Re: [Hamm] 20-Zeiler

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

On Tue, 27 Mar 2012 21:41:37 +0200
Christiane Kuss <c.kuss AT helimail.de> wrote:

> Was genau willst oder brauchst du denn in 20 Zeilen?

Ich dank dir, Christiane. Die Frage war genau das, was ich als Schubser 
brauchte :)

Schaut mal bitte alle drüber, ob da was doof klingt, oder falsch geschrieben 
ist.

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Die Bürgerrechte waren der ausschlaggebende Grund, warum ich Anfang 2010 in 
die Piratenpartei eintrat. Ich nahm an der erfolgreichen 
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung teil, da mir die 
Einschränkung unserer Grundrechte durch den Staat zu weit ging. 
Ich war auch unter Juristen nicht der einzig Kritische. Mehrere 
Juraprofessoren äußerten sich mehr oder minder klar negativ gegenüber den 
Tendenzen der politischen Kaste.
Zur Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung:
http://www.jcast.de//index.php?option=com_content&task=view&id=64&Itemid=12
bei 28:00 min

Auch in Hamm erfahren wir diese Tendenz. Das Glasverbot ist meiner Ansicht 
nach eindeutig verfassungswidrig, da es gegen Art.2 Abs.1 GG verstößt. Denn 
es ist nicht verhältnismäßig. Auch besteht keine Gefahr durch eine einzelne 
Flasche an zum Beispiel einem Dienstagabend in der Innenstadt. Es gehört zu 
einer absolut normalen Handlungsweise eine Glaswasserflasche auf einem freien 
Platz in der Hand zu halten. Dies wird aber durch das aktuelle Glasverbot 
untersagt. Etwas anderes gilt für eine Großveranstaltung wie den Kölner 
Karneval. Dort kann von dem Halten einer Glasflasche auf eine Gefahr 
geschlossen werden. 
Die Hammer-Piraten haben das Thema schon aufgegriffen und wir werden dagegen 
mit Aufklärungsaktionen und notfalls auch rechtlich vorgehen.

Auf Landesebene liegt mir die Bildungspolitik am Herzen. Ich finde, dass 
effzienter gelehrt werden könnte. Ich habe erst sehr spät wirklich das Lernen 
gelernt. Wenn ich mir vorstelle, dass ich dieses Wissen des Lernens bereits 
mit 17 oder 18 hätte haben können, dann wird mir mulmig.
Man kann sich durch Einhaltung von Wiederholungsrythmen innerhalb kürzester 
Zeit Fakten aber auch Zusammenhänge einprägen. Hinderlich ist dabei nun schon 
der typisch deutsche Stundenplan. Die Fächer werden recht zufällig über die 
Woche verteilt. Zum Beispiel können die Schüler am Montag und am Donnerstag 
Geschichte auf dem Stundenplan haben. Diese Unterbrechung ist zu lang. Ganz 
abgesehen davon, dass der Schüler erst einmal lernen muss, wie er den Stoff 
das erste Mal behält.
Mir wurde nie beigebracht wie ich zu lernen habe. Das ist ein unglaubliches 
Versäumnis der Bildungspolitik und muss verbessert werden. 

Und um schließlich bei einem Bundesthema anzukommen, halte ich nichts davon, 
dass Hartz-IV Empfänger unter Drohung der Kürzung ihres Einkommens dazu 
gezwungen werden können, psychologische Untersuchungen über sich ergehen zu 
lassen. Die finanzielle Situation von Hartz-IV Empfängern ist derart 
schlecht, dass sie es sich nicht leisten können, solch einer behördlichen 
Anordnung zu widersprechen. Sie haben kaum das zum Leben Nötige. Wird dann 
damit gedroht, ihnen auch dieses noch zu nehmen, so kann ich mir vorstellen, 
dass dies eher Angstzustände schürt, als diese zu beseitigen. Eine 
kurzfristige finanzielle Hilfe von Freunden oder Verwandten hilft dann auch 
nicht, denn die Hartz-IV Empfänger dürfen nur 50€ pro Jahr an Geschenken 
annehmen. Alles, was darüber hinaus geht, wird wiederum angerechnet, weswegen 
dann ihr Hartz-IV Satz wiederum geringer werden würde.
Soll jemandem die Entscheidungsgewalt über sich selbst genommen werden, so 
geht das in Deutschland grundsätzlich nur über das Betreuungsgericht und 
einen zuständigen Richter. Durch Hartz-IV ist das aber alleine durch die 
Drohung, den Hartz-IV Satz zu kürzen, möglich. Das ist unerträglich und muss 
wieder geändert werden. 

Als Pfeiler piratiger Politik sind Transparenz und Bürgerbeteiligung zu 
nennen. Durch Transparenz kann das Vertrauen der Bürger in die Politik zurück 
gewonnen werden. Durch Bürgerbeteiligung als ein "Mitanpacken" jedes 
einzelnen kann der zunehmenden Politikverdrossenheit der Bürger begegnet 
werden.

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Grüße

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