Re: [Hamm] [AK-Kommunalpolitik] Glasverbot, Gesetzesinitiative

[Lars Ritterhoff <ritterhoff AT flaig-ritterhoff.de>]

Hallo zusammen,

> hier nochmal der orginal link zum Glasverbot, das neue wird wohl gerade 
> vorbereitet,
> http://www.grevenbroich.de/C1257138004C8B93/files/Rathauszeitung13-2010_160610.pdf/$file/Rathauszeitung13-2010_160610.pdf
> 
> du hast etwas über statitsiken geschrieben, hast da irgendwelche quellen.
> meine anfrage bei der örtlichen Polizeibehörde ergab.:
> "Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16.08.2012.
> Leider sind wir nicht in der Lage, Ihre Anfrage zu beantworten.
> In der Polizeilichen Kriminalstatistik gibt es keine Möglichkeit 
> „Straftaten, die in Verbindung mit Glas zu sehen sind“ zu recherchieren.  
> 
> „Unfälle mit Menschen, die in Verbindung mit Glas zu sehen sind“ verlaufen 
> überwiegend ohne Polizeiliche Beteiligung. Verletzte Personen werden in der 
> Regel vom Rettungsdienst vor Ort versorgt oder zur weiteren Behandlung in 
> ein Krankenhaus eingeliefert."
> 
> es stehen noch die anfrage bei den Rettungsdiensten und bei der Stadt aus. 

Diese Reaktion ist ziemlich identisch mit dem Vortrag der Stadt Konstanz vor 
dem VGH Mannheim. Mit anderen Worten: Man kann keine Gefahr nachweisen, die 
poizeirechtlichen Maßnahmen sind daher schon im Ansatz rechtswidrig (wenn die 
Allgemeinverfügung auch wohl bestandskräftig ist, da sie offenbar niemand 
angriff).

Die Konstanzer haben immerhin die richtige Form des Verbots gewählt, eine 
Polizeiverordnung. Die Allgemeinverfügung ist schon als Instrument untauglich.

Mit freundlichen Grüssen

Lars Ritterhoff
Rechtsanwalt
-- 

Flaig Ritterhoff
Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kanzlei für Bau- und Energierecht
Gerberau 5, 79098 Freiburg

Telefon: (0761) 59 57 552 41
Fax:            (0761) 59 57 552 49

www.flaig-ritterhoff.de

ritterhoff AT flaig-ritterhoff.de (öffentlicher Schlüssel für 
GPG-Verschlüsselung unter http://www.kanzlei-bfr.de/ritterhoff/key.gpgkey )

http://www.xing.com/profile/Lars_Ritterhoff

Pflichtangaben im Sinne des § 7 Abs 5 PartGG iVm § 125a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 
HGB:
Wir sind als Flaig Ritterhoff, Rechtsanwälte in Partnerschaft eine im 
Partnerschaftsregister beim Amtsgericht Freiburg im Breisgau unter Nummer 
700029 eingetragene Partnerschaft im Sinne des 
Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) mit Sitz in Freiburg im Breisgau.