Re: [Hamm] Infostandproblematik

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

Hallo!

Ich möchte nochmal ein paar Worte zu unserer Diskussion von heute schreiben, da es mir doch auf der Seele brennt diese los zu werden.

Meiner Meinung nach haben wir uns heute viel zu sehr darauf eingeschossen, dass uns die böse SPD ungerechterweise unseren Standplatz streitig machen möchte. Und das es undemokratisch sei, sich über die Verwaltung nachträglich an diesen attraktiven Infostand-Ort zu drängeln. Wir leben in einem Rechtsstaat und müssen uns dagegen wehren. Notfalls mit einem Rechtsanwalt und vor Gericht. Und in den Gesprächen mit der SPD kamen sogar Ideen auf, einen Vertrag in welchem mit Fotos die Standorte festgehalten werden zu schließen. 

Aber auf welcher Grundlage ist das Ganze geschehen?

Wir wissen lediglich von dem Telefonat zwischen Hr. Borgschulze und Martin, in welchem er (Borgschulze) sagt, dass die SPD einige Tage vor uns den Antrag gestellt hat. Was somit vor der Auflösung des Landtages gewesen sein muss und auch noch auf ein Wochenende fällt. Mehr wissen wir nicht. Wir schließen daraus, dass wahrscheinlich auf Verwaltungsebene etwas geschehen ist. Aber wir wissen es nicht. Und was ich noch schlimmer finde: Was ist, wenn Hr. Borgschulze die Wahrheit sagt, den Antrag aber vergessen hat zu bearbeiten? Wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler. So hat Hr. Borgschulze ja z.B. auch mir vorab die Genehmigung der Infostände geschickt und nicht an Martin (der den Antrag gestellt hat). Zudem ist es nicht unmöglich, dass die SPD den Antrag schon vor uns gestellt hat. Ein Marc Herter wird nicht erst am Tag der Auflösung des Landtages von der Gefahr gewusst haben, dass es Neuwahlen geben könnte. Das hat sich schon im Vorfeld angebahnt, als CDU und FDP schon mehrfach angedeutet haben, dem Haushalt eventuell nicht zu zustimmen:

11.03.
->http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/0311/haushalt.jsp?smonat=2012-4
12.03.
-> http://www.rp-online.de/politik/nrw/keine-partei-will-neuwahlen-1.2750165
13.03.
-> http://meta.tagesschau.de/id/59038/rot-gruener-minderheitsregierung-in-nrw-droht-vorzeitiges-aus

Und Marc Herter ist zudem ordentliches Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss:
-> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01562

Was also, wenn die SPD deswegen tatsächlich schon Tage vor uns den Antrag gestellt hat, weil sie von dieser Gefahr wusste? Wir begeben uns mit unserer Vermutung auf sehr dünnes Eis, wenn es tatsächlich so war und Hr. Borgschulze mit dem Vorschlag sich unbürokratisch zu einigen einen für alle gangbaren Weg versucht zu finden? Es geht also nicht nur darum, dass wir Hr. Borgschulze damit keine Unannehmlichkeiten bereiten, weil er uns bei zukünftigen Anträgen eventuell irgendwie benachteiligen könnten. Denn vielleicht tun wir ihm völlig unrecht, wenn er uns unberechtigter Weise den Standplatz gegeben hat, obwohl die SPD tatsächlich vor uns den Stand beantragt hat. Ich weiß es nicht. Diese Möglichkeit können wir aber nicht einfach außer Acht lassen. Und das ist auch das, was ich die ganze Zeit meinte:  Dass wir keine Beweise haben, dass da was gemauschelt wurde. Es kann auch alles so der Wahrheit entsprechen.

Womit wir auch bei der PM wären. Was wollen wir in die PM schreiben? Okay. Wir schreiben nicht, dass wir vermuten, es wurde gemauschelt. Aber schon, dass wir nachträglich unseren Stand verlegen mussten, weil beim Sachbearbeiter der Stadt schon Tage vor uns ein Antrag der SPD eingegangen ist (zumindest so oder in ähnlichen Worten). Und dann? Entweder denken sich die Bürger: "Hey. wenn die SPD den Stand wirklich vorher beantragt hat, dann ist es OK, dass die Piraten ein paar Meter zu Seite gehen". Also das es es so in Ordnung ist. Die SPD hat sich zuerst gemeldet. Und wer zuerst kommt, der mahlt dann auch zuerst. Oder man denkt sich, da wurde etwas gemauschelt. Denn auch wenn wir es nicht explizit so beim Namen nennen - welche andere Intention sollte unsere PM dazu denn dann haben? Und jetzt nochmal zu dem dem Fall, dass die SPD den Antrag tatsächlich vor uns gestellt hat. Was meint ihr wie sich ein Hr. Borgschulze dann fühlt, wenn in der Presse so etwas in die Richtung steht, was man vielleicht auch nur so lesen könnte, als wäre gemauschelt worden, obwohl die SPD tatsächlich Tage vor uns den Stand beantragt hat? Ich glaube kaum, dass Hr. Borgschulze so etwas auf sich sitzen lassen würde. Wahrscheinlich würde sich dann sogar das ganze Grünflächen- und Tiefbauamt angesichts einer solchen Unterstellung öffentlich über uns empören. Wir würden also auf unseren einfachen Verdacht hin, dass es so gewesen sein k ö n n t e, ein Fass aufmachen, welches für uns in Hamm ein riesen Bumerang werden könnte. Wir könnten dann auf einmal als die schlechten Verlierer da stehen, die sich dann auch noch auf die Spielchen der anderen Parteien herabgelassen haben. Oder als "Paranoide", die gleich hinter allem eine Verschwörung vermuten. Wir gefährden also auf einen bloßen Verdacht hin unser Image bei der Bevölkerung ... 

Es geht mir gar nicht darum, vor irgendjemanden zu kuschen. Oder Angstszenarien aufzubauen. Vielmehr bauen wir hier aber auf Vermutungen eine Opferrolle auf. Das kann genauso wenig richtig sein. Wenn uns wirklich unrecht getan wird und wir uns auch sicher sein können, dass dem so ist, dann bin ich der Letzte der einer Konfrontation aus dem Weg geht und auch einen ungemütlichen Gang gehen würde. Mir geht es darum, dass man sich mal vor Augen führt, was wir für einen Elefanten wir aus einer Mücke machen, wenn man bedenkt, dass es im Endeffekt nur darum geht, seinen Infostand um ein paar Meter zu verschieben. Denn wenn man die ganzen anderen Vermutungen und Verdächtigungen mal weg lässt - um mehr als diese paar Meter geht es im Endeffekt gar nicht. Und ich bin mir sicher, dass wir auch ziemlich sicher keinen minder erfolgreichen Infostand deswegen haben werden. 

Zudem haben wir noch kein einziges Wort von der SPD zu der Situation gehört, gehen aber gleich von einem Worst-Case-Szenario aus. Von der großen bösen SPD, die uns nicht auf Augenhöhe begegnen will, sondern ihre Größe gegen uns ausspielen will. Ohne ein Wort von der SPD selbst gehört zu haben, ohne zu wissen, wie die das Ganze erlebt haben, machen wir daraus ein David gegen Goliath und legen uns schon die Steine für unsere Steinschleuder zurecht. Leute - wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, sachlich Politik zu betreiben. Was wir aber heute beschlossen haben, waren Beschlüsse unter der Vermutung eines Skandals, ohne zu wissen, ob es einer ist. Ohne zu wissen, ob Hr. Borgschulze tatsächlich einen Fehler gemacht hat und nun nicht wirklich nur darum bemüht ist, eine gütliche Einigung mit allen Betroffenen zu erzielen. 

Auch noch eine andere Möglichkeit ist denkbar:
Wir wissen nicht, ob Hr. Borgschulze nun auf Nachfrage der SPD, wo die Genehmigung bleibt erst seinen Fehler bemerkt hat. Der SPD mit Hinweis darauf auch noch keine Genehmigung ausgestellt hat, der SPD aber zugesichert hat, bei uns für eine gütliche Einigung zu werben. Vielleicht liegt der SPD deswegen auch noch keine Genehmigung vor. Wir wissen das alles genauso wenig wie wir wissen, dass gemauschelt wurde.  Warum unterstellen wir aber gleich, dass es ein Skandal sei und lassen die Möglichkeit, dass es kein Skandal sei erst gar nicht zu? Verfallen wir da nicht zu schnell in einen Beißreflex? Sagen wir nicht auch sonst, dass wir Fakten brauchen, auf denen wir unsere Entscheidungen treffen? Auf eine reine Vermutung hin gleich die Kanonen in Stellung zu bringen halte ich nicht für sehr piratig.

Ich wäre dafür gewesen, dass ganze viel moderater, sachlicher und ruhiger anzugehen. Und ergebnisoffen in das Gespräch mit der SPD zu gehen und uns nach dem Gespräch mit der SPD eine Meinung gebildet hätten. Auch wenn die Zeit bis Samstag knapp ist, hätten wir uns erst mal anhören sollen, was die SPD zu dem Thema zu sagen hat. Und dann erst beschlossen hätten, wie wir damit umgehen. Also erst dann ein Worst-Case-Szenario draus zu machen, wenn es eines ist. Wir haben jetzt aber mehrheitlich beschlossen, nicht so zu handeln. Ich werde diesen Mehrheitsbeschluss deswegen natürlich mittragen. Auch morgen im Gespräch mit der SPD. Ich habe aber sehr große Bauchschmerzen damit, die ich euch hier nochmal aufzeigen wollte.

So. Jetzt gehe ich wieder ins Bett, aus welchem mich meine Gedanken zu diesem Thema an den PC zu dieser Email entführt haben.

Gruß

Kai

Am 3. April 2012 20:24 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:

Ahoi,

mich rief heute Herr Borgschulze an und teilte mir mit, dass angeblich die SPD unseren Fleck mehrere Tage vor uns beantragt hätte. Er fragte, ob man sich nicht unbürokratisch insoweit einigen könnte, dass wir einige Meter zur Seite rücken, und die SPD daneben kommt.
Ich habe dann darum gebeten uns (bzw. mir) dies schriftlich mitzuteilen. Sobald ich das Schreiben habe, schauen wir mal, was wir dann weiter unternehmen.

Grüße

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