Re: [Kommunalpolitik] Transparenz von Spenden an staedtische Einrichtungen

[Michael Büker <michael.bueker AT piraten-hh.de>]

On Sunday 19 February 2012 14:51:27 Arne Ludwig wrote:
> Der besorgte Bürger findet das bedenklich, weil er offenbar
> Vorteilsnahme befürchtet.

Wir beobachten in Hamburg gerade ein Problem in einem ähnlichen Zusammenhang. 
Johannes Kahrs, der lokale SPD-Pate, hat jahrelang den Jugendhilfeausschuss 
geleitet und dominiert, der immer SPD-geführt war. Niemand, der im Auftrag 
der 
Stadt Geld für Jugendhilfeaufgaben bekommt (Vereine, soziale Einrichtungen, 
sogar die Diakonie), hat sich jemals getraut, auch nur die leiseste Kritik an 
der SPD-Jugendhilfepolitik zu üben. Der Grund war ganz einfach: Kahrs 
persönlich verteilt – mittelbar durch „seinen“ Ausschuss mit „seiner“ 
Mehrheit 
– die Gelder (bald nicht mehr, er ist nach einem Skandal um ein gestorbenes 
Kind vom diesem Ausschussvorsitz abgezogen worden).

Ich kann mir ähnliche Probleme dahingehend vorstellen, dass jemand 
Einrichtungen wiederholt mit großen Spenden bedenkt, um sich so Einfluss und 
Gefolgschaft in politischen Fragen zu sichern und der betreffende Einrichtung 
ansonsten mit dem Abdrehen des Geldhahns droht.

Ein erster, konsensfähiger Schritt könnte sein, die Höhe und Empfänger von 
Spenden zu veröffentlichen, die Spender aber nicht zu nennen.

Michael

PS: Ich habe Deinen Fall auch nach Hamburg weitergeleitet, Du kannst hier 
mitlesen: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=114373