[Düsseldorf]Ist ein Bestechungsversuch in aller Öffentlichkeit eigentlich strafbar?

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Ahoi,

ich lese gerade etwas, was mich sprachlos macht und deshalb muss ich es
kurz hier loswerden.

Lt. einem Artikel in der Rheinischen Pest online bietet die Atomlobby
gerade der Regierung, genauer dem Finanzministerium(!), 30 Milliarden
Euro an. Dafür muss der Staat garantieren(!), "dass die Laufzeiten der
AKWs substanziell verlängert werden"!

Da steht also ganz klar: die Atomlobby zahlt 30 Milliarden für ein
Gesetz zur Laufzeitverlängerung!

Natürlich ist schon länger klar, das über den 'Ausstieg aus dem
Ausstieg' verhandelt wird und natürlich auch Geld im Spiel ist, aber das
so klar gesagt wird, "Wir zahlen 30 Milliarden für das Gesetz und machen
das in einem Vertrag, damit Bundestag- und Bundesrat da nix zu melden
haben", habe ich noch nicht gehört.

Der CDU-Vizefraktionschef findet das auch gut so, weil "eine
Brennelementesteuer ist angreifbar, gegen diese kann geklagt werden" und
noch besser "Zudem könnte eine andere Koalition die Steuer erhöhen, so
dass der Betrieb von Kernkraftwerken damit unrentabel wird"!

WTF? Warum setzt sich ein Bundestags-Abgeordneter derart für die
Rentabilität von AKWs ein? (In seinem Wahlkreis ist zwar ein AKW, aber...)

Vielleicht habe ich ja auch eine verkehrte Wahrnehmung heute, aber ich
kann mich gerade nicht erinnern, das derart offen über den Kauf von
Gesetzen gesprochen wurde!

Besser geht es mir jetzt zwar nicht, aber das musste mal raus.

Schönen Tag wünscht

Frank

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/CDU-Politiker-fuer-Atom-Vertrag-mit-Energieriesen_aid_893343.html