Re: [Düsseldorf]Stadt Düsseldorf hat sich gemeldet wg. Stimmennachzählung.

[Martin Köster <Martin.Koester AT uni-duesseldorf.de>]

kann das nicht irgendwer mit nem Anwaltsbüro in der Signatur 
hinschicken? Das sorgt oft auch für mehr Bewegung bei benannten stellen ;-)

martin

Am 17.05.2010 12:09, schrieb Lukas Lamla:
> 2010/5/17 GrumpyOldMan<grmpyoldman AT googlemail.com>:
>    
> > Ich mache hier mal Copy&Paste OHNE Ansprechpartner, damit hier keine die
> > Stadt vollmüllt ;-)
> >
> > Schaut jetzt nicht so aus als wollten die nachzählen.
> >
> > Gruß, Marc O. aka GrmpyOldMan.
> >
> > -----------------------------
> > Ihre an die Landeswahleiterin gesandte e-mail zwecks Nachzählung von
> > Zweitstimmen in den Stimmbezirken 6303, 6401 und 8214 wurde an mich zur
> > Beantwortung weitergeleitet.
> > Zu dem Auszählungsverfahren möchte ich Ihnen folgendes erläutern:
> > Bereits am Wahlabend ermittelt der Kreiswahlleiter aufgrund der ihm
> > erstatteten Schnellmeldungen das vorläufige Wahlkreisergebnis und gibt
> > es seinerseits als Schnellmeldung an den Landeswahlleiter weiter. Die
> > Zusammenstellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis obliegt dem
> > Kreiswahlleiter; die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ist
> > sodann Aufgabe des Kreiswahlauschusses.
> > Der Kreiswahlleiter prüft die Wahlniederschriften aller Stimmbezirke
> > und Briefwahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Wenn
> > er Bedenken gegen eine Wahlniederschrift oder gegen die
> > Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschehens in einem Stimmbezirk oder
> > sonstige Bedenken hat, versucht er, sie aufzuklären.
> >
> >
> > Das endgültige Wahlergebnis im Wahlkreis (einschließlich des
> > Briefwahlergebnisses) stellt der Kreiswahlleiter anhand der
> > Wahlniederschriften zusammen.
> > Aufgrund dieser Zusammenstellung des Kreiswahlleiters stellt der
> > Kreiswahlausschuss fest, wie viele Stimmen für die Bewerber und auf die
> > Landeslisten abgegeben sind und welcher Bewerber im Wahlkreis gewählt
> > ist. Der Kreiswahlausschuss darf nur rechnerische Berichtigungen in den
> > Feststellungen der Wahlvorstände vornehmen.
> > Falls der Kreiswahlausschuss Bedenken gegen Entscheidungen von
> > Wahlvorständen hat, vermerkt er sie in der Niederschrift.Dies war nicht
> > der Fall.
> >
> > Somit sehe ich keinen Grund die Richtigkeit der Stimmenzählung
> > anzuzweifeln.
> >
> >
> > Die gesetzliche Grundlage für die Überprüfung der Wahlen zum Landtag in
> > Nordrhein-Westfalen ist das Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum
> > Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen - Wahhlprüfungsgesetz
> > NW-(WahlprG).
> >
> > In dem genannten Gesetz ist das Verfahren für einen Einspruch
> > geregelt.
> >
> > Hiernach ist eine Prüfung der Gültigkeit der Wahlen nur auf Einspruch
> > möglich (§1 Abs.1WahlprG). Der Einspruch ist innerhalb eines Monats
> > nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Namen der gewählten
> > Bewerber einzulegen und zu begründen (§2 Abs.1 WahlprG).
> > Einspruchsberechtigt ist jede in einem Wahlkreis mit einem
> > Wahlvorschlag aufgetretene Partei(§ 3 WahlprG).
> > Der Einsspruch kann beim Präsidenten des Landtags, dem Landeswahlleiter
> > oder dem Kreiwahlleiter eingelegt werden( §4 Abs.1 WahlprG).
> >
> > In der Hoffnung, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben,
> > verbleibe ich
> >
> > --------------------------
> > _______________________________________________
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> > Duesseldorf AT lists.piratenpartei.de
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> >
> >      
>
>
> Ahoi,
>
> klassisches Beamtensprech. Wahrscheinlich auch noch aus der Tüte.
> Erneut Landeswahlleiterin anschreiben, um Klärung bitten. Zusätzlich
> Einspruch vorbereiten, vom Landesvorstand absegnen lassen und ggf vor
> Fristablauf abschicken.
>
>
> Lukas
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