Re: [Piraten Düren]Angebot an alle MdB - Garatie der Redefreiheit

[Heinz Ziegler <h31nz68 AT googlemail.com>]

Hallo,
mein name ist heinz, und ich bin der neue. Diese idee hat was, aber ist nicht das grundlegende problem, dass man die rechte des einzelnen gegen die gesamtheit (hier die/eine partei) stärken muss (->lösungsvorschlag) ??? Ist der abgeordnete nicht ausschließlich seinem gewissen verpflichtet ??? Und wäre ein solcher vorstoß nicht generell als verfassungswidrig einzustufen ??? Und um richtig einen draufzusetzen, wer gibt mir asyl, wenn ich mit meiner partei dieses problem habe ??? Also mein vorschlag, die rechte der abgeordneten müssen gegen ihre partei gestärkt werden und es muss ein unabhängiges gremium geschaffen werden, das mit den nötigen rechtsmitteln ausgestattet, die parteien dahingehend <CYNICAL>ÜBERWACHT</CYNICAL>. Aber das können wir ausführlicher beim nächsten stammtisch in jülich (dienstag 19.00 liebevoll) diskutieren, wenn bedarf besteht.
Just my 2 cents,
HeinZ