Re: [Kommunalpolitik] Muster-GO Landkreis Hameln-Pyrmont

[Hannes Koderisch <hannes.koderisch AT yahoo.de>]

Hi,

habe den Entwurf nur überflogen.
Mir ist dabei der Satz „Der Tonträger ist nach Genehmigung des
Protokolls zu löschen.“ in §17(1) aufgefallen. Finde ich merkwürdig.

Außerdem ist mir §18 zur Einwohnerfragestunde aufgefallen. Mir ist
erstmal positiv aufgefallen, dass es nicht, wie bei uns in
Baden-Württemberg, Bürgerfragestunde heißt, sondern schon im Namen alle
Einwohner mit einbezieht. Leider ist diese Einwohnerfragestunde nur auf
Fragen beschränkt. Ich denke, man sollte auch Stellungnahmen zulassen.
Ich habe dazu gerade mal die Gemeindeordnungen angeschaut. Bei euch [1]
geht es auch dort hauptsächlich um Fragen, lässt aber mE zu, dass man
auch Stellungnahmen zulässt. Bei uns [2] ist bereits in der
Gemeindeordnung die Rede von Fragen, Anregungen und Vorschlägen. Der
Begriff „Fragestunde“ führt trotzdem bei Heidelberger
Gemeinderatssitzung immer wieder dazu, dass Leute mit Anregungen gefragt
werden, wo denn die Frage bliebe...

Das wollt ich nur kurz kommentieren. Vielleicht könnt ihr das ja
irgendwie zu „Einwohneranhörungs- und Fragestunde“ umbenennen und auch
Anregungen und Vorschläge in der GO zulassen.

Viele Grüße,
Hannes

[1]http://www.lautenthal-online.de/gesetze/ngo.htm#§_43a
[2]http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/1h8r/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemOBWV12P33#focuspoint


On 10.04.2012 12:26, Constantin Grosch wrote:
> Hi!
> 
> Im Landkreis Hameln-Pyrmont haben wir gerade das Glück, dass wir die
> Kreistags-GO überarbeiten. Da wir außerdem in der Mehrheitsgruppe aus SPD -
> Grünen - Piraten sind, können wir maßgeblich Einfluss darauf nehmen.
> 
> Wir haben nun einen ersten Entwurf. Ihr findet einmal die Lesefassung (der
> eigentliche Entwurf) und eine Datei Namens "Entw_GO_2012.DOC". Diese
> solltet ihr wirklich im Word öffnen. Dort seht ihr dann Erläuterungen und
> Änderungen.
> 
> Ich dachte mir, dass es eine große Chance ist eine solche GO mal piratig zu
> gestalten. Daher bitte ich euch noch eure Ideen, Anmerkungen etc. zu
> schreiben und wir versuchen das dann einfließen zu lassen. Wenn wir Glück
> haben, haben wir am Ende eine mustergültige GO.
> 
> Bisherige Anmerkung: Schluss der Debatte muss raus.
> Außerdem: Ein Kreisrats-TV soll zwar eingeführt werden, gehört aber nicht
> in die GO. Laut neuestem Gesetz, darf es bspw. den Medien eh nicht generell
> untersagt werden Ton- und Bildaufzeichnungen vorzunehmen. Ein solches TV
> vom Kreis selbst wird also unabhängig der GO diskutiert.
> 
> Lg,
> Constantin
> 
> 
> 
>