Re: [MS Piraten] Pressemitteilung : PIRATEN finanzieren keinen Profisport

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 12.05.2012 00:28, schrieb ply2 AT toetensen-project.com: Hallo!
Mein Name ist Claus Peter Blunck (im Wiki/LQFB usw. heiße ich Grybelfix) und worauf ich eigentlich hinweisen wollte ist dass die unten von Peter wiedergegebene Regel nur ein allerletztes Salatblättchen ist um hemmungsloser Verschuldung vorzubeugen. Eine normale Körperschaft muss nämlich ihre Investitionskredite regelmäßig tilgen um dem Wertverlust der Investition Rechnung zu tragen, wenn sie ihre Vermögensbilanz über Wasser halten will: Wenn ich ein Auto auf Pump kaufe und das dann zu Schrott fahre und dann einfach noch ein Auto auf Pump hinterher kaufe, habe ich zwar die Regel "Neuverschuldung nur für Investitionen" eingehalten, in meinem Vermögen habe ich aber nur 1 Auto auf der Aktivseite und Schulden für 2 Autos auf der Passivseite. Hierbei ist allerdings zu bedenken: 2% degressive Abschreibung gibt es "gratis" ohne irgendwelche Wertberichtigungen buchen zu müssen durch die Währungsinflation und bei städtischen Immobilien, die man auch gut verkaufen könnte, sind nur die Bilanzwerte weitestgehend ohne Aussagekraft. Trotzdem is Doppik total toll weil z.B. irgendwelche Sonderabschreibungen für fulminant verkackte Bauruinen (bei Kameralistik nicht anzeigepflichtig) dürften von Haushaltskontrollorganen mit Interesse zur Kenntnis genommen werden. Irgendwo in diesem Thread stand dass die Stadt vor einigen Jahren auf Doppik umgestellt hat damit wäre meine Frage "wie das denn hetzutage so läuft" auch beantwortet. :)

Grüße
Claus Peter

Worauf der Schreiber ( Name leider nicht bekannt ) anspricht ist § 115 GG  und das Stabilitätsgesetz von 1967, welches mit Abänderungen bis heute gilt. Danach dürfen - vereinfacht gesprochen - Kredite nur für die Finanzierung von Investitionen aufgenommen werden. Damit ist immer sichergestellt, dass das öffentliche Vermögen in gleichem Umfang mit der Neuverschuldung wächst. Das Eigenkapital der öffentlichen Hand bleibt somit immer gleich. Leider gibt es Ausnahmen, die recht schwammig formuliert sind ( "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts", u.a. ) und von den Politikern exzessiv angewendet werden. Einige Haushalte wurden zwar schon als verfassungswidrig verworfen, aber auch hier gilt die Devise, wo kein Kläger ist, gibt es auch keinen Richter.

 

Der zweite Weg Eigenkapital zu vernichten ist das o.g. Verkaufen von städtischem Anlagevermögen. Dies dürfte nur dann zu rechtfertigen sein, wenn mit den Verkaufserlösen Neuinvestitionen getätigt werden. Leider ist dies aber nur selten der Fall. Oft werden damit - wie im aktuellen Fall der Tariferhöhungen der Bediensteten vermutlich auch schon angedacht - nur laufende Kosten finanziert.

 

Langer Rede kurzer Sinn : Als Piratenpartei könnten wir uns vielleicht dadurch hervortun, dass wir diese "alten", aber immer noch zeitgemäßen Grundsätze einer ordentlichen kaufmännischen Haushaltsführung ( die gesetzlich sogar vorgeschrieben ist - nur es hält sich kein dran ) wieder einfordern. Es würde auch zu unserer bisherigen kommunalpolitischen Linie passen und dieser den theoretischen Background liefern.

 

Grüße

Peter Hemecker

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Möchte jmd einen 'Gastbeitrag' auf piraten-muenster.de schreiben? (Der Textinhalt sollte meinem Abstimmungsverhalten nicht komplett widersprechen) Ansonsten ist das Thema erstmal für mich erledigt.

Ciao
Pascal

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