Re: [Piraten Düren]Angebot an alle MdB - Garatie der Redefreiheit

[Dietmar <linnica AT vonschwindt.de>]

Hallo,

auch ich finde die Idee super.
@Heinz Unser Grundgesetz sieht als "Überwachungsorgan" das Verfassungsgericht vor. Dieses wacht über das Grundgesetz.
Parteien wirken lediglich mit sie sind nicht Organ. Sie dazu Artikel 21 GG:

Artikel 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Wir sollten auf Einhaltung des GG pochen. Frei nach dem Motto wo kein Kläger da kein Richter.

Gruß Dietmar

Am 14.04.2012 13:58, schrieb Heinz Ziegler:

Hallo,
mein name ist heinz, und ich bin der neue. Diese idee hat was, aber ist nicht das grundlegende problem, dass man die rechte des einzelnen gegen die gesamtheit (hier die/eine partei) stärken muss (->lösungsvorschlag) ??? Ist der abgeordnete nicht ausschließlich seinem gewissen verpflichtet ??? Und wäre ein solcher vorstoß nicht generell als verfassungswidrig einzustufen ??? Und um richtig einen draufzusetzen, wer gibt mir asyl, wenn ich mit meiner partei dieses problem habe ??? Also mein vorschlag, die rechte der abgeordneten müssen gegen ihre partei gestärkt werden und es muss ein unabhängiges gremium geschaffen werden, das mit den nötigen rechtsmitteln ausgestattet, die parteien dahingehend <CYNICAL>ÜBERWACHT</CYNICAL>. Aber das können wir ausführlicher beim nächsten stammtisch in jülich (dienstag 19.00 liebevoll) diskutieren, wenn bedarf besteht.
Just my 2 cents,
HeinZ