[Int-koordination] WG: [Europa-Diskussion] [Wahlprogramm] CEEP - Vetos, Übersetzung & Antragstellung

[Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>]

Title: WG: [Europa-Diskussion] [Wahlprogramm] CEEP - Vetos, Übersetzung & Antragstellung

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>
Gesendet: Fr 22.11.2013 14:12
Betreff: Re: [Europa-Diskussion] [Wahlprogramm] CEEP - Vetos, Übersetzung & Antragstellung
An: Europa Diskussion <ag-europa-diskussion AT lists.piratenpartei.de>;

Moin,

 

nach Deinem Einwand, Exile, hatte ich auch noch mal überlegt, wie man hier vielleicht eine bessere Formulierung finden könnte und hätte die auch als Änderungsvorschlag eingebracht, wenn mir da was eingefallen wäre.

 

Leider war es für einige Parteien ein No-Go den Begriff "Verfassung" zu verwenden, der wohl auch ursprünglich in dem vorgeschlagenen Text drin stand. Ein Begriff, der sowohl umfassende Änderungen in Form eines "nur" völkerrechtlichen Vertrags, aber gleichzeitig auch die Möglichkeit einer Verfassung beinhaltet, ist mir nicht eingefallen. "Regulation" ist im EU-Bereich ja bereits anderweitig besetzt ("EU-Verordnung") und hätte, denke ich, zu noch größeren Irritationen geführt.

 

Zum Anderen muss man sagen, dass der Weg zu einer Verfassung auch nur über einen neuen völkerrechtlichen Vertrag auf EU-Ebene führen kann, da sich die einzelnen Staaten ja zunächst einmal bereit erklären müssten, sich zusammenzuschließen und komplett auf ihre nationale Souveränität zu verzichten (und sich aufzulösen bei einem nächsten Schritt zum Europa der Regionen). Nur auf dieser Basis kann dann auch ein neuer verfasster Staat entstehen, wenn nicht durch gewaltsame Revolution zunächst einmal ein Zustand von Anarchie herrschen soll.

 

Insoweit lässt uns die Formulierung sicherlich auch den Spielraum als nächsten Schritt und Inhalt des völkerrechtlichen Vertrags eine Verfasstheit Europas zu fordern.

 

Schöner wäre es natürlich gewesen, wenn das mit der Verfassung auch alle anderen Parteien so gesehen hätten...

 

Liebe Grüße,

 

Martina 

 

 

Message: 4
Date: Fri, 22 Nov 2013 00:21:11 +0100
From: Florian Wagner <f.wagner AT piratenpartei-nrw.de>
To: wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de, Europa Diskussion
<ag-europa-diskussion AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Europa-Diskussion] [Wahlprogramm] CEEP - Vetos,
Übersetzung & Antragstellung
Message-ID: <528E9567.9030301 AT piratenpartei-nrw.de>
Content-Type: text/plain; charset=UTF-8

Hi Exile,

Am 22.11.2013 00:06, schrieb Exile (O.Herzig):
> Hai Flow und Liste
>
> Am 21.11.2013 22:51, schrieb Florian Wagner:
>> Hallo Frank,
>>
>> Am 21.11.2013 22:45, schrieb Frank Giebel:
>>> Hallo Martina,
>>> 
>>> ich hab schon mal übersetzt im pad bis Zeile 90, ist das da richtig?
>>> 
>>> Zeile 105 ist kritisch : a new European treaty to replace the old
>>> treaties
>>> 
>>> das widerspricht unserem Grundsatzprogramm einer Verfassung /
>>> constitution
>>
>> kann ich im Grundsatzprogramm nicht finden:
>> http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Europa
>
> naja, wir waren uns mal einig das eine weitere völkerechtliche
> ausweitung des EU-Konstrukts nicht in unserem Sinne ist. Das war ja
> eines der Argumente für einen EU-Verfassungskonvent. Insofern ist
> durchaus ein wiederspruch gegeben.

es ging um's Grundsatzprogramm der PPDE, und da steht nix von einer
Verfassung oder von irgendwelchen Vertragsänderungen.

> Ich hab das Fass schonmal bei einer Besprechung zu Änderungswünschen
> vor ner woche aufgemacht. Da wurde als Antwort nur auf den vertrag zur
> Arbeitsweise der EU abgestellt, was ich etwas mager fand.
> Den Satz zu streichen wäre vielleicht sinnvoller gewesen. Jetzt aber
> "Treaties"In einer übersetzung zu "Verfassung" umzubenennen halt ich
> für nicht akzeptabel (übersetzung färbt ok.. aber das wäre
> vortäuschung falscher tatsachen)
> Leider alles etwas holprig meines erachtens. Aber es gibt nur noch +1
> oder -1 (die zeit der admendments ist erstmal vorbeit).
>

... und diese Schwarz-Weiß-Sicht teile ich schon mal gar nicht: es ist
ein Weg auf dem wir uns befinden, und es ist ein Fortschritt, dass auch
hier innerhalb der europäischen Piratenparteien dieses Thema diskutiert
wird. Wie ich vorher bereits schrieb, ist der Text ein
Verhandlungsergebnis. Solche Ergebnisse sind naturgemäß meist für keinen
der Verhandlungsteilnehmer zu 100% zufriedenstellend. Und es ist
durchaus möglich, dass nationale Parteien weitergehende Programme haben.
Insofern teile ich Deine Ablehnung nicht.


Gruß,
Florian.