Re: [Kommunalpolitik] Transparenz von Spenden an staedtische Einrichtungen

[Andi <andi AT quantentunnel.de>]

Am 19.02.2012 14:51, schrieb Arne Ludwig:

> Was meint die Transparenzpartei?
>
> Anonyme Spenden grundsätzlich ablehnen? Oder ist es OK, wenn der
> Finanzausschuss und der Verwaltungsausschuss die Spenden jeweils
> unbedenklich finden?

Moin,

auch im Kreis Göttingen wird es gehandhabt, wie Du schon geschildert 
hast (also nicht öffentlich). Ich hatte bislang einen Fall, in dem ich 
das nicht in Ordnung fand.

Es handelte sich um eine Spende der Sparkasse Göttingen, die sie an den 
Landkreis Göttingen richtete, damit der seine Weihnachtsfeier für die 
Kreistagsabgeordneten und Bediensteten zahlen konnte (Catering für einen 
"Gedankenaustausch").

Ich habe daran nicht teilgenommen und finde, dass die Bewirtung eines 
möglicher Gedankenaustausch durch die Abgeordnetenvergütung abgegolten ist.

Ansonsten gehen auch bei uns in erster Linie Spenden für Schulen ein. 
Ich kenne die Spender nicht, so dass ich nicht sagen kann, ob sie eine 
Veröffentlichung ihrer Namen ablehnen würden.

Da anonyme Spenden ohnehin nicht zulässig sind, nur die Entscheidung 
über die Annahme in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt, halte ich es für 
besser, in öffentlicher Sitzung darüber zu entscheiden.

Hilfsweise könnte man anlässlich der Spendenzahlung den Spender zunächst 
befragen, ob er etwas dagegen hat.

Ich habe bei meiner diesbezüglichen Schilderung der Sachlage unter den 
Aktiven in Göttingen allerdings so wenig Resonanz erfahren, dass ich das 
Thema nicht weiter verfolge.

Grüße aus dem Süden,
 Andreas