Re: [MS Piraten] Bürgerhaushalt Münster - Unterlagen der letzten Beiratssitzung

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 14.12.2011 16:24, schrieb Frank Möller:
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> im Nachgang der letzten Beiratssitzung vom 8. Dezember übersende ich
> Ihnen anbei die in der Sitzung diskutierten Folien. Wie in der Sitzung
> besprochen konnten aus zeitlichen Gründen nicht alle Fragen zum Thema
> "Internet" geklärt werden. Konkret handelt es sich um die Folien 9 und
> 10 und dort um die Fragen Nr. 17 bis 27.
>
> Gerne nehme ich zu diesen Fragen Ihre Hinweise entgegen. Bitte reichen
> Sie mir Ihre Hinweise - gerne per E-Mail - möglichst bis 23. Dezember
> 2011 ein. Die gesammelten Hinweise werde ich anschließend allen
> Beiratsmitgliedern zuleiten.
[...]

Liebe Mitglieder des Beirates zum Bürgerhaushalt,

aufgrund eines privaten Termins konnte ich der letzten Sitzung nicht bis 
zum Ende beiwohnen. Folgend möchte ich weitere eigene Anmerkungen zu den 
"Empfehlungen an den Rat" anführen.

Rechenschaftsphase

Im Dokument „Konzeption der Rechenschaftsphase“ bringe ich eine Änderung 
zur Diskussion:

"2.2. Beginn und Dauer der Rechenschaftsphase" ändern in: "Die 
Rechenschaftsphase beginnt einen Tag nach der ersten Sitzung eines 
Ausschusses, der als erstes einen Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 
berät. Zeitnah sind alle Beschlüsse der einzelnen Gremien im 
Internetportal des Bürgerhaushaltes abzubilden. Die Rechenschaftsphase 
endet, wenn alle Beschlüsse des Jahres umgesetzt sind. Die meisten 
Beschlüsse […]"

Hintergrund dieses Vorschlages ist, dass es für mich als Ratsmitglied 
für die Piratenpartei (gleiches gilt wohl auch für ÖPD und UWG) nicht 
möglich war einen Überblick über alle Entscheidungen in den jeweiligen 
Gremien zu erhalten. Dies steht unter anderem im Zusammenhang mit dem 
Umstand, dass ÖDP, UWG und Piraten formell leider in keinem 
Fachausschuss vertreten sind und die Niederschriften der Ausschüsse 
nicht unbedingt zeitnah veröffentlicht werden. Die Problematik der 
Verfolgung der Beschlussfassungen besteht aber nicht für Ratsparteien, 
sondern insbesondere auch für den interessierten Bürger. Die Verwaltung 
hat mir zwar kurzfristig vor der letzten Ratssitzung eine Übersicht mit 
den Beschlusstexten im Finanzausschuss übermittelt, allerdings war es 
einem in der Kürze dann nicht mehr möglich darauf zu reagieren. Als 
Randbemerkung kommt hinzu dass SPD und CDU es 2011 ausgeschlossen haben, 
nach der Sitzung des Finanzausschusses Änderungsanträge im Rat zu 
diskutieren und sie haben damit die drei kleinsten Parteien praktisch 
auch formell an den Entscheidungen zu den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt 
ausgeschlossen. Um die Partizipationsmöglichkeiten der Mandatsträger und 
Beobachter zu erhöhen, bitte ich darum im nächsten Jahr zumindestens die 
Beschlusstexte zu den Bürgerhaushaltsvorschlägen innerhalb von ein bis 
zwei Tagen im Online-Dialog zu veröffentlichen.

Geschäftsordnung für den Beirat

Der Sinn von § 2 (2) erschließt sich mir nicht und kann deshalb, mit der 
Absicht den Beirat auch in Zukunft für alle Interessierten offen zu 
lassen, gestrichen werden.

Des Weiteren schlage ich vor einen Absatz einzufügen, der erklärt wie 
man genau Mitglied werden kann.

Ich bitte darum § 3 um folgende Sätze zu ergänzen: "Nicht alle Sprecher 
dürfen zugleich auch Vertreter/innen der politischen Parteien in Münster 
sein". Mitarbeiter/innen der Verwaltung sollen möglichst diese Funktion 
nicht übernehmen.

Arbeitsgruppe Internet

1 Soll die Verwaltung in der Vorschlagsphase eine Verlinkung zu 
öffentlichen Vorlagen vornehmen, die sich inhaltlich auf den Vorschlag 
beziehen? Oder weiterhin weitgehende Trennung von Vorschlagsphase und 
Verwaltungsinformation?

Ziel es ist eine Diskussion anzustoßen und sie qualitativ im Verlauf zu 
verbessern, daher sind Verwaltungsinformation (die sich aus den 
Kommentaren ergeben können) zu empfehlen.

2 Sollte die Zahl der Vorschläge pro Person gedeckelt werden, z. B. auf 
20 pro Bürger? Im BHH 2011 haben 3 Nutzer mehr als 10 Vorschläge 
abgegeben: 1 Nutzer 90 Vorschläge, 1 Nutzer 17, 1 Nutzer 11 Vorschläge.

Die Befürchtung des massiven Missbrauchs ist 2011 nicht eingetreten. 
Gute potentielle Vorschläge sollten nicht im Vorfeld ausgeschlossen 
werden. Anzumerken ist, dass die Nutzergemeinde den einzelnen Nutzer und 
seine über 90 Vorschläge von selbst auf ein Missbrauchspotenzial 
eingeschätzt hat. Daher wird keine generelle Obergrenze vorgeschlagen 
und falls sie doch angewendet werden soll, dann sollte eine Hohe Anzahl 
von Vorschlägen pro Nutzer ermöglicht werden.

3 Soll das ganze Jahr über möglich sein, dass Vorschläge eingestellt werden?

Die damalige Kernarbeitsgruppe stellte sich vor, dass ganzjährig 
Vorschläge eingereicht werden könnten und ggf. diese für das folgende 
Jahr gewertet werden. Im Grundsatz sollte dem gefolgt werden, allerdings 
spricht für einen Starttermin der Vorschlagsphase, dass damit ein 
"Event-Charakter" und eine Motivation zur Beteiligung erzeugt werden 
könnte. Eine Abwägung der Vorteile ist bisher nicht eindeutig zu 
leisten, daher wird ein Kompromiss empfohlen: Ganzjährig können 
Vorschläge eingereicht werden, Kommentare können aber erst ab einem 
bestimmten Datum abgegeben werden und zum diesen Start wird explizit die 
Vorschlagsphase beworben.

4 Sollen die Parteien die Möglichkeit haben, Stellungnahmen zu den 
Vorschlägen im Internet
abzugeben?

Sicherlich haben sowohl Teile der Nutzergemeinde und Parteienvertreter 
Interesse daran, dass parteipolitische Stellungsnahmen in den 
Bürgerhaushalt eingestellt werden. Langfristig kann es ein Ziel sein, 
Parteien auch in den Online-Dialog einzubinden. Der jetzige Zeitpunkt 
wäre aber möglicherweise zu verfrüht. Um aber einen ersten Schritt zu 
begehen und damit es von der Textmenge nicht ausufert, wird 
vorgeschlagen jeder Ratspartei zu ermöglichen zu jedem Vorschlag einen 
externen Link zu setzen.

5 Sollen die Vorschläge in Spar- und / oder Ausgabevorschläge unterteilt 
werden?

Eine Unterteilung ist in vielen Fällen überhaupt nicht möglich. Des 
Weiteren ist es von der Kernarbeitsgruppe explizit nicht gewünscht 
worden, nur Sparvorschläge zuzulassen. Ein Zweck für eine 
Differenzierung ist nicht erkennbar, deshalb soll darauf verzichtet werden.

6 Soll es bei der Kategorisierung: bezirklich / überbezirklich durch den 
Verfasser des Vor-
schlags bleiben? Ist der Stadtbezirksbezug erforderlich?

Die Verwaltung soll die Kategorisierung ändern dürfen. Solange an den 
sechs Vor-Ort-Veranstaltungen festgehalten wird, ist ein 
Stadtbezirksbezug zur Erstellung der Rangliste erforderlich. Des 
Weiteren stellt der Stadtbezirksbezug für viele Bürger möglicherweise 
einen Initialanreiz dar, überhaupt am BHH zu partizipieren um im 
persönlichen Umfeld etwas bewirken zu können.

7 Sollen sich Vorschläge auch auf das Verfahren BHH beziehen können?

Zusätzlich zu der Möglichkeit, im Rahmen der Mitarbeit im Beirat zum 
Bürgerhaushalt das Verfahren zu verbessern, muss eine ständige orts- und 
zeitunabhängige Möglichkeit zur Mitarbeit gewährleistet werden. 
Ganzjährig muss über das Internetportal oder die Kontaktaufnahme mit der 
Verwaltung auf sämtlichen Wegen die Möglichkeit bestehen, Vorschläge zum 
Verfahren einzureichen und bewerten zu können. Der Beirat soll diese 
Vorschläge beraten.

8 Soll einem Nutzer die Möglichkeit gegeben werden, den eigenen 
Vorschlag weiterzuentwickeln?

Mittelfristig sollen Nutzer eigene Vorschläge, angeregt durch die 
Kommentare, verändern können. Umsetzungsbeispiele liefern die 
Softwareprodukte "Liquid Feedback" und "Adhocracy". Da bisher die 
Nutzergemeinde erst noch die Partizipationsmöglichkeiten im 
Bürgerhaushalt erüben muss und die Gefahr einer Überforderung besteht, 
wird empfohlen zumindestens kurzfristig diese Funktion nicht einzubauen, 
aber an ihrer Entwicklung zu arbeiten.

9 Sollen Korrekturen an Vorschlägen durch Kommentatoren möglich sein?

Nein, das soll wenn überhaupt durch den Vorschlagenden selbst möglich 
sein. Langfristig ist aber anzudenken, dass zu Vorschlägen (oder auch 
Initiativen genannt) Alternativen von anderen Nutzern eingestellt werden 
können, wenn sie zum gleichen Themenbereich (damit sind nicht die 
Kategorien gemeint) gehören. Eine Umsetzungsmöglichkeit zeigt die 
Software Liquid Feedback auf.

10 Soll dem Nutzer die Möglichkeit gegeben werden, von der eigenen 
Nutzerkennung aus eine direkte Kontaktmöglichkeit an die Redaktion / 
Moderation zu erhalten?

Ja

11 Sollte die E-Mail-Adresse während des Verfahrens durch die 
Nutzer/innen änderbar sein?

Ja

12 Soll das Absenden von Vorschlägen und Kommentaren angeglichen werden?

Ja, es soll angeglichen werden indem sowohl beim Abgeben von Vorschlägen 
als auch  bei Kommentaren vorm endgültigen Senden eine Übersicht des 
verfassten Beitrages angezeigt wird. Die beiden bisherigen 
"Senden-Schaltflächen" müssen unbedingt eindeutig benannt werden.

13 Sollen Schaltflächen, z. B. beim Absenden eines Vorschlags, eindeutig 
benannt werden?

Ja

14 Sollten die meistdiskutierten Vorschläge auch aufgenommen werden? 
Wenn ja, wann ist ein Vorschlag meist diskutiert?

Es kann passieren, dass meistdiskutierte Vorschläge es nicht in die 
nächste Runde schaffen, wenn sie strittig innerhalb der Nutzergemeinde 
diskutiert werden und sich nicht eindeutig eine Mehrheit dafür 
ausspricht. Gerade aber zu heißdiskutierten Themen sollte die Verwaltung 
Stellung beziehen um Klarheit in der Sache zu fördern und ggf. das Thema 
zur Entscheidung zu bringen, damit der Konflikt gelöst werden kann. 
Daher wird vorgeschlagen, eine Liste nach der Anzahl der Bewertungen zu 
erstellen und wenn die ersten fünf Vorschläge (die die 
Mindestanforderungen erfüllen) es daraus nicht schon durch andere 
Kriterien in die nächste Phase geschafft haben, dann werden diese 
trotzdem in die nächste Phase aufgenommen.

15 Sollte In der Rubrik „mein Konto“ eine Funktion eingebaut werden, mit 
der man sich die eigenen Vorschläge / Kommentare ansehen kann?

Ja und auch nach dem Ende der Bewertungsphase, sprich immer, soll diese 
Funktion zur Verfügung stehen. Zur Zeit ist es nämlich so, dass keine 
Anmeldung möglich ist.

16 Sollen Bilder und Dokumente bei Vorschlägen (Kommentaren) angehängt 
werden können?

Nein, externe Hyperlinks sollen aber möglich sein.

17 Sollen Rückfragen der Leser beim Vorschlagenden möglich sein (ggf. 
durch Aufforderung
des Redaktionsteams)?

In einem sichtbar getrennten Abschnitt kann der Vorschlagende auf 
Fragen, die das Redaktionsteam formuliert hat, antworten. Dabei soll es 
in erster Linie um Fragen zum Verständnis gehen.

18 Sollte das Redaktionsteam verstärkt darauf achten, dass möglichst 
wenige Abkürzungen
verwendet werden?

Ja

19 Sollen Vorschläge, die durch das Redaktionsteam nicht freigegeben 
wurden, durch Beiratsbeschluss freigegeben werden?

Nein, da der Beirat nicht politisch agiert, sondern sich auf die 
Verbesserung des Verfahrens fokussiert. Aber auf Wunsch des 
Ältestenrates soll dies möglich sein. Eine Beschwerdestelle soll für den 
Nutzer eingerichtet werden.

20 Soll es eine Unterscheidung in haushaltsbezogene und sachbezogene 
Vorschläge geben?

Nein.

21 Soll der Zwischenstand Bewertungsergebnis auch weiterhin im Internet 
abgebildet werden

Ja

22 Soll ein Ausblick auf das Ende der Bewertungsphase (Link) 
eingerichtet werden?

Die Frage ist unverständlich.

23 Sollen Stellungnahmen der Verwaltung grundsätzlich erst nach der 
Bewertungsphase erfolgen?

Ja, aber Informationen zum Verständnis oder der Hinweis, dass der 
Vorschlag schon umgesetzt bzw. in Vorbereitung sei, ist erlaubt.

24 Soll die Zahl der Kommentare zu einem Vorschlag im 
Dokumentationsformat angegeben
werden?

Nein nicht unbedingt, aber die Zahl der Bewertung soll unbedingt 
angegeben werden.

25 Soll auch bei Vorschlägen mit wenigen Kommentaren bzw. bei 
Vorschlägen, die nicht in die Bestenliste aufgenommen wurden, eine 
Prüfung der Relevanz des Themas erfolgen?

Der Ältestenrat soll dies veranlassen können.

26 Sollen die Vorschlagenden die Möglichkeit erhalten, im Ausschuss für 
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ihren Vorschlag selbst 
erläutern zu dürfen (Rederecht)?

In einem Ausschuss soll dem Vorschlagenden ein Rederecht eingeräumt 
werden. Um den Auschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften 
nicht zu überlasten, soll dies möglichst in einem vorherigen 
Fachausschuss oder in einer Bezirksvertretung möglich sein. Alternativ 
kann dem Vorschlagenden eingeräumt werden im Internetportal nach der 
Stellungsnahme der Verwaltung ein weiteres Statement zum eigenen 
Vorschlag abzugeben.
Arbeitsgruppe Öffentlickeitsarbeit

Die veranschlagten Kosten für die Broschüren BHH und Haushalt sowie für 
den Postkarten bitte ich kritisch zu überprüfen. Bei einer ersten 
Recherche bin ich auf erhebliche Kosteneinsparungen gestoßen. Zudem 
bitte ich auf Postkarten zu verzichten oder eine deutlich kleinere Menge 
zu bestellen, da ich den effektivität dieses Werbemittel stark bezweifele.

Arbeitsgruppe zu Vor-Ort-Veranstaltungen
1 Sollte es bei 6 Vor- Ort Veranstaltungen pro Jahr bleiben?
Obwohl die Teilnehmerzahlen in 2011 sicherlich nicht als 
zufriedenstellend bezeichnet werden können, wird empfohlen es 2012 noch 
einmal mit sechs Veranstaltungen zu probieren. Eine 
Vor-Ort-Veranstaltung soll nicht mehr in Roxel, sondern in Gievenbeck 
stattfinden.

2 Sollen die 6 Veranstaltungen sowohl auf Vorschlags- und 
Bewertungsphase beziehen?

Das bisherige Verfahren soll beibehalten werden.

3 Soll in jedem Stadtbezirk eine Vor Ort Veranstaltung pro Jahr 
stattfinden oder ist eine Aufsplittung der 6 Veranstaltungen auf 2 Jahre 
möglich/ sinnvoll?

Siehe Antwort bei Frage 1

4 Ist der Veranstaltungsbeginn mit 18 Uhr richtig gewählt?

Ja

5 Ist der Inhalt der Veranstaltung mit folgenden Themen richtig bestückt:
Mit einem Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt wurde beschlossen, technische 
Möglichkeiten (vergleiche zum Beispiel http://www.offenerhaushalt.de), 
die die Zusammenstellung des Haushaltsplans besser erklären, zu nutzen. 
Diese Werkzeuge sollen auch vorgestellt und ihre Nutzung gezeigt werden.

6 Welche Maßnahmen sind geeignet, um eine höhere Teilnehmerzahl zu gewinnen?
Institutionen, Gruppen und Parteien sind stärker in der Bewerbung der 
Vor-Ort Veranstaltungen einzubinden.
7 Wie können die Vor Ort Veranstaltung optimal beworben werden?

siehe Antwort bei Frage 1

weitere Ideen

Prioritätsliste für den Sparkassentopf über den BHH erstellen, die dann 
den Gremien vorgelegt wird: "Die Gewährung von Zuschüssen aus der 
Gewinnausschüttung der Sparkasse  Münsterland Ost an die Stadt Münster 
soll in den Online-Dialog des Bürgerhaushalts integriert werden. Formell 
sollen die eingegangenen Anträge von der Verwaltung geprüft und dann in 
den Online-Dialog eingestellt werden. Anschließend wird in der 
Bewertungsphase im Online-Dialog eine Präferenzliste durch die 
angemeldeten Nutzer erstellt (Dieses Verfahren läuft parallel zum 
weiteren Bürgerhaushalt). Optional werden wie bisher die Anträge in den 
Ausschüssen beraten und abschließend dem Rat der Stadt zur Abstimmung 
gestellt."

In der Beschlussphase werden zeitnah (am besten am nächsten Tag) die 
jeweiligen Entscheidungen der Gremien ins Internetportal eingestellt. 
(siehe Vorschlag zur „Konzeption der Rechenschaftsphase“)

"Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Daten des 
Haushaltsplans zu nutzen und sie in geeigneter Form mit Unterstützung 
des Vereins 'Open Data Network e.V.' aufzubereiten. Des Weiteren sollen 
die Daten nach dem 'open data'-Prinzipien [1] maschinenlesbar auf den 
entsprechenden städtischen Internetseiten frei zur Verfügung gestellt 
werden."

[1] http://opendatamanual.org/what-is-open-data/what-is-open-data.html

Für Rückfragen oder einen weiteren Austausch erreichen Sie mich unter 
pascal AT piratenpartei-muenster.de.

Viele Grüße und einen guten Rutsch ins neue Jahr,

Pascal Powroznik

--

Mitglied im Rat der Stadt Münster
Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat
Mitglied im Beirat zum Bürgerhaushalt

sprechen: 0251-20806046
faxen: 0251-20806047
mailen: pascal AT piratenpartei-muenster.de
zwitschern: http://twitter.com/robikraus
chatten: robi.kraus AT jabber.org
fragen: http://www.abgeordnetenwatch.de/pascal_powroznik-153-46867.html
informieren: 
http://www.piraten-muenster.de/wordpress/kommunalpolitik/pascal-powroznik/
facebook: http://www.facebook.com/PolitikerPascalPowroznik

Piratenpartei - Kreisverband Münster
http://www.piratenpartei-muenster.de

Attachment: Beirat zum Bürgerhaushalt_Empfehlungen zum Verfahren_Powroznik_21122011.pdf
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