Re: [Lüneburg]Frage zur Satzung

[Florian Sievert <info AT floriansievert.de>]

Hi Wolf-Dieter,

Dieser tagt allerdings nur einmal jährlich; in der Zeit dazwischen gibt es - und hier begann dann mein gedanklicher Konflikt- nur den Kreisvorstand der bindende Beschlüsse fassen kann.

Jetzt nicht falsch verstehen: Mir geht es um die offizielle Satzungslage auf die sich alle beziehen müssen.

Problematisch für mich als einfaches Mitglied ist also das formal fehlende Mitspracherecht das mir lt. Satzung nur einmal im Jahr -auf dem Kreisparteitag- eingeräumt wird (von der Sondersituation eines ao Kreisparteitags mal abgesehen). Dazwischen dürfen die Piraten des Kreisvorstands die Politik des Kreises ganz alleine festlegen.

 

Konkret nochmal die Frage ob meine formalen Überlegungen richtig sind, je nach Antwort würde ich dann versuchen einen Vorschlag zu machen.

Bitte verstehe mich da nicht falsch, aber als Vorstandsmitglied habe ich ein wenig mein Problem damit, wenn solche Vorschläge aufkommen.
Wird dadurch suggeriert, dass ein einzelnes Mitglied kein Mitspracherecht hätte. Sollte es entsprechend Fälle geben, sollten wir uns darüber unterhalten. Sofern es ein abstraktes Konstrukt ist, finde ich dies als Vorstandsmitglied eher kontra-produktiv. Insbesondere dann, wenn auch viele Neue unterwegs sind, die die aktuelle Lage noch gar nicht richtig abschätzen können. Wer sich wirklich eingebracht hat in die politische Arbeit, sollte wissen, dass die ST einen sehr kurzen Dienstweg zum Vorstand haben und wir auch gerade im Wahlkampf gezeigt haben, dass dort sehr schnell reagiert werden kann. Das ein einzelnes Mitglied nur auf dem Kreisparteitag sich einbringen könnte, halte ich daher gleich aus mehrfachen Gründen falsch...

1) Die ST sind unsere Think-Tanks. Gute Idee, die dort gefasst werden und auch eine Mehrheit haben, sind im Vorstand i.d.R. nur noch ein bürokratischer Akt. Dieser ist notwendig, da vom Parteiengesetz vorgegeben. Gerade dann, wenn auch Geld dafür benötigt wird, können wir nicht einfach ne Spardose auf dem Tisch legen und sagen: Realisiert etwas. Es hat seinen Grund, dass Stammtische kein Parteiorgan sind. Wer aber z.B. nächstes Wochenende gerne einen Info-Stand machen will, kann dies gerne anmelden und wir können mal testen, wie schnell eine konkret realisierte Idee in die Tat umgesetzt werden kann (ggf. mit Übernahme der Gebühren etc.).
2) Du suggerierst, dass der Vorstand nur alleine Beschlussfähig ist. Auch dies ist aus dem Parteiengesetz hergeleitet. Dies bedeutet jedoch nur, dass der Vorstand Beschlüsse verabschiedet, nicht jedoch, dass nur er diese fassen kann. Im Gegensatz zu vielen anderen Organisationen hat jeder Piraten (teilweise sogar ohne direkte Mitgliedschaft) ein Antragsrecht gegenüber dem Vorstand. Wer also etwas organisieren will und dafür Geld braucht, kann einen Antrag formulieren, der bei der nächsten Sitzung dann behandelt wird. In besonderer Dringlichkeit (z.B. Wahlkampf) sogar noch ein wenig schneller. Im letzten Jahr sind nahezu keine Anträge an den Vorstand gestellt worden seitens der Basis. Nutzt doch bitte dieses Instrument zuvor, mehr Mitbestimmung ist kaum möglich.
3) Wir sind uns unserer besonderen Lage durch die Größe des KVs bewusst und haben daher einen relativ großen Vorstand. Üblicherweise haben die KVs den engeren Vorstand und 2-3 Beisitzer. Bei uns sind ca. 8 Leute im Vorstand und es wird mitunter darauf geachtet, dass diese auch aus unterschiedlichen Teilen kommen, so dass jeder in seiner Region einen direkten Ansprechpartner in den Vorstand hat. Das ist ein ziemlicher Luxus, da sich mit wenigen Leuten leichter "durchregieren" lässt. Ich denke im Vorstand besteht da allerdings nahezu Konsens darüber, dass es sich trotzdem lohnt, damit ein Gebiet nicht zu kurz kommt. Die traditionelle Unterteilung in Ortsverbände hingegen würde ein Overhead erzeugen, der ganz konträr mit der Forderung steht, dass man möglichst wenig Bürokratie haben möchte. Jedes Gebiet hätte sonst einen eigenen Vorstand, eigene Vorstandssitzungen, eigene Mitgliederversammlungen (also wieder mehr Termine), eigene Buchhaltung etc.
4) Stammtische sind lose zusammentreffen von Piraten und Interessierten. Wir haben aktive Piraten, die nur selten zu den Stammtischen kommen können. Wir haben Piraten, die nur zu einem der Stammtische kommen können. Ich denke es würde viel mehr Hintertüren öffnen, würde man die Stammtische als Organ begreifen. Abgesehen, dass dieses Organ seitens des Parteigesetzes derart verkrüppelt wäre, dass es ohnehin nur eine Fassade wäre. Die Aufgabe der Stammtische ist es zwischen den Piraten Kontakte zu knüpfen, neue Interessierte einzubinden, sich mit politischen Gegner auszutauschen und manchmal eben auch, um anstehende Veranstaltungen zu organisieren. Wenn Du beschreibst, dass dies nicht optimal läuft, sollten die Stammtische sich darauf konzentrieren. Das z.B. Mitglieder des Vorstandes häufiger mal mit dem Kopf untereinander über den Tisch hängen, hat vorwiegend auch logistische Gründe. Wenn man bereits zusammen kommt, lohnt es sich. Dazu kommt, dass auch Leute wie ich sehr schlecht einseitig hören und kaum sinnvoll an einem großen Tisch diskutieren können. Ggf. also einfach mal dazu setzen und man kann dies im großen Rahmen diskutieren. Das ist nun einmal eine Dynamik, die bei den ST normal ist, da auch das Interesse der Leute unterschiedlich groß an Themen sind.
5) Wir als Kreisvorstand geben weites gehend politische Autonomie. Wenn Du schreibst "Dazwischen dürfen die Piraten des Kreisvorstands die Politik des Kreises ganz alleine festlegen." dann resigniere ich ein Stück innerlich, da mir kein einziger Fall bekannt ist, in denen der KVV wirklich die Politik vorgegeben hat. Gerade die Mandatsträger nun sollten gemerkt haben, dass wir nahezu nicht vorgeben, welche Gruppen gebildet werden sollen, sondern nur beratend unsere Meinung kund tun. Ähnlich verhält es sich mit Anträgen an höhere Gremien wie den Landesparteitag. Irgendwo schon einmal etwas seitens des KVV gestoppt worden? Mir nicht bekannt.

Die Piraten sind sehr schnell gewachsen und sind es auch aktuell. Das schafft in einigen Bereich ein Vakuum, dass jedoch völlig normal ist, da wir eben nur ehrenamtliche Tätigkeiten ausführen. Die aktuellen Instrumente sind IMAO völlig ausreichend, um als Basispirat eine sinnvolle Arbeit zu machen und gleichzeitig Unterstützung zu erhalten. Sich nun über die Satzung her zu machen oder die ST gegen das Parteiengesetz zu treiben, erscheint mir eher destruktiv.
Wer an politischen Themen interessiert ist, sollte auf den Stammtischen (! nicht nur einen!) versuchen interessierte Piraten zu finden mit denen man dann gemeinsam an den Zielen arbeiten kann. Resultat sollten Anträge oder Infomaterial sein, dass solide genug ist, um auf der Straße von anderen Piraten damit werben zu können. Gelingt dies, betreibt man echte Politik. Braucht man für diese politische Arbeit Geld, richtet man einen Antrag an den Vorstand. Sollte das Anliegen vernünftig sein und Geld da sein, wird ein entsprechender Beschluss gefasst. Der Vorstand repräsentiert die Partei gegenüber des Staats mit allen hohheitlichen Aufgaben. Wer glaubt es besser zu können, kann sich einmal im Jahr zur Wahl aufstellen. Alles andere würde auch kaum stabile Arbeit ermöglichen, wenn man nach jedem Streit einen neuen Vorstand wählt. Es gibt KVs die das tun und so bis zu 4 Schatzmeister im Jahr verbraten... allesamt sind nun im Personalunion mit dem Land.

Lass uns also bitte nicht über theoretische Probleme sprechen, sondern ganz konkret an welchen. Sollte ein Basispirat dann der Meinung sein, dass er kein Mitspracherecht hat oder in seiner Arbeit behindert wird, wird man sich gerne damit befassen können. Ich sehe unseren KV in seiner jetzigen Position absolut auf gutem Kurs und hoffe lediglich, dass durch neue Mitglieder oder einer höheren Aktivierung unterschiedliche Gesichter auf den Infoständen dabei sind und wir insbesondere mit der drohenden Landtagswahl mehr Piraten haben, die versuchen aktiv Anträge beim LPT einzubringen. Sollte es uns gelingen diesen vernünftig zu gestalten und ein solides Landeswahlprogramm aufzustellen, haben wir mehr davon als ST als Organ zu begreifen. Viele ST sind mäßig organisiert und meist eher Kennenlernrunden. Das ist wichtig und gut, aber gerade auch dort oder resultierend aus dortigen Kontakten, sollte eben eine stärke politische Arbeit ausgehen. Ob in Form von AGs sei mal ganz dahin gestellt.

btw: Bitte nutzt für Themen die den KV betreffen auch durchaus die große Mailingliste, da auch Mitglieder anderer Gebiet dies vielleicht interessant finden oder etwas zu sagen haben.

Beste Grüße,
Florian