Re: [Kommunalpolitik] Ausschusssitze & Hare-Niemeyer

[Gregory Engels <gregory.engels AT gmail.com>]

Ahoi, 

hier in Hessen haben wir auch Hare Niemeyer im HGO.

On 25.09.2011, at 16:18, Ortwin Regel wrote:

Hallo!

Ich habe gerade keine Zeit und Lust, Gesetze zu wälzen. Vielleicht kann mir ja jemand hier folgende Frage beantworten:

ohne das niedersächsische Recht gewälzt zu haben:

Wenn es zwei Fraktionen/Gruppen gibt, die im Rat die gleiche Zahl an Sitzen haben, kann es bei Hare-Niemeyer passieren, dass bei der Vergabe von Ausschusssitzen gelost wird. Wie ist nun das übliche/gesetzlich vorgeschriebene Vorgehen bei mehreren gleich großen Ausschüssen? Wird jeweils einzeln gelost, so dass eine der beiden Parteien mit Glück alle Ausschusssitze bekommt?

Genau. es wird jedes mal ein los gezogen (z.B. durch werfen einer Münze) - theoretisch also möglich dass eine Fraktion ganz leer ausgeht.

Wird möglichst fair verteilt, und nur im Zweifel gelost? Kann man das Losverfahren verhindern, indem man sich vorher einigt?

Ja, da es ja eine Wahl ist, braucht es einen Wahlvorschlag. Wenn man sich also vorher enigt: Ihr gebt ein Vorschlag bei Ausschuss XYZ ab, und wir bei ABC, und verzichten gegenseitig bei dem anderen, dann entfällt das Los-Ziehen. (Achtung, immer genau nachzählen vorher, ob sich nicht die Kommastellen ändern und ob die Zuteilung wirklich auch so funktioniert). 

WENN gewählt wird (in Hessen ist es möglich auf die Wahl zu verzichten und stattdessen ein Bennenungsverfahren zu machen), dann kann man mit Wahlabsprachen und ggf gemeinsamen Listen die Kommastelle auch sehr weit verändern, so dass es ein anderes Ausgang passieren kann, als wenn man sich nicht abspricht. 

In Offenbach haben wir hier eine Kooperation aus Piraten + Die Linke + FDP + FNO mit insgesamt 10 Sitzen, was dazu geführt hat, dass bei der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats ein FDP Kandidat gewählt wurde, anstatt des zweiten CDU Mannes. (mit Hilfe von einer Leihstimme aus der Koalition)

DIe Größe der Ausschüsse wird hier in Hessen allerdings dynamisch gehandhabt, und für jede Wahlperiode in den Koalitionsverhandlungen neu geregelt - so dass z.B. bei uns die Ausschüsse von 16 auf 13 Mitglieder verkleinert wurden, da ansonsten gelost werden müsste zwischen den Piraten, den Freien Wählern und den Republikanern. Da FW in der Koalition ist, wurden die Ausschüsse verkleinert, die kleinen Fraktionen sind draußen, und die FW kommt auf dem "Ticket" der SPD rein. Was wir haben ist ein "Minderheitenvertreter" (in anderen Bundesländern auch "Grundmandat" gennant), welches das Rede und Antragsrecht garantiert, aber nicht das Stimmrecht. Wobei in einzelnen Abstimmung kann man dann "den Votum des Minderheitenvertreters" zu Protokoll geben, was wir auch gelegentlich tun. 

lg, Gregory Engels

Fraktionsvorsitzender

Piraten Offenbach