Re: [MS Piraten] Fwd: Ä-Antrag HH-Vorlage (0505/2012)

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

Moin!
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"Zu Ziffer 7.1:
Satz 2 wird komplett gestrichen ("Die Verwaltung wird beauftragt, im
Rahmen der jeweiligen Verfahrensvorlagen zu Anträgen nach § 3 Absatz 2
der Geschäftsordnung des Rates die Ablehnung des jeweiligen Antrages
ohne fachliche Prüfung vorzuschla-gen, wenn der Antrag keine
Abschätzung der finanziellen Auswirkungen im Sinne ei-ner
Haushaltsverbesserung oder -verschlechterung beinhaltet.").

Begründung:

Die Politik ist mit eigenen Mitteln kaum in der Lage, Finanzfolgen
einer von ihr ausgehenden politischen Initiative mit der
erforderlichen Belastbarkeit zu beziffern. Das bleibt originäre
Aufgabe der Verwaltung."
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Der Satz 7.1 2 enthält weder ein "beziffern" noch  "Belastbarkeit".
Ich denke auch Fachfremde können abschätzen (!) ob eine Vorlage bei
Umsetzung eher mehr kostet oder Geld spart und ich denke, das man auch
erwarten kann dies in Größenordnungen wie 10k, 100k, oder Millionen
tun zu können. Nichts anderes mein mMn. die Vorlage.

Zu 7.2 Ich würde da keine % Werte erwarten, sondern eine "Minimalst
Variante", die zum Ziel hat, alle gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen
und _nichts_ weiter. (wie in 7.3 eigentlich beschrieben)

Ansonsten finde ich Vorlage und Änderungen gut und richtig.




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Gruß
Wastl

Klarmachen zum Ändern!
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