Re: [Düsseldorf]Rechliche Fragen zu Infostaenden/Mahnwachen

[Luca Lamia <lucalamia AT googlemail.com>]

Hallo,
Laut dem "Infoblatt für Versammlungen"* der Polizei Düsseldorf dient
ein Infostand "lediglich der Weitergabe von Informationen ohne dabei
eine Meinung zu Äußern". Da wir ganz klar eine politische Meinung
äußern und vertreten, außerdem aktiv den Kontakt zum Bürger suchen und
nicht nur Informationen weitergeben, denke ich, ist die "Mahnwache"
für uns das Mittel der Wahl.
Ich habe versucht Informationen und Auflagen zur Mahnwache zu finden.
Leider vergebens. Es sieht so aus, als sei ein Mahnwache nicht weiter
reglementiert. Es gibt dazu keine Vorgaben, was man machen darf, und
was nicht.
Siehe unsere Mahnwache letzten Samstag bei Kaarst Total. Meines
Erachtens war die Auflage vom Ordnungsamt(?!Zuständigkeit?!), keine
Flyer auslegen und verteilen zu dürfen, nicht rechtens!!

Bin mal auf eure Meinung gespannt!

Gruß
Lukas

* 
http://www.polizei-nrw.de/duesseldorf/stepone/data/downloads/ca/01/00/merkblatt-furr-versammlungen.pdf



2009/9/7 pthread <pthread AT gmx.de>:
> Ahoi,
>
> in Düsseldorf sind Infostände der politischen Parteien kostenfrei. Deshalb 
> habe ich aufm Burgplatz zuerst eien Infostand anzumelden. Das ging nicht, 
> weil die Feuerwehr da ein großes Event dort schon geplant hat. Deshalb der 
> Umweg über die Polizei - als Mahnwache angemeldet. Ein Infostand ist, da 
> stimme ich Thorres zu, in meinen Augen rechtlich sauberer.
>
> :-)
> pthread
>
> --
> Bitte senden Sie mir keine Word- oder Powerpoint-Anhänge.
> Siehe: http://www.gnu.org/philosophy/no-word-attachments.html
>
> A: Weil es dem natuerlichen Redefluss zuwider läuft.
> F: warum ist das denn so schlimm?
> A: Eigener Text oben, Zitat unten.
> F: Was nervt bei E-Mail und im Newsnet am meisten?
>
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