Re: [Kommunalpolitik] Muster-GO Landkreis Hameln-Pyrmont

[Jürgen Gottschling <Gottschling AT rundschau-hd.de>]

Am 10.04.2012 um 12:26 schrieb Constantin Grosch:

> Hi!
>
> Im Landkreis Hameln-Pyrmont haben wir gerade das Glück, dass wir die  
> Kreistags-GO überarbeiten. Da wir außerdem in der Mehrheitsgruppe  
> aus SPD - Grünen - Piraten sind, können wir maßgeblich Einfluss  
> darauf nehmen.
>
> Wir haben nun einen ersten Entwurf. Ihr findet einmal die  
> Lesefassung (der eigentliche Entwurf) und eine Datei Namens  
> "Entw_GO_2012.DOC". Diese solltet ihr wirklich im Word öffnen. Dort  
> seht ihr dann Erläuterungen und Änderungen.
>
> Ich dachte mir, dass es eine große Chance ist eine solche GO mal  
> piratig zu gestalten. Daher bitte ich euch noch eure Ideen,  
> Anmerkungen etc. zu schreiben und wir versuchen das dann einfließen  
> zu lassen. Wenn wir Glück haben, haben wir am Ende eine  
> mustergültige GO.
>
> Bisherige Anmerkung: Schluss der Debatte muss raus.
> Außerdem: Ein Kreisrats-TV soll zwar eingeführt werden, gehört aber  
> nicht in die GO. Laut neuestem Gesetz, darf es bspw. den Medien eh  
> nicht generell untersagt werden Ton- und Bildaufzeichnungen  
> vorzunehmen. Ein solches TV vom Kreis selbst wird also unabhängig  
> der GO diskutiert.
>
> Lg,
> Constantin
> <Entw_GO_2012.DOC><Entw_GO_2012_Lesefassung.DOC>--
> Kommunalpolitik mailing list
> Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik


Hallo,

in der Tat richtungsweisend, diese Chance. Mit Hannes bin aber auch  
ich der Meinung, dass (§ 17) gerade bei wichtigen, möglicherweise  
hernach strittigen Aussagen der Tonträger auch nach Genehmigung des  
Protokolls nicht per se zu löschen ist. Ein "Kann" wäre da vielleicht  
angebrachter.

Zu Paragraph 18 - Einwohnerfragestunde - empfehle ich nach meinen als  
Journaille-Mitglied gesammelten Bürgermeinungen von interessierten  
Bürgern gemachte leidvolle Erfahrungen, eine solche Veranstaltung bis  
zum Ende absitzen zu müssen, die "Fragestunde" an den Anfang einer  
Sitzung zu legen.

Zu 18, 3: Es sollte die Möglichkeit für die Verwaltung geben, einen  
mit der Angelegenheit befassten (in der Regel Amtsleiter) Mitarbeiter  
mit der Antwort zu beauftragen, die dann in der nächsten Sitzung  
beantwortet werden sollte.

Viele Grüße

Tenno/Rhein Neckar/Heidelberg