[MS Piraten] Fwd: [Crew Seetiger] Zahlreiche Rechtsverstöße bei der Videoüberwachung

[Matthias Vill <matthias.vill AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,

ich bin mir nicht sicher, wie viele von euch die Seetiger-Crew-Liste
abonniert haben oder anderweitig schon das Thema mitbekommen haben,
daher mal eine Weiterleitung der beiden E-Mails aus Berlin

Grüße

Matthias

Weitergeleitete Konversation
Betreff: [Crew Seetiger] Zahlreiche Rechtsverstöße bei der Videoüberwachung
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Von: Ralf Gerlich
Datum: 21. April 2010 10:27


Hallo Crew und Bildstörer,

habe beim stöbern im Netz diesen Bericht des
Landesdatenschutzbeauftragten in Niedersachsen gefunden.

http://www.lfd.niedersachsen.de/master/C62907614_N62907436_L20_D0_I560.html

Da es bei uns sicherlich kein bisschen besser aussieht, sollten wir dies
zum Anlass nehmen uns ernsthafte Gedanken zu machen, wie wir die
Bildstörung nach der NRW-Wahl und dem Parteitag neu booten.

Gruß Ralf

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Berlin-Crew-Seetiger mailing list
Berlin-Crew-Seetiger AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/berlin-crew-seetiger

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Von: Felix J. Just
Datum: 22. April 2010 10:44


Jo, der Spiegel hat's auch...

Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink
hat 3345 Überwachungskameras im Lande überprüft. Die hängen in und an
öffentlichen Gebäuden von Verwaltungen, Polizei und Justiz. Und 99
Prozent von ihnen verstoßen gegen die im Land geltenden Bestimmungen
zum Datenschutz, nur 23 wiesen Wahlbrink zufolge keine Mängel auf.
Grund für das "niederschmetternde Ergebnis", so der Experte bei
"Heise", war unter anderem der Umstand, dass viele Kameras direkt in
Wohnungen, Arztpraxen, Krankenhäuser oder Schwimmbad-Umkleideräume
sehen konnten Andere hatten sogar Einblick in Privatwohnungen. Eine
Ursache für die unsachgemäße und rechtswidrige Montage der Geräte sei
deren explosionsartige Vermehrung. Seit 2001 habe sich deren Zahl
allein im kommunalen Bereich beinahe verzehnfacht.

Die Studie bedeutet auch eine kräftige Ohrfeige für den
niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Ihm bescheinigte
der Chef der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Bernhard
Witthaut, "ein schwaches Bild" in der Angelegenheit. Der
Koalitionspartner FDP will nun im Innenausschuss nachhaken.

Dabei sieht Wahlbrink die Problematik beileibe nicht auf Niedersachsen
beschränkt. "Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, wie mit den
Datenschutzbestimmungen umgegangen wird", wird er zitiert.

(siehe:http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,690314,00.html)

Grüße
Felix