Re: [Düsseldorf]Ist ein Bestechungsversuch in aller Öffentlichkeit eigentlich strafbar?

["andre AT familie-sobotta.de" <andre AT familie-sobotta.de>]

Das bezeichnet man heutzutage als "Einigung". Ich frage mich wer sich da 
mit wem geeinigt hat.. Werde ich das nächste mal bevor ich Steuern 
zahlen muss gefragt ob ich das überhaupt will?

Ich glaube der Fehler ist, das wir glauben es ginge nur um mehr Gewinn 
Für EON und Co. . Es geht zudem darum, dass die Kernenergie ein 
"Status-Symbol" ist. Ein Land zeigt durch den Betrieb eines AKWs das es 
diese Technik beherrscht und verspricht sich dadurch mehr (politischen) 
Einfluss. Ähnlich ist es doch mit Schnellzügen, Flugzeugen, Raumfahrt etc.

Ob diese Denke stimmt darf bezweifelt werden, aber es macht schon den 
Eindruck, dass sie in Berlin noch präsent ist.


Oliver P. Bayer schrieb:
> Hallo Frank,
>
> > Da steht also ganz klar: die Atomlobby zahlt 30 Milliarden fÃŒr ein
> > Gesetz zur LaufzeitverlÀngerung!
>
> ja, da hast Du wohl richtig beobachtet
> - und ob nun die Einrichtung eines Fonds mit Bedingungen an die 
> Regierung zur
> Gesetzesgestaltung legal ist oder nicht. "Falsch" bzw. "Àu�erst 
> FragwÃŒrdig"
> ist das IMHO auf jeden Fall.
>
> Stellt Euch vor, ich wÃŒrde offen einen Haushaltssanierungsfond von 1 Mrd
> anbieten, wenn die Regierung ein mir genehmes Gesetz erlÀsst oder auch 
> nicht.
> Lobbyismus funktioniert im Prinzip nicht anders, aber das ist sowas von
> Schamfrei.
>
>
> Hier noch ein Artikel der FTD:
> http://www.ftd.de/politik/deutschland/:atomfonds-vs-brennelementesteuer-schlacht-um-die-atom-gewinne/50156202.html 
>
>
> "Um die Steuer zu vermeiden, schlagen die vier AKW-Betreiber Eon, RWE,
> Vattenfall Europe und EnBW  einen Fonds in der Rechtsform einer
> Kommanditgesellschaft vor. Das Volumen mÃŒsse 20 bis 30 Mrd. Euro betragen,
> hie� es in der Branche. Aus diesem Topf soll der Bund sofort Milliarden 
> zur
> Haushaltssanierung erhalten.
> Die Konzerne machen eine LaufzeitverlÀngerung zur Bedingung fÌr diese
> Lösung."
> [..]
> "Letztlich wÌrde der Staat so zunÀchst das Risiko tragen. Die Konzerne 
> wollen
> ihre Zahlungen erst nach und nach mit jeder Kilowattstunde aus der
> LaufzeitverlÀngerung hochfahren.
> Zudem will die Branche gegen eine mögliche RÌcknahme der 
> LaufzeitverlÀngerung
> oder hÀrtere Steuergesetze abgesichert werden, die ein 
> Regierungswechsel zur
> Folge haben könnte. Dann mÌssten die Zahlungsverpflichtungen 
> entfallen, so das
> Papier der Versorger. Dasselbe gelte, "wenn die Zahlungen nicht 
> unbeschrÀnkt
> als steuerlich abzugsfÀhige Betriebsausgaben anerkannt werden"."
>
> Viele Gr�e
> Oliver
>
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