[MS Piraten] Offener Brief zur Haushaltskonsolidierung

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Meinungen?
KV-Vorstand?

Aktueller Entwurf
http://muenster.piratenpad.de/pm

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Liebe Münsteraner Bürgerinnen und Bürger,
liebe Vereine, Stiftungen und Institutionen,

vor ein paar Tagen haben die Ratsmitglieder einen Brief vom 
Freilichtmuseum-Mühlenhof erhalten. Aufgrund der schwierigen 
Haushaltslage möchte der Verein freiwillig auf einen bisher erhaltenden 
städtischen Zuschuss verzichten.

Unsere Stadt steht kurz vor der Haushaltssicherung und dem 
Nothaushatlrecht, oder einfacher gesagt: der kommunalen Insolvenz. Wenn 
wir es nicht gemeinsam schaffen das strukturelle Defizit abzubauen wird 
die Kommunalaufsicht  - ohne ein Mitspracherecht unserseits - Zuschüsse 
kürzen, Steuern erhöhen, Pflichtaufgaben einschränken und freiwillige 
Leistungen reduzieren.

Für die Entscheidungsträger sowohl in den Gremien als auch in der 
Verwaltung ist es einerseits nicht gerade einfach herauszufinden wo 
gespart werden kann und anderseits bereitet es Kopfzerbrechen abzuwägen 
wo überhaupt Einschnitte gemacht werden sollten. Zudem besteht häufig 
das Dilemma zwischen zwei Bereichen abwägen zu müssen. Wo konkret Mittel 
gekürzt werden können, kann nicht nur nach Aktenlage entschieden werden, 
das können die Empfänger der Mittel viel besser beurteilen.

Die Münsteraner Piraten begrüßen es, wenn alle Vereine und Stiftungen 
nicht benötigte Mittelzusagen von sich aus anzeigen. Jeder einzelne noch 
so kleine Geldverzicht, zeugt von Verantwortung, stärkt die Gemeinschaft 
Münsters und macht in der Gesamtheit vielleicht doch eine respektable 
Summe aus. Die Angelegenheit betrifft akut jede Bürgerin und jeden 
Bürger. Ansonsten werden wir alle morgen oder spätestens übermorgen 
unsere Unentschlossenheit spüren. Deshalb lasst uns jetzt gemeinsam 
überlegen und handeln.

Bei der Haushaltskonsolidierung darf es nicht nur darum gehen, woher 
mehr Geld eingenommen werden, sondern auch darum an welchen Stellen 
gespart werden kann. Helft bitte beim Sparen, denn ihr wisst am besten 
auf welche Leistungen ihr verzichten könnt.

Wir bedanken uns stellvertretend für die Münsteraner Piraten, falls Ihr 
einen freiwilligen Beitrag zu leisten beabsichtigt. Eurer Beitrag wird 
der ganzen Stadt zugute kommen.

gez. x (1./2. Vorsitzender, Piratenpartei Kreisverband) und Pascal 
Powroznik (Mitglied im Stadtrat Münster, Piratenpartei)
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Ciao
Pascal

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