Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Gedanken zur Bürgermeisterwahl

[steffensuedost AT gmx.de]

Hallo Renè´,

danke für deine Antwort, mir ist nicht im speziellen die A100 als Thema der 
Punkt, sondern die Thematik wie Haushalt und Budget nach ersten Infos (s. 
Protokoll unten)funktioniert und das der Senat  in der Budgetmittelzuordnung 
und -verteilung an die Stadtbezirke nicht prinzipiell aber ähnlich handelt 
wie der Bund im Beispiel mit der A100. Und da denke ich, da die Ergebnisse 
dann
im kleinen vor Ort durchgeführt und dann im Kopf bei den Menschen 
manifestiert sind, es nun möglich sein müsste vorher Dinge öffentlich 
zumachen um mit zugestalten ,zuverändern oder neu vorzuschlagen bevor man vor 
vollendeten Tatsachen gestellt ist und z.B. 50.000€ für eine 
Machbarkeitsstudie "moderne Brücke im denkmalsgeschützten Ort" ohne 
Anwohnerbefragung...etc. (es sind ja nur EU mittel). Eine Frage ist ja auch 
z.B.: wo und aus was werden Einnahmen erwirtschaftet und wie hoch sind die 
Einnahmen unseres Stadtbezirkes.
??Lohnt es sich auf Stadtbezirksebene nachhaltig zu wirtschaften oder nimmt 
man mit was man kriegen kann??

Gruß
Steffen

Bürgerhaushalt
◦1. Anlauf: gesamter Bezirkshaushalt. Vorschläge waren sehr granular 
(Schlagloch, Parkbank, ...), lediglich ein Einwand zu Haushaltsposten 
(konkret Lehrmittel)
◦2. Anlauf: einzelne Themen in konkreten Ausschüssen. Völlig gescheitert, da 
diese Themen sehr partiell waren.
◦3. Anlauf: kombiniert mit Investitionsplanung. Es kamen 160 Vorschläge, die 
in Fachauschüssen debattiert worden sind. Keiner bezog sich auf 
Haushaltsposten,  sondern immer auf ganz spezifische Wünsche, wie ein 
bestimmtes  Schlagloch oder der Wunsch nach einer Parkbank an einem konkreten 
 Standort...
•SPD  würde gerne ein "Kiezfondmodell" machen. Bspw. könnten damit die Kieze  
über Größenordnungen von 3.000 bis 5.000 Euro verfügen. Auf Kiezebene  kommen 
schnell Vereine, die mitbestimmen wollen, aber oft nur einen  kleinen Teil 
der Bewohner vertreten. Daher kritisch zu einem  "Kiezbeirat" eingestellt. 
Daher würde eher eine direkte Abstimmung sinnvoll sein.

•Der Bezirk hat derzeit noch keinen Haushaltsentwurf für 2012/2013. Der wird 
vermutlich auch nicht mehr bis Jahresende zu stande kommen, da er final erst 
vom Land beschlossen wird - bis dahin müssen wir mit einer Haushaltssperre 
leben.
•Bezirke mehr Souveränität vom Land - auf Bezirksebene ist die SPD dabei. Auf 
 Landesebene könnte der Zuspruch eher gering ausfallen.





















-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Thu, 29 Sep 2011 17:58:25 +0200
> Von: "Pirat René" <pirat AT renephoenix.de>
> An: crew-hauptmann-von-koepenick AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Gedanken zur Bürgermeisterwahl

> Hallo Steffen,
> 
> > Mich würde nicht sofort, aber die ersten Infos zu den Prozederen der
> > Ziel-und Aufgabenbestimmungen für den Stadtbezirk für die
> kommenden
> > Budgetaufteilungen und deren ( unserer) Gestaltungsräume
> interessieren.
> 
> Ich denke, bei dem Punkt werden wir auch noch etwas Zeit benötigen. Mir
> (uns?) war bspw. auch noch nicht klar, daß wir in einem Ausschuß den
> Vorsitzenden "spielen" dürfen.
> 
> > ?? Es gibt noch kein Haushalt 2012/13 ???? und
> > Nutzung/ Parallelen der Diskussion A100... Berlin kriegt 440 Mio, aber
> > bestimmen tun darüber andere...
> 
> Thema A100 ist keine Baustelle für die BVV.
> 
> Wenn die Positionen von ca. 2 Jahren noch gilt, müßte - wenn die SPD in
> TK
> konsequent ist - den Planfeststellungsbeschluß für den 16. Bauabschnitt
> ablehnen - und dafür sorgen, daß es einen gemeinsamen
> Planfeststellungsbeschluß für den 16. und 17. Bauabschnitt gibt (also
> bis
> Frankfurter Allee). Denn sie sagen ja: A100 gerne - aber nur, wenn weiter
> gebaut wird. Und der 17. Bauabschnitt steht noch völlig in den Sternen.
> Ähnliche Diskussionen durfte ich mal mit einem von der CDU führen, der
> mir
> zwar grundsätzlich Recht gibt, dann aber doch Sorge hat, daß am Ende
> vielleicht keine Autobahn gebaut wird (wer weiß ob der 17. überhaupt
> möglich sein wird?)
> 
> Zum Haushalt ging es nur um den Haushalt im Bezirk. Bei der A100 werden
> Gelder des Bundes geopfert. Daher herrscht bei einigen Leuten wohl so eine
> Mentalität, daß Bundesgelder ja glücklicherweise den maroden
> Stadthaushalt
> nicht belastet. Fremdes Geld gibt sich bekanntlich leichter aus als
> eigenes.
> 
> Im aktuellen Bundeshaushalt ist die A100 nicht vorgesehen. Und wenn ich es
> richtig verstanden habe, darf es das auch nicht, weil das
> Bundesverwaltungsgericht den Eilantrag der BUND-Klage zugestimmt hat, was
> ein Aussetzen des Baurechts anbelangt. Mit einem Urteil wird 2012
> gerechnet, d.h. für 2013 könnten Gelder im Haushalt eingeplant werden.
> Ich
> kann momentan aber auch nicht abschätzen, welche Prioritäten der Bund in
> zwei Jahren haben wird (insbesondere wenn dann Bundestagswahlen sind). Was
> die derzeitige Debatte um die Budget angeht, wird mir ehrlich gesagt noch
> nicht ganz klar. Das Begriff "Umwidmen" ist ohnehin völlig merkwürdig -
> was noch nicht im Haushalt ist, kann auch nicht umgewidmet werden.
> 
> Wenn allgemein noch Interesse zur Verlängerung der A100 angeht, können
> wir
> dazu gerne mal ein Crewtreffen zu dem Thema machen. Gebt Signal!
> 
> viele grüße,
> rené
> -- 
> Crew-Hauptmann-von-Koepenick mailing list
> Crew-Hauptmann-von-Koepenick AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/crew-hauptmann-von-koepenick

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