Re: [MS Piraten] Rechlichte Grundlagen

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Moin Tobias!

Tobias Fiegen schrieb:
> Moin,
> 
> da ich mich gestern beim Grey Pearl Crewtreffen eingemischt habe hier
> noch mal wie versprochen der link zu den mehr oder weniger gut
> verstecken Rechtsgrundlagen: 
> 
> http://www.muenster.de/stadt/kv/rechtsgrundlagen.html 
> 
> Die §§ 31 und 43 der GO NRW (in Verbindung mit §11 der
> Geschäftsordnung) gehen da mit ihren Vorschriften teilweise sogar
> weiter als unsere ursprünglichen Forderungen.

Danke für den Hinweis.

§31 liest sich sehr gut.

Ich möchte daraufhinweisen, dass nach meiner Auffassung (so wie es fa
steht) §31 nicht unbedingt automatisch für Ratsmitglieder gilt, auch
wenn es irgendwie eine "ehrenamtliche Tätigkeit" oder in ein "Ehrenamt"
ist. Es ist aber wieder alles gut, weil in §43 folgendes steht:
"
(2) Für die Tätigkeit als Ratsmitglied, Mitglied einer Bezirksvertretung
oder Mitglied eines Ausschusses gelten die Vorschriften der §§ 30 bis 32
mit folgenden Maßgaben entsprechend:
"

cu
Pascal
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fn:Pascal Powroznik
n:Powroznik;Pascal
org;quoted-printable:Piratenpartei M=C3=BCnster
adr;quoted-printable;quoted-printable:;;Bentelerstra=C3=9Fe 37;M=C3=BCnster;NRW;48149;Deutschland
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