Re: [MS Piraten] [Kommunalwahlprogramm] ? | Wissensraum + Jürgens Ideen

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Moin Sebastian!

Sebastian Wissing schrieb:
> wir Komunal verwenden und einbringen können. Zum Thema "Wissensraum
> Münster" könnte man bei Freie Netze und Freie Lizenzen den Konjunktiv
> entfernen, wenns ins offizielle Komunalwahl Programm aufgenommen wird.
Es ist schon aufgenommen!

> Zum Thema Freie Netze habe ich noch eine Frage, geht zwar schon
> ziemlich ins Detail, ist aber gerade für uns nicht ganz unrelevant zu
> definieren und vllt hast du bereits eine Antwort parat: Wie wird mit
> dem Thema Protokollierung umgegangen? Derzeit ist die Gesetzeslage ja
> meines Wissens so, dass im Zweifelsfall der Besitzer vom Anschluss
> haftbar gemacht werden kann, wenn keine Protokollierung existiert, die
> einen Rechner klar bestimmen kann.
> 

Ja habe ich, zumindestens ein bisschen fällt mir gerade ein ;) müsste es
aber nochmal im Buch nachlesen um es genau zu sagen. Kurz: Es gibt
grundsätzlich keine Protokollierung und grundsätzlich keine Herausgabe
von Daten, nur wenn der Staatsanwalt anklopft. Freifunk bzw. Funkfeuer
(Österreich) sind als Verein organisiert und dürfen erst gar nicht Daten
sammeln. Wenn ich daran denke, suche ich die entsprechende Passage noch
einmal raus, ich glaube es stand in einem Interview, oder selbst
nachlesen (die über 300Seiten lohnen sich).

> Inhaltlich segne ich "Wissensraum Münster" und "Transparenz,
> Bürgernähe & -beteiligung" beide ab... die Ergänzung von Jürgen sollte
> bei Transparenz, Bürgernähe & -beteiligung nicht nur erwähnt werden,
> sondern ruhig eine zentrale Rolle spielen. Das ist ein super Prinzip
> um Leute mit ins Boot zu holen...
> 
Forderungen 1, 2 , 4 und 5 zielt darauf ab die Bürger  "ins Boot zu holen".
Zu Jürgen Vorschlag wollte ich in 3 Punkten Stellung nehmen. Verkürzt,
morgen mehr:
1. Einen "Medienwächter" halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Es gibt
ja auch den Deutschen Presserat, allerdings ist er leider ein ziemlich
"zahnloser Tiger". Ich habe mir vor kurzem mal mit Lukas Heinser
(bildblog.de) unterhalten, waren uns einig, dass der Presserat momentan
seinen Zweck nicht erfüllt (bzw es evtl. auch nie getan hat) & wußten
beide nicht die optimale Lösung.
Ich bin mir gerade unsicher ob ein "Medienwächter" auf kommunaler Ebene
nötig ist, meiner Meinung nach kam man hier immer noch gut eine
Gegenöffentlichkeit erzeugen und ich habe die lokalen Medien bisher als
nicht so "krass schlecht" empfunden.

2. Das Zufallsprinzip finde ich gut bei dem original Konzept
"Planungszellen" von diesem verstorbenen Prof. Zufällig ausgewählte
Bürger arbeiten in einen Art Workshop zu einem bestimmten Thema und
erstellen ein Bürgergutachten (folgt mal den Link!). Bürgergutachten
habe ich aufgenommen ohne das Verfahren jetzt genau zu erläutern.

3. Zufallsprinzip bei der Zusammensetzung von Aussschüssen (im Rat)
finde ich gerade nicht so schmackhaft, weil 1. kann ich mir als Ratsherr
vorstellen bestimmte Präferenzen für bestimmte Ausschüsse zu haben 2.
kann dadurch Expertenwissen verloren gehen, warum soll man sein Wissen
und seine Fähigkeiten nicht bei seinem Spezial-Thema einbringen können.

> PS: für den Stammtisch haben wir letzte mal noch zwei Punkte gehabt,
> die wir jetzt am Dienstag nochmal aufgreifen wollten:
> 
> - Bibliothekensterben
PS: Zu Bibs gibt es auch Projekte im Buch.

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Pascal
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