Zitatanfang:
Die Piraten streben an auf Basis des Antrags von Adrian Ziomek eine
Mehrheit im Rat zu organisieren um:
- Für die Veröffentlichung der Bezüge der Ratsmitglieder die sich aus
ihrer politischen Arbeit ergeben im Ratsinformationssystem zu sorgen
- Die Ausschussmitglieder zu Verpflichten ihre fachliche Eignung für ihre
Ausschusstätigkeit im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen
Zitatende
Grundsätzlich: Es ist ja sehr schön, dass auch
CDU Mitglieder bei Euch mitarbeiten dürfen und Anträge einbringen dürfen. Aber
man sollte schon mitteilen, dass Adrian
Hochschulbeauftragter der CDU ist.
Punkt 1: Scheint piratig zu sein. Mir scheinen
die Beträge zu klein zu sein, um mühsam aufgedeckt zu werden.
Im Großen und Ganzen weiss man das ja auch, dass da Geld zu
verdienen ist.
Punkt 2: Ich
bin natürlich froh, dass wenigstens der ursprüngliche Antrag, der ja auch auf
dem Stammtisch vorgestellt worden ist, abgemildert worden ist. Dort sollte für
die Ausschussmitglieder ein Kompetenznachweis gefordert werden. Es
geht aber bei der Besetzung von Ausschuss- mitgliedern weniger um
fehlende Kompetenz als vielmehr um Interessenkonflikte. In
diese Interessenkonflikte sind üblicherweise Ausschussmitglieder
verwickelt. Diese Interessenkonflikte aufzudecken, ist also
die schwierige Aufgabe der einfachen Mitglieder der Partei, die ja die
Ausschussmitglieder bestimmen.
Dazu ein Beispiel,
das mir gerade eingefallen ist und eins von vielen ist:
Zum Vorsitzenden der von der alten
Bundesregierung eingesetzen Kommission zur Neuordnung der Finanzmärkte zur
Vorbereitung des Weltfinanzgipfels wurde Otmar Issing gewählt, der auch
gleichzeitig Berater von Goldman Sachs, eines der größten Profiteure des
Casinobetriebes, ist. Otmar Issing ist natürlich in Bankfragen sehr
kompetent, aber befindet er sich nicht im Interessenkonflikt? Diese Frage zu
entscheiden, verlangte Kompetenz derjenigen, die Einfluss auf die Besetzung
nehmen konnten.
Noch eine Frage: die Münstersche Linkspartei
bietet für ihre Mitglieder ein Seminar an zum Thema 'Wie funktioniert ein
Kommunaler Haushalt'. Reicht die Teilnahme als
Kompetenznachweis?
Gruß
Jürgen
Freibeuter und trotz einiger Rückschläge noch
immer darauf hoffend, dass die Piraten eine neuartige und notwendige
Partei werden
