                        Kopie (CC): 
> 'Fritz Baur' <fbaur AT fbaur.de>,
> willi elbert
> <elbert AT spd-fraktion-muenster.de>,
> 'Christine Farwick'
> <farwick AT spd-fraktion-muenster.de>,
> Holger Wigger <wigger AT t-online.de>,
> Thorsten Kornblum
> <korny AT uni-muenster.de>
> 
> 
> Liebe Kolleginnen und Kollegen,
> 
>  
> 
> anbei findet ihr einen kleinen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, den
> wir am Donnerstag im AFBL stellen wollen. Über eine Zustimmung freuen
> wir uns.
> 
>  
> 
> Freundliche Grüße
> 
> Alexander Kujat
> 
>  
> 
> *******************************
> 
> Alexander Kujat
> 
> SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster
> 
> Geschäftsführer
> 
> T. (0251) 45314 F. (0251) 511750
> 
> www.spd-fraktion-muenster.de
> 
>  
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> -- 
> Muenster mailing list
> Muenster AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/muenster