Re: [MS Piraten] zu AK Kommunal vom 4.11.09

[Markus Barenhoff <mbarenh AT alios.org>]

Moin!

On Do 05.11 20:14, Jürgen Löns wrote:
> 
>      Grundsätzlich: Es ist ja sehr schön, dass auch CDU Mitglieder bei Euch
>      mitarbeiten dürfen und Anträge einbringen dürfen. Aber man sollte
>      schon mitteilen, dass Adrian  Hochschulbeauftragter der CDU ist.

Ich finde es o.k. das dies nicht extra im Protokoll erwähnt wurde, da er ja 
nicht als CDU Mitglied bei uns vorbei gekommen ist, sondern als Adrian.

> 
>      Punkt 1: Scheint piratig zu sein. Mir scheinen die Beträge zu klein zu
>      sein, um mühsam aufgedeckt zu werden. Im Großen und Ganzen weiss man
>      das ja auch, dass da Geld zu verdienen ist.

Ich habe es versucht vor der Kommunalwahl raus zufinden. Bin aber nicht fündig
geworden. Die Schlüssel sind bestimmt in irgendeinem Amtsblatt vergraben...
Es ist wohl sogar in einigen Kommunen so, daß Selbständige einen 
kalkulatorischen
Dienstausfall geltend machen können. Da es aber vermutlich sehr einfach aus
Schlüsseln ersichtlich ist, ist es ja auch kein Problem im 
Ratsinformationssystem
auf den Seiten der Ratsherrn und Frauen einzublenden was sie bekommen...

> 
>      Punkt 2:  Ich bin natürlich froh, dass wenigstens der ursprüngliche
>      Antrag, der ja auch auf dem Stammtisch vorgestellt worden ist,
>      abgemildert worden ist. Dort sollte für die Ausschussmitglieder ein
>      Kompetenznachweis  gefordert werden.  Es geht aber bei der Besetzung
>      von  Ausschuss- mitgliedern weniger um fehlende Kompetenz als vielmehr
>      um Interessenkonflikte. In diese Interessenkonflikte sind üblicherweise
>      Ausschussmitglieder verwickelt. Diese Interessenkonflikte aufzudecken,
>      ist also die schwierige Aufgabe der einfachen Mitglieder der Partei, 
> die
>      ja die Ausschussmitglieder bestimmen.

[Beispiel snip]

Wir haben den Eignungsnachweis raus gelassen, da es zuviele unklarheiten gab -
u.A. wenn man fordert daß min. 1 Mitglied im Aufsichtsrat die entsprechenden
Rechnungslegungkompetenzen haben soll, was ist, wenn der Mitarbeiterseitige 
Teil neu bestimmt wird und damit evtl. der letzte Fachmann ausscheidet etc.

Interssenkonflikte können allerdings ein Problem sein, sind aber nicht das
was der Antrag versucht zu lösen. Es geht viel mehr darum, dass sich die 
Leute,
die in einen Ausschuß gehen zumindest kurz begründen müssen warum sie in einen
Ausschuß gehen und was sie an eigener Kompetenz in den entsprechenden Ausschuß
mit einbringen können.


> 
>      Noch eine Frage: die Münstersche Linkspartei bietet für ihre
>      Mitglieder ein Seminar an zum Thema 'Wie funktioniert ein Kommunaler
>      Haushalt'.  Reicht die Teilnahme als Kompetenznachweis?
> 

;-)
Wenn Du jetzt auf die Kompetenz für die Aufsichtsratstätigkeit anspielst und 
die entsprechende Person eben die Bilanzen kontrolieren soll würde ich denken,
auch wenn die Kommunen mittlerweile nach Handelsgesetzbuch (also wie 
Unternehmen)
billanzieren, daß dies vermutlich nicht ausreicht.

Aber ganz generell ist das eine sehr gute Idee der Linken, die gestern auch 
für
uns auch auf dem Kommunalpolitischem Treffen angesprochen wurde, um sich in 
den
Haushaltsdebatten kompetent einbringen zu können.

Guten Tag erstmal
Markus


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