Re: [Kommunalpolitik] Muster-GO Landkreis Hameln-Pyrmont

[Constantin Grosch <groschorama AT googlemail.com>]

Leider habe ich nicht alle rechtlichen Informationen der Verwaltung, welche das geprüft hat. Ich kann aber folgende Aussagen aus dem Protokoll zitieren:

Ein absoluter Ausschluss von Bild- und Tonaufzeichnungen in den Sitzungen verstößt 

gegen das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit. Einschränkungen sind nur zulässig, sofern die Funktionsfähigkeit des Kreistages beeinträchtigt wird.

Dazu habe ich auf die schnelle folgende Urteile von Gerichten gefunden:

http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/1264-VG-Saarlouis-Az-3-K-50110-Zulassung-von-Filmaufnahmen-bei-oeffentlichen-Stadtratssitzungen.html

Insgesamt will unsere Verwaltung nicht das Risiko eingehen, doch einmal verklagt zu werden.

Ich hoffe, das hilft ersteinmal weiter.

Lg

Constantin 

Am 10. April 2012 12:34 schrieb Steffen Ostehr <steffen.ostehr AT piraten-mahe.de>:

Hi Constantin,

kannst Du bitte mal das Gesetz bezüglich Bild- und Tonaufzeichnungen für Medien verlinken?
Wir hier in Marzahn-Hellersdorf sind gerade dabei den Prozess hin vom Livestream zu dauerhaften Aufzeichnungen in die Praxis umzusetzen und wie zu erwarten ist nicht die Technik die Hürde.

Danke

piratige Grüße
Steffen Ostehr

- Bezirksverordneter Piratenfraktion
in der BVV von Marzahn-Hellersdorf -

steffen.ostehr AT piraten-mahe.de

Am 10.04.12 12:26, schrieb Constantin Grosch:

Hi!

Im Landkreis Hameln-Pyrmont haben wir gerade das Glück, dass wir die Kreistags-GO überarbeiten. Da wir außerdem in der Mehrheitsgruppe aus SPD - Grünen - Piraten sind, können wir maßgeblich Einfluss darauf nehmen.

Wir haben nun einen ersten Entwurf. Ihr findet einmal die Lesefassung (der eigentliche Entwurf) und eine Datei Namens "Entw_GO_2012.DOC". Diese solltet ihr wirklich im Word öffnen. Dort seht ihr dann Erläuterungen und Änderungen. 

Ich dachte mir, dass es eine große Chance ist eine solche GO mal piratig zu gestalten. Daher bitte ich euch noch eure Ideen, Anmerkungen etc. zu schreiben und wir versuchen das dann einfließen zu lassen. Wenn wir Glück haben, haben wir am Ende eine mustergültige GO.

Bisherige Anmerkung: Schluss der Debatte muss raus.

Außerdem: Ein Kreisrats-TV soll zwar eingeführt werden, gehört aber nicht in die GO. Laut neuestem Gesetz, darf es bspw. den Medien eh nicht generell untersagt werden Ton- und Bildaufzeichnungen vorzunehmen. Ein solches TV vom Kreis selbst wird also unabhängig der GO diskutiert.

Lg,

Constantin

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