Re: [MS Piraten] Fwd: Bürgerhaushalt Münster - Unterlagen der letzten Beiratssitzung

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 21.12.2011 17:04, schrieb Christian Scholz:
> Moin!
>
> Danke für die Folien, sehr interessant, auch im Hinblick auf Aachen
> (da sind wir ja leider noch nicht so weit, dass wir einen Beirat
> hätten).
> Ich hätte allerdings noch die Frage, ob es auch Begründungen zu den
> AG-Ergebnissen gibt. So steht z.B. dort
Leider nicht, ist aus meiner Sicht, aber wahrscheinlich auch der 
bisherigen etwas schleppenden Arbeitsweise (explizit 
Verwaltungsmitarbeiter ausgeschlossen) geschuldet und weil es bisher 
eher um Konsens und nicht um abgestimmte Beschlusstexte ging. -Aber auf 
jeden Fall ist das noch ausbaufähig.


> Sollen die Parteien die Möglichkeit haben, Stellungnahme zu den
> Vorschlägen im Internet (wie z. B. in Trier) abzubilden? Nein.
Ich zitiere aus meinen Anmerkungen, die ich eben über die Mailinglist 
verteilt habe:
"
Sicherlich haben sowohl Teile der Nutzergemeinde und Parteienvertreter 
Interesse daran, dass parteipolitische Stellungsnahmen in den 
Bürgerhaushalt eingestellt werden. Langfristig kann es ein Ziel sein, 
Parteien auch in den Online-Dialog einzubinden. Der jetzige Zeitpunkt 
wäre aber möglicherweise zu verfrüht. Um aber einen ersten Schritt zu 
begehen und damit es von der Textmenge nicht ausufert, wird 
vorgeschlagen jeder Ratspartei zu ermöglichen zu jedem Vorschlag einen 
externen Link zu setzen.
"


> Und ich stelle mir die Frage: Warum nicht?
> (meines Erachtens auch ein Problem bei vielen pol. Prozessen, dass
> nämlich nur das Ergebnis kommuniziert wird, nicht aber der Weg dahin.

Zustimmung. Ich predige oft "die Abstimmung ist mir scheißgal, bzw. 
zumindestens für mich zweitrangig, es geht mir vor allem um die 
Diskussion, um die Beobachtung der (ggf. Beteiligung an den) 
Meinungsbildungsprozesse".

[...]
> Wie sieht es eigentlich generell aus? Sollen Politiker und Bürger eher
> getrennt diskutieren oder zusammen? Bzw. wie ist das beim letzten Mal
> gelaufen? IMHO wäre es ja gut, recht früh auch Feedback aus der
> Politik zu bekommen oder wenn gar Vorschläge aus der Politik
> eingestellt werden.
Hier war es eher so: Bürger => Verwaltung => Politik
Bei einzelnen Themen lief das aber querbeet; ist ja auch ok, nicht 
verhinderbar und läuft über verschiedene Medien bzw. Öffentlichkeiten ab.
An sich finde ich gerade auch auf der kommunalen Ebene den 
Zwischenschritt "Stellungsnahme der Verwaltung" wichtig, da gerade auch 
ehrenamtliche Kommunalpolitiker auf Expertise angewiesen sind. 
Allerdings ist auch festzuhalten, diesen Empfehlungen sollten man nicht 
blindlings vertrauen.
Ich möchte die Politik auch mehr am Prozess und früher beteiligen. 
Allerdings muss auch beachtet werden, dass erstens das alles keine 
Alibiveranstaltung wird und der Bürger "entmachtet" wird und zweitens 
gestaltet sich das Szenario anders als zum Beispiel im Vergleich zur 
Nutzung von LiquidFeeback bei den Piraten. Bei Liquidfeedback ist es ein 
geschlossener Nutzerkreis, der eine höhere Motivation aufweist und 
"Pflicht" hat sich zu beteiligen. Beim Bürgerhaushalt ist es gerade die 
Schwierigkeit die Bürger zur Beteiligung zu motivieren. Falls die 
Politik zu früh eingreift, befürchte ich, dass dies kontraproduktiv sein 
würde, aber wenn da Gegenargumente und Verfahrensvorschläge kommen, bin 
ich für alles offen ;)

> Bei den anderen Antworten, z.B. ähnliches, z.B. warum man Vorschläge
> nicht das ganze Jahr über diskutieren soll. Und bei der Korrektur von
> Vorschlägen könnte man ja auch 2-phasig arbeiten: Erarbeitungsphase,
> wo man noch ändern kann, Abstimmungsphase, wo dies nicht mehr geht.

"
3 Soll das ganze Jahr über möglich sein, dass Vorschläge eingestellt werden?

Die damalige Kernarbeitsgruppe stellte sich vor, dass ganzjährig 
Vorschläge eingereicht werden könnten und ggf. diese für das folgende 
Jahr gewertet werden. Im Grundsatz sollte dem gefolgt werden, allerdings 
spricht für einen Starttermin der Vorschlagsphase, dass damit ein 
"Event-Charakter" und eine Motivation zur Beteiligung erzeugt werden 
könnte. Eine Abwägung der Vorteile ist bisher nicht eindeutig zu 
leisten, daher wird ein Kompromiss empfohlen: Ganzjährig können 
Vorschläge eingereicht werden, Kommentare können aber erst ab einem 
bestimmten Datum abgegeben werden und zum diesen Start wird explizit die 
Vorschlagsphase beworben.
"

[...]

Ciao
Pascal

--

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