Re: [Hamm] [AK-Kommunalpolitik] Glasverbot, Gesetzesinitiative

["infosocke AT piratenpartei-nrw.de" <infosocke AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,

sa Grevenbroich als Beispiel thematisiert wird, schildere ich mal die 
dortige Situation:
In Grevenbroich haben wir bereits seit 2010 ein Glasverbot.

Das wird hier dazu missbraucht, um Jugendliche von den letzten Plätzen 
fern zu halten, die nicht gastronomisch bewirtschaftet werden und sie 
sich deshalb dort aufhalten dürfen. Außerdem dient es dazu, ärmere 
Menschen und Obdachlose immer weiter aus der Öffentlichkeit zu 
vertreiben, die sich an den Plätzen aufhalten, an denen Verbote 
ausgesprochen wurden.

In Grevenbroich haben wir nämlich das "Problem", dass sich laut Zeitung 
und eigener Beobachtung bei gutem Wetter "bis zu" 60 Menschen im 
__Stadtpark__ aufhalten. Das ist von der Stadt scheinbar nicht gewollt. 
"Ärgerlicherweise" benehmen die sich aber so, dass man sie legal nicht 
anhand anderer Gesetze z. B. mit Platzverbot vertreiben kann, weil sie 
gegen keine Gesetze verstoßen, sondern sich einfach nur treffen wollen 
und nicht die Möglichkeit haben dies gut woanders zu tun. Deshalb musste 
wohl das Glasverbot her.

Diese hier vorhandenen Verbote sind hier nach objektiven Kriterien total 
schwachsinnig, beispielsweise wäre es hier dem Glasverbot zufolge 
verboten sein Gurkenglas oder seine Parfümflasche vom Einkauf mit nach 
Hause zu nehmen oder mit seiner Flasche ClubMate vom im Bahnhof-Parkhaus 
geparkten Auto zum Bahnhof zu gehen, um mit dem Zug zur Arbeit fahren zu 
können.

Der Zuständige der Stadt relativierte das Verbot dann auch noch, indem 
er meinte, das Gesetz würde eh nur geringstmöglich/nur bei bestimmten 
Personen angewandt werden. Damit meint er offensichtlich, dass die Stadt 
oder zumindest er beabsichtigt, Gesetze völlig willkürlich anzuwenden, 
nämlich wenn ihm Alter, Geschlecht, Herkunft, finanzieller Status oder 
was auch immer nicht passt. Jugendliche vertreiben, Oma darf bleiben.

Da ich mich auch in der Veranstaltungsorganisation auskenne weiß ich, 
dass solche Glasverbote vor allem von den kommerziellen Veranstaltern 
gewollt sind, damit die Bürger sich nicht selbst versorgen dürfen, 
sondern möglichst alles von ihnen kaufen müssen. Eine Glasflasche des 
Bürgers ist böse, eine Glasflasche der Firma ist gut?
Dies zeigt sich unter anderem darin, dass diese Firmen durchaus 
Glasflaschen verkaufen oder in Gläsern ausschenken, dafür werden diesen 
Genehmigungen erteilt.
Der Supermarkt hat laut Verkäuferin dagegen keine Ausnahmegenehmigung, 
aber eine Absprache mit den Ordnungsleuten, die sich blind stellen. 
Zumindest, wenn dort die Herren ihre Schnapspullen mit dem Auto ins 
Amtsbüro schaffen und das kein Jugendlicher ist, der mit seiner 
Mateflasche im Park sitzen will.

Bei einem Glasverbot liegen die Probleme woanders, nicht beim Glas.

Ich bin gespannt, wie sicher die Menschheit auf einer Veranstaltung ist, 
auf denen ihnen die Brillengläser weggenommen werden.

Beste Grüße
Andreas

Am 15.08.2012 17:11, schrieb Martin Kesztyüs:
> Ahoi Dirk, ahoi Nico,
>
> wie ich euch gegenüber ja schon erwähnte, könnte eine Gesetzesinitiative zu 
> Glasverboten bei Großveranstaltungen angebracht sein.
> Wir in Hamm haben darüber auf dem letzten Stammtisch gesprochen, und ich habe 
> den Auftrag bekommen das bei euch anzuregen.
>
> Auch im AK-Kommunalpolitik-NRW ist das Thema Glasverbot inzwischen 
> aufgekommen, da nicht nur Hamm in NRW solch ein Glasverbot eingeführt hat. In 
> Grevenbroich ist mit Datum von heute ebefalls ein Glasverbot eingeführt 
> worden:
> On Wed, 15 Aug 2012 12:24:57 +0200
> Wolfgang Konieczny <konnygv AT t-online.de> wrote:
> > http://www1.wi-paper.de/book/read/id/00008C99F622CE40
> > seite 8 findet man das Komplette Verbot auf 3 Jahre ausgelegt.
> Auch in Bochum findet eine Diskussion zu einem Glasverbot statt, dort bei 
> Fussballspielen: 
> http://piratenbochum.de/2012/08/07/resumee-der-podiumsdiskussion/
>
>
>
> Folgende Problematik liegt vor:
>
> Das OVG Münster hat in seinem Beschluss vom 9.11.2010
> http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2010/5_B_1475_10beschluss20101109.html
> dargelegt, dass auf Grundlage des Ordnungs- oder Polizeirechts nur Glasverbote erlaubt 
> sind, bei Veranstaltungen, die "vergleichbar mit dem Kölner Karneval" sind.
> Eine Vergleichbarkeit mit dem Kölner Karneval wird sich aber bei den 
> wenigsten Großveranstaltungen ergeben.
>
> Es scheint dennoch eine Notwendigkeit zu bestehen, Glas von 
> Großveranstaltungen fern zu halten, da einige Menschen auf Grund der Scherben 
> zu Schaden kommen. Dies ist ganz unabhängig von einer konkreten Gefahr.
>
> Wir in Hamm halten daher ein Parlamentsgesetz auf Landesebene für 
> Großveranstaltungen, denn das wäre hier nötig, für sinnvoll. Habt Ihr 
> Interesse dieses Thema auf eure Agenda zu nehmen? Ich wäre bereit daran 
> mitzuarbeiten.
>
> Im Hamburg gibt es bereits solch ein parlamentarisches 
> Glasflaschenverbotsgesetz vom 9.7.2009. (Hmb. GVBl. 222).
> http://de.wikipedia.org/wiki/Glasflaschenverbotsgesetz
> Daran könnte man sich orientieren.
> Man müsste das Verbot dann auf Großveranstaltungen beschränken.
>
> Außerdem müsste man wohl den Begriff einer "Großveranstaltung" definieren.
>
>
> Kürzlich ist ein Urteil des VGH Mannheim ebenfalls ein Glasverbot betreffend 
> veröffentlicht worden. Dort wird auch die Notwendigkeit einer gesetzlichen 
> Regelung genannt:
> http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-zum-konstanzer-glasverbot-urteil-nebst-begruendung-eingegangen/
> S.9 des Urteils, soweit ich mich recht entsinne.
>
> Auf
> http://tippser.livejournal.com/1740.html
> http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/Unterlagen.html
> sind weitere Informationen zum Glasverbot zu finden bzw. verlinkt.
>
>
> Viele Grüße
>
> Martin Kesztyüs
>
> ---
> http://kesztyues.de
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Clay
> http://tippser.livejournal.com/
> https://twitter.com/#!/PiratClay
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