Re: [Piraten Loerrach] Bank ausrauben? Oder: Wie sammeln Piraten eigentlich Spenden?

[Michael Kiai <m.kiai AT bzv-fr.piratenpartei-bw.de>]

Am Sun, 08 Dec 2013 20:44:46 +0100
schrieb mutter.michael AT googlemail.com (Michael Mutter):

> Ich hab das jetzt so verstanden, dass wir 'als Partei' nicht
> wirtschaftlich tätig werden. Also keine Verkaufsveranstaltung unter
> dem Banner der Piratenpartei durchführen dürfen.

Richtig. Was eine "Gruppe lokaler Piraten" macht ist völlig egal, es
darf halt nirgends der Begriff "Piratenpartei" auftauchen, und Ausgaben
und Einnahmen dürfen nicht über Parteikonten oder -Kasse fliesen.

Ob ihr damit privat Gewinn macht und den versauft oder der
Piratenpartei spendet ist euer Ding.

> Spenden dürfen wir
> wohl annehmen und auch nur wenn als solche deklariert und an den LV
> (oder bzv?) abführen.

Ui, ganz gefährlicher Begriff. Nein, ihr dürft sie nicht "annehmen".
Ihr dürft sie nur entgegenennehmen und weiterleiten.

Parteiengesetz ist da eindeutig: "Parteimitglieder, die Empfänger von
Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für
Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes
Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Spenden sind von einer Partei
erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die
Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines
hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach
ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht
von der Partei erlangt."

Also Geld aufs BzV oder LV-Konto einzahlen oder überweisen und als
Verwendungszweck oder per E-Mail mitteilen, woher das kommt, am besten
mit Name und Adresse (wichtig für Spendenquittung und Anrechenbarkeit
zur Parteienfinanzierung) des Spenders.

Sorry fürs pingelig sein, aber "Spendenskandal" und "Piratenpartei"
möchte ich nicht im selben Artikel einer Zeitung lesen, niemals.
Lieber verzichte ich aufs Geld.

> Sollte eine Aktion anstehen die in irgendeiner Form finanziert werden
> muss und nicht durch die Mitglieder privat getragen werden kann (oder
> will) muss das ganze eben vorher begründet und beantragt werden.
> Beispiel Bitcoin Informationsveranstaltung beantragen wir Raummiete
> inkl. Nebenkosten wie Strom und wird bewilligt, soweit okay. Bieten
> wir den Erwerb von Bitcoins an, so darf das nicht 'Piratenpartei
> verkauft' heißen sondern wenn jemand will bietet er eben von privat
> an privat an und muss das so auch deutlich angeben.

Genau so.
Wenn z.B. auf dem Bezirksparteitag jemand auf eigene Kappe Getränke
verkaufen will, könnte er das wohl machen. Oder jemand organisiert eine
Sammelbestellung für Pizza und sammelt Geld.
Das Einverständnis des Vorstands wäre wohl ohne Problem machbar.
Bin aber momentan unsicher, ob da irgendeine Satzung oder
Bundesbeschluss entgegen steht. Es gab ja Ärger mit Ständen am BPT, die
wurden verboten, aber ich weiß nicht ob das auf unsere Parteitage
durchgreift.

Ach ja: Auch wenn ihr die Veranstaltung privat tragen könntet: Bitte
nicht! Lieber zahlt die Partei die €100 und ihr spendet €100 für die
Veranstaltung. Damit ziehen wir dem Staat und den anderen Parteien
€150 aus der Tasche, das sollten wir ausnutzen.

> Falls das jemand macht (privat) darf er das natürlich gerne spenden
> aber das darf dann eben nicht als 'Erlös aus Verkäufen' in irgendeine
> Kasse wandern oder Spende heißen was keine Spende ist.

Wenn jemand privat Geld verdient, darf er das spenden. Muss nur sauber
getrennt sein von Parteitätigkeiten.

> Was im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf Bundesebene
> möglich ist hab ich außer Acht gelassen. Soweit nur mal mein
> Verständnis der Sachlage.

Da ist alles möglich. Man überlegt sich was, macht eine Kalkulation,
schickt es an den wgb. Der prüft und antwortet mit "Das klingt gut, wir
beauftragen dich das umzuseten. Rechnung und Einnahmen bitte an wgb."
So lief der Bus zum BPT auch.

> Der Schatzmeister darf das gerne genauer erklären sodass das mal klar
> ist. Denn wenn da irgendein Mist passiert liegt gleich die Partei in
> der Verantwortung und das wird dann ungleich teurer. Schnell mal
> sechsstellig exklusive Gerichts- und Anwaltskosten. Auch wieder nur
> meine persönliche Einschätzung.

So schlimm wird es nicht.
Das schlimmste ist das Medienecho, wenn irgendein KV Spenden erfindet.
Die Strafe ist einfach das doppelte dessen, was man betrogen hat.

Wenn wir irgendwo Einnahmen machen, verstossen wir erstmal nur gegen
die Satzung. Und der nächste Schatzi kriegt Ärger mit dem Finanzamt, ab
dann werden die nämlich richtig neugierig. Der jetzige Schatzi würde dem
Ärger ganz schnell ausweichen. ;-)

Und im Extremfall will das Finanzamt einfach 19% von allen Einnahen,
das kann auch Mitgliedsbeiträge betreffen. Das sollten wir vermeiden.
Es gibt da so einen Freibetrag, so lange man darunter liegt passiert
nix.