Re: [MS Piraten] Fwd: Ä-Antrag HH-Vorlage (0505/2012)

[Michael Jochmann <michael.jochmann AT gmx.net>]

Nachdem ich mich durch den Antragstext gequält habe, sind mir grundsätzlichere Gedanken gekommen als Änderungsvorschläge kritisch zu bewerten, die den Text insgesamt nicht schlechter (ich denke sogar besser) machen.

Hat so ein Antrag wirklich das Potential, einen "nachhaltigen Haushalt" sicherzustellen?

Wenn ja, hab ich ihn nicht verstanden.

Wirklich wichtige Punkte, über die Klarheit herrschen muss, sind doch mE:

- Wann ist der Haushalt automatisch unzulässig - z.B. bei Eintritt von Haushaltssicherung

- Welchen Vorteil haben wir von Bemühungen zu einem ausgeglichenen Haushalt, der eh nicht erreicht wird

- Welche Investitionen bilden so reale Werte, dass sie zeitbeständiger als Pleiten / Inflation ... sind

- Wie ist kontinuierlich der Erfolg nachzuweisen und ggf. die Konsequnzen zu ziehen für die Vermeidung und Zurückdrengung von Ineffizienz und Verbürokratisierung, die Behandlung "neuer Spar- und Geldhebungsmöglichkeiten", die Imobilienveräußerung, Bau- und Investitionstätigkeiten, Übergang von Städtischen- in gemeinnützige Trägerschaft

- Grenzen des Sparens

- Einbeziehung des Bürgers zum direkten Ausgleich des Haushalts, wenn Grenzen des Sparens erreicht aber trotzdem bestimmte Verschuldungshöchstgrenze überschritten wird

- Veröffentlichung von Sparvorschlägen unabhängig von der Autorenschaft im Bürgerhaushalt zur Bewertung

- Ausgabencontracting ...

- Bürgerbeteiligungsmodelle z.B. im Bereich Energieversorgung

und viele mehr ....

Kurz gesagt: sollte ein Antrag nicht abgelehnt werden, der mit den immer gleichen Mitteln Ziele verfolgt die weit in der Zukunft liegen und sich weder in anderen Städten noch in diesem Fall als wirksam erweisen werden? Kann es nicht wichtiger sein mit Schulden reale Werte zu schaffen, als sich kaputtzusparen? Sollte nicht die Diskussion und Lösungsfindung wesentlich erweitert werden und viel mehr in die öffentliche Diskussion gestellt werden? Ist nicht nachzuweisen, das beständig und nachvollziehbar gegen jede Form der Verschwendung und Ineffizienz angegangen wird und man sich daran zu messen hat? Sollte man sich nicht Zielwertformulierungen komplett sparen zugunsten von beständig dokumenterten Kennzahlen ....

Noch kürzer: Sollte man nicht alles "immer mehr vom Gleichen" ablehnen, bis mal was Neues kommt und solange sagen: so nicht!

Fragt (sich und Andere)

micha