[MS Piraten] Pressemitteilung : PIRATEN finanzieren keinen Profisport

[EMCGmbH AT aol.com]

Hallo !

Dem Inhalt der Pressemitteilung und auch dem, was die meisten auf dieser Liste zu dem o.g. Thema sagen, stimme ich voll und ganz zu. Allerdings taucht bei einigen Meinungen ( Marco Hartmann 7.5.12 und Ulrich Klose 7.5.12 ) immer wieder der Vorschlag auf, das Stadion an einen Investor zu verkaufen. Die Idee liegt sicherlich auf der Linie, die derzeit überall zu hören ist und weitgehend unwidersprochen Mainstream ist.

Mit der Begründung großer Schuldenlast und hoher konsumtiver Ausgaben wird laufend städtisches Vermögen verhökert und das ganze wird dann auch noch mit dem euphemistischen Wort "Privatisierung" schöngeredet ( das Problem gilt natürlich auch für Bund und Länder ).

 

Hierzu zitiere ich auch noch eine Email auf dieser Liste von vor einigen Tagen :

 

Am 3. Mai 2012 01:56 schrieb ply2 at toetensen-project.com
<ply2 at toetensen-project.com>:
> Wo wir hier Experde haben :) ...
>  Wie läuft das eigentlich heutzutage mit der Buchhaltung der Gemeinden/ des
> Landes/Bundes ? Ich dachte das "sahnige Geheimnis" beim Bund ist dass sich
> die Neuverschuldungs-Limits auf Investitionen beziehen aber Abschreibungen
> da eben nicht berücksichtigt werden müssen? Also Brücke bauen = alles
> Investition, kann zu 100% aus Krediten bezahlt werden, nach 30 Jahren
> "Brücken-Komplettsanierung" = schon wieder Investition, kann auch zu 100%
> mit Kredit bezahlt werden.
> Wastl Du bist doch Controller, kannst Du das mal kurz stichwortartig
> aufzählen wie die Fibu der öffentlichen Hand funktioniert?
> Also welche Ebenen machen da überhaupt doppelte Buchhaltung und wie sind die

> Verschuldungsregeln?

 

Worauf der Schreiber ( Name leider nicht bekannt ) anspricht ist § 115 GG  und das Stabilitätsgesetz von 1967, welches mit Abänderungen bis heute gilt. Danach dürfen - vereinfacht gesprochen - Kredite nur für die Finanzierung von Investitionen aufgenommen werden. Damit ist immer sichergestellt, dass das öffentliche Vermögen in gleichem Umfang mit der Neuverschuldung wächst. Das Eigenkapital der öffentlichen Hand bleibt somit immer gleich. Leider gibt es Ausnahmen, die recht schwammig formuliert sind ( "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts", u.a. ) und von den Politikern exzessiv angewendet werden. Einige Haushalte wurden zwar schon als verfassungswidrig verworfen, aber auch hier gilt die Devise, wo kein Kläger ist, gibt es auch keinen Richter.

 

Der zweite Weg Eigenkapital zu vernichten ist das o.g. Verkaufen von städtischem Anlagevermögen. Dies dürfte nur dann zu rechtfertigen sein, wenn mit den Verkaufserlösen Neuinvestitionen getätigt werden. Leider ist dies aber nur selten der Fall. Oft werden damit - wie im aktuellen Fall der Tariferhöhungen der Bediensteten vermutlich auch schon angedacht - nur laufende Kosten finanziert.

 

Langer Rede kurzer Sinn : Als Piratenpartei könnten wir uns vielleicht dadurch hervortun, dass wir diese "alten", aber immer noch zeitgemäßen Grundsätze einer ordentlichen kaufmännischen Haushaltsführung ( die gesetzlich sogar vorgeschrieben ist - nur es hält sich kein dran ) wieder einfordern. Es würde auch zu unserer bisherigen kommunalpolitischen Linie passen und dieser den theoretischen Background liefern.

 

Grüße

Peter Hemecker