Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Gedanken zur Bürgermeisterwahl

[Pirat René <pirat AT renephoenix.de>]

Hallo Steffen,

> Mich würde nicht sofort, aber die ersten Infos zu den Prozederen der
> Ziel-und Aufgabenbestimmungen für den Stadtbezirk für die kommenden
> Budgetaufteilungen und deren ( unserer) Gestaltungsräume interessieren.

Ich denke, bei dem Punkt werden wir auch noch etwas Zeit benötigen. Mir
(uns?) war bspw. auch noch nicht klar, daß wir in einem Ausschuß den
Vorsitzenden "spielen" dürfen.

> ?? Es gibt noch kein Haushalt 2012/13 ???? und
> Nutzung/ Parallelen der Diskussion A100... Berlin kriegt 440 Mio, aber
> bestimmen tun darüber andere...

Thema A100 ist keine Baustelle für die BVV.

Wenn die Positionen von ca. 2 Jahren noch gilt, müßte - wenn die SPD in TK
konsequent ist - den Planfeststellungsbeschluß für den 16. Bauabschnitt
ablehnen - und dafür sorgen, daß es einen gemeinsamen
Planfeststellungsbeschluß für den 16. und 17. Bauabschnitt gibt (also bis
Frankfurter Allee). Denn sie sagen ja: A100 gerne - aber nur, wenn weiter
gebaut wird. Und der 17. Bauabschnitt steht noch völlig in den Sternen.
Ähnliche Diskussionen durfte ich mal mit einem von der CDU führen, der mir
zwar grundsätzlich Recht gibt, dann aber doch Sorge hat, daß am Ende
vielleicht keine Autobahn gebaut wird (wer weiß ob der 17. überhaupt
möglich sein wird?)

Zum Haushalt ging es nur um den Haushalt im Bezirk. Bei der A100 werden
Gelder des Bundes geopfert. Daher herrscht bei einigen Leuten wohl so eine
Mentalität, daß Bundesgelder ja glücklicherweise den maroden Stadthaushalt
nicht belastet. Fremdes Geld gibt sich bekanntlich leichter aus als
eigenes.

Im aktuellen Bundeshaushalt ist die A100 nicht vorgesehen. Und wenn ich es
richtig verstanden habe, darf es das auch nicht, weil das
Bundesverwaltungsgericht den Eilantrag der BUND-Klage zugestimmt hat, was
ein Aussetzen des Baurechts anbelangt. Mit einem Urteil wird 2012
gerechnet, d.h. für 2013 könnten Gelder im Haushalt eingeplant werden. Ich
kann momentan aber auch nicht abschätzen, welche Prioritäten der Bund in
zwei Jahren haben wird (insbesondere wenn dann Bundestagswahlen sind). Was
die derzeitige Debatte um die Budget angeht, wird mir ehrlich gesagt noch
nicht ganz klar. Das Begriff "Umwidmen" ist ohnehin völlig merkwürdig -
was noch nicht im Haushalt ist, kann auch nicht umgewidmet werden.

Wenn allgemein noch Interesse zur Verlängerung der A100 angeht, können wir
dazu gerne mal ein Crewtreffen zu dem Thema machen. Gebt Signal!

viele grüße,
rené