[Crew-Hauptmann-von-Koepenick] [Fwd: Re: Gedanken zur Bürgermeisterwahl]

[Pirat René <pirat AT renephoenix.de>]

Hallo Steffen,

wie groß die Handlungsspielräume sein werden, kann ich dir leider noch
nicht sagen. Bekanntermaßen sollen die Bezirksbudgets nicht soooo rosig
sein. Aber da werden wir mehr wissen, wenn es so weit ist.

Die SPD hat uns ja angeboten, dabei zu sein, wenn sie ihren BVV-Neulingen
den Haushalt erklären. Das Angebot galt zwar an uns BVV-ler direkt, aber
wir können sicherlich mal nachfragen, ob noch jemand sich dazu setzen
darf.

Ob so ein Punkt "moderne Brücke im denkmalsgeschützten Ort" am Ende
wirklich ein Haushaltsposten sein kann, weiß ich nicht - neben dem
Haushalt gibt es ja noch diese Investitionsplanung. Und ich denke, da
steckt auf jeden Fall auch Musik drin.

viele grüße,
rené




> danke für deine Antwort, mir ist nicht im speziellen die A100 als Thema
> der Punkt, sondern die Thematik wie Haushalt und Budget nach ersten Infos
> (s. Protokoll unten)funktioniert und das der Senat  in der
> Budgetmittelzuordnung und -verteilung an die Stadtbezirke nicht
> prinzipiell aber ähnlich handelt wie der Bund im Beispiel mit der A100.
> Und da denke ich, da die Ergebnisse dann
> im kleinen vor Ort durchgeführt und dann im Kopf bei den Menschen
> manifestiert sind, es nun möglich sein müsste vorher Dinge öffentlich
> zumachen um mit zugestalten ,zuverändern oder neu vorzuschlagen bevor man
> vor vollendeten Tatsachen gestellt ist und z.B. 50.000€ für eine
> Machbarkeitsstudie "moderne Brücke im denkmalsgeschützten Ort" ohne
> Anwohnerbefragung...etc. (es sind ja nur EU mittel). Eine Frage ist ja
> auch z.B.: wo und aus was werden Einnahmen erwirtschaftet und wie hoch
> sind die Einnahmen unseres Stadtbezirkes.
> ??Lohnt es sich auf Stadtbezirksebene nachhaltig zu wirtschaften oder
> nimmt man mit was man kriegen kann??
>
> Gruß
> Steffen
>
> Bürgerhaushalt
> ◦1. Anlauf: gesamter Bezirkshaushalt. Vorschläge waren sehr granular
> (Schlagloch, Parkbank, ...), lediglich ein Einwand zu Haushaltsposten
> (konkret Lehrmittel)
> ◦2. Anlauf: einzelne Themen in konkreten Ausschüssen. Völlig
> gescheitert, da diese Themen sehr partiell waren.
> ◦3. Anlauf: kombiniert mit Investitionsplanung. Es kamen 160
> Vorschläge, die in Fachauschüssen debattiert worden sind. Keiner bezog
> sich auf Haushaltsposten,  sondern immer auf ganz spezifische Wünsche,
> wie ein bestimmtes  Schlagloch oder der Wunsch nach einer Parkbank an
> einem konkreten  Standort...
> •SPD  würde gerne ein "Kiezfondmodell" machen. Bspw. könnten damit die
> Kieze  über Größenordnungen von 3.000 bis 5.000 Euro verfügen. Auf
> Kiezebene  kommen schnell Vereine, die mitbestimmen wollen, aber oft nur
> einen  kleinen Teil der Bewohner vertreten. Daher kritisch zu einem
> "Kiezbeirat" eingestellt. Daher würde eher eine direkte Abstimmung
> sinnvoll sein.
>
> •Der Bezirk hat derzeit noch keinen Haushaltsentwurf für 2012/2013. Der
> wird vermutlich auch nicht mehr bis Jahresende zu stande kommen, da er
> final erst vom Land beschlossen wird - bis dahin müssen wir mit einer
> Haushaltssperre leben.
> •Bezirke mehr Souveränität vom Land - auf Bezirksebene ist die SPD
> dabei. Auf  Landesebene könnte der Zuspruch eher gering ausfallen.
>
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>
>
>
> -------- Original-Nachricht --------
>> Datum: Thu, 29 Sep 2011 17:58:25 +0200
>> Von: "Pirat René" <pirat AT renephoenix.de>
>> An: crew-hauptmann-von-koepenick AT lists.piratenpartei.de
>> Betreff: Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Gedanken zur
>> Bürgermeisterwahl
>
>> Hallo Steffen,
>>
>> > Mich würde nicht sofort, aber die ersten Infos zu den Prozederen
>> der
>> > Ziel-und Aufgabenbestimmungen für den Stadtbezirk für die
>> kommenden
>> > Budgetaufteilungen und deren ( unserer) Gestaltungsräume
>> interessieren.
>>
>> Ich denke, bei dem Punkt werden wir auch noch etwas Zeit benötigen. Mir
>> (uns?) war bspw. auch noch nicht klar, daß wir in einem Ausschuß den
>> Vorsitzenden "spielen" dürfen.
>>
>> > ?? Es gibt noch kein Haushalt 2012/13 ???? und
>> > Nutzung/ Parallelen der Diskussion A100... Berlin kriegt 440 Mio, aber
>> > bestimmen tun darüber andere...
>>
>> Thema A100 ist keine Baustelle für die BVV.
>>
>> Wenn die Positionen von ca. 2 Jahren noch gilt, müßte - wenn die SPD
>> in
>> TK
>> konsequent ist - den Planfeststellungsbeschluß für den 16.
>> Bauabschnitt
>> ablehnen - und dafür sorgen, daß es einen gemeinsamen
>> Planfeststellungsbeschluß für den 16. und 17. Bauabschnitt gibt (also
>> bis
>> Frankfurter Allee). Denn sie sagen ja: A100 gerne - aber nur, wenn
>> weiter
>> gebaut wird. Und der 17. Bauabschnitt steht noch völlig in den Sternen.
>> Ähnliche Diskussionen durfte ich mal mit einem von der CDU führen, der
>> mir
>> zwar grundsätzlich Recht gibt, dann aber doch Sorge hat, daß am Ende
>> vielleicht keine Autobahn gebaut wird (wer weiß ob der 17. überhaupt
>> möglich sein wird?)
>>
>> Zum Haushalt ging es nur um den Haushalt im Bezirk. Bei der A100 werden
>> Gelder des Bundes geopfert. Daher herrscht bei einigen Leuten wohl so
>> eine
>> Mentalität, daß Bundesgelder ja glücklicherweise den maroden
>> Stadthaushalt
>> nicht belastet. Fremdes Geld gibt sich bekanntlich leichter aus als
>> eigenes.
>>
>> Im aktuellen Bundeshaushalt ist die A100 nicht vorgesehen. Und wenn ich
>> es
>> richtig verstanden habe, darf es das auch nicht, weil das
>> Bundesverwaltungsgericht den Eilantrag der BUND-Klage zugestimmt hat,
>> was
>> ein Aussetzen des Baurechts anbelangt. Mit einem Urteil wird 2012
>> gerechnet, d.h. für 2013 könnten Gelder im Haushalt eingeplant werden.
>> Ich
>> kann momentan aber auch nicht abschätzen, welche Prioritäten der Bund
>> in
>> zwei Jahren haben wird (insbesondere wenn dann Bundestagswahlen sind).
>> Was
>> die derzeitige Debatte um die Budget angeht, wird mir ehrlich gesagt
>> noch
>> nicht ganz klar. Das Begriff "Umwidmen" ist ohnehin völlig merkwürdig
>> -
>> was noch nicht im Haushalt ist, kann auch nicht umgewidmet werden.
>>
>> Wenn allgemein noch Interesse zur Verlängerung der A100 angeht, können
>> wir
>> dazu gerne mal ein Crewtreffen zu dem Thema machen. Gebt Signal!
>>
>> viele grüße,
>> rené
>> --
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René Pönitz
Am Treptower Park 37 - 12435 Berlin
030 / 233 60 432
renephoenix.de / rene AT renephoenix.de


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