[Kommunalpolitik] Transparenz von Spenden an staedtische Einrichtungen

[Arne Ludwig <arne.ludwig AT piraten-nds.de>]

Moin Kollegen,

ich habe hier einen Brief eines besorgten Bürgers zum Thema Transparenz
von Spenden, den ich spannend finde. Vielleicht kann mir mal jemand
helfen, oder sagen, wie das in anderen (niedersächsischen) Kommunen
(piratig korrekt) gehandhabt wird.

Die Situation ist bei uns folgendermassen: Es gehen regelmässig kleinere
Spenden ein, für die freiwillige Feuerwehr, für Kindergärten, als
Beigabe für ein Dorffest usw. Das Gesetz hat hier festgelegt, dass
solche Spenden grundsätzlich vom Rat angenommen werden müssen, bzw.
Spenden zwischen 100 und 2000 Euro können im Verwaltungsausschuss
abschliessend angenommen werden. Der Verwaltungsausschuss tagt aber
nicht-öffentlich. Bei uns wird es abweichend so gehandhabt, dass die
Spenden vorher noch durch den Finanzausschuss (Ausschuss für Finanzen,
Verwaltung, Ordnung und Transparenz :-) gehen. Dabei gibt es einen
öffentlichen und (gelegentlich) einen nicht-öffentlichen Teil, so dass
Spender auch dort anonym bleiben können.

Der besorgte Bürger findet das bedenklich, weil er offenbar
Vorteilsnahme befürchtet.

Hintergründe zum Gesetz findet man z.B. hier erklärt:

http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14867&article_id=63057&_psmand=33

Was meint die Transparenzpartei?

Anonyme Spenden grundsätzlich ablehnen? Oder ist es OK, wenn der
Finanzausschuss und der Verwaltungsausschuss die Spenden jeweils
unbedenklich finden?

Grüsse,

Arne
(Ratsmitglied Buchholz i.d.N.)