Re: [Piraten Düren]Angebot an alle MdB - Garatie der Redefreiheit

[Thomas Heinrichs <thomas.heinrichs AT piratenpartei-nrw.de>]

Unterstütze ich!
Gruß,
Thomas Heinrichs
-- 
Diese Nachricht wurde von meinem Android-Mobiltelefon mit K-9 Mail gesendet.

"Th. Wi. email" <th.wi.email AT web.de> schrieb:

Hallo,
ich würde gerne eine Initiative starten:

Die Piratenpartei Deutschland bietet allen Abgeordneten des Bundestages an, in die Piratenpartei einzutreten.
Gleichzeitig garantieren die Piraten jedem Abgeordneten freies Rederecht.

Hintergrund:
Auf Initiative von SPD, CDU und FDP soll die Geschäftsordnung des Bundestagestages dahingehend geändert werden, daß dem einzelnen Abgeordneten kein freies Referecht mehr zusteht, wenn er nicht zuvor die Erlaubnis seiner Fraktionsführung erteilt bekommen hat.
Dadurch sollen Gegenreden mit abweichender Fraktionsmeinung unterdrückt werden, wie zuletzt bein ESM.

BG
thomas winzberg


---------------------------
mobile Nachricht

Peter Hackenbroich <p.hackenbroich AT web.de> schrieb: