Re: [Düsseldorf]Ist ein Bestechungsversuch in aller Öffentlichkeit eigentlich strafbar?

[Michael Angemeer <pirat AT angemeer.de>]

Stromkonzerne enteignen und nen staatlichen, transparenten  
Energieversorger draus machen, dann ist der Haushalt saniert.
Das gleiche noch mit Gas, Wasser, ÖPNV, Bahn, Telekomunikation und  
Post, also den Grundversorgungen, dann würde vieles besser laufen.
Diese Konzerne nutzen eh nur den Shareholdern indem sie Dinge auf die  
man nicht verzichten kann überteuert und meist ohne Konkurrenz anbieten.


Am 13.08.2010 um 13:55 schrieb Oliver P. Bayer:

> Hallo Frank,
>
> > Da steht also ganz klar: die Atomlobby zahlt 30 Milliarden für ein
> > Gesetz zur Laufzeitverlängerung!
>
> ja, da hast Du wohl richtig beobachtet
> - und ob nun die Einrichtung eines Fonds mit Bedingungen an die  
> Regierung zur
> Gesetzesgestaltung legal ist oder nicht. "Falsch" bzw. "äußerst  
> Fragwürdig"
> ist das IMHO auf jeden Fall.
>
> Stellt Euch vor, ich würde offen einen Haushaltssanierungsfond von  
> 1 Mrd
> anbieten, wenn die Regierung ein mir genehmes Gesetz erlässt oder  
> auch nicht.
> Lobbyismus funktioniert im Prinzip nicht anders, aber das ist sowas  
> von
> Schamfrei.
>
>
> Hier noch ein Artikel der FTD:
> http://www.ftd.de/politik/deutschland/:atomfonds-vs- 
> brennelementesteuer-schlacht-um-die-atom-gewinne/50156202.html
>
> "Um die Steuer zu vermeiden, schlagen die vier AKW-Betreiber Eon, RWE,
> Vattenfall Europe und EnBW  einen Fonds in der Rechtsform einer
> Kommanditgesellschaft vor. Das Volumen müsse 20 bis 30 Mrd. Euro  
> betragen,
> hieß es in der Branche. Aus diesem Topf soll der Bund sofort  
> Milliarden zur
> Haushaltssanierung erhalten.
> Die Konzerne machen eine Laufzeitverlängerung zur Bedingung für diese
> Lösung."
> [..]
> "Letztlich würde der Staat so zunächst das Risiko tragen. Die  
> Konzerne wollen
> ihre Zahlungen erst nach und nach mit jeder Kilowattstunde aus der
> Laufzeitverlängerung hochfahren.
> Zudem will die Branche gegen eine mögliche Rücknahme der  
> Laufzeitverlängerung
> oder härtere Steuergesetze abgesichert werden, die ein  
> Regierungswechsel zur
> Folge haben könnte. Dann müssten die Zahlungsverpflichtungen  
> entfallen, so das
> Papier der Versorger. Dasselbe gelte, "wenn die Zahlungen nicht  
> unbeschränkt
> als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt werden"."
>
> Viele Grüße
> Oliver
>
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>
>
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