Re: [Piraten Düren]Angebot an alle MdB - Garatie der Redefreiheit

[Wolfgang Giebler <wolfgang.giebler AT online.de>]

Ich unterstütze die Initiative ...


Man sollte kaum glauben, dass dieser Versuch, das Grundgesetz (Art. 38) 
zu unterlaufen, so wenig Beachtung in der Öffentlichkeit findet ... 
könnte man im Wahlkampf auch mal dezent drauf hinweisen ...

Gruß, Wolfgang!


Am 14.04.2012 11:34, schrieb Th. Wi. email:
> Hallo,
> ich würde gerne eine Initiative starten:
>
> Die Piratenpartei Deutschland bietet allen Abgeordneten des Bundestages an, 
> in die Piratenpartei einzutreten.
> Gleichzeitig garantieren die Piraten jedem Abgeordneten freies Rederecht.
>
> Hintergrund:
> Auf Initiative von SPD, CDU und FDP soll die Geschäftsordnung des 
> Bundestagestages dahingehend geändert werden, daß dem einzelnen Abgeordneten 
> kein freies Referecht mehr zusteht, wenn er nicht zuvor die Erlaubnis seiner 
> Fraktionsführung erteilt bekommen hat.
> Dadurch sollen Gegenreden mit abweichender Fraktionsmeinung unterdrückt 
> werden, wie zuletzt bein ESM.
>
> BG
> thomas winzberg
>
>
> ---------------------------
> mobile Nachricht
>
> Peter Hackenbroich<p.hackenbroich AT web.de>  schrieb: