[Bzv-stuttgart] Fwd: Gewitter gefährdet Demokratie – jetzt handeln

["Stefan Heidrich" <stefan AT piraten-main-tauber.de>]

Ahoi,

weiß da jemand was genaueres zu bzw. hat Hintergrundinfos?

Viele Grüße
Stefan

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http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:StefanH


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Betreff: Gewitter gefährdet Demokratie – jetzt handeln
Von:     "Roman Huber, Mehr Demokratie e.V."
<roman.huber AT mehr-demokratie.de>
Datum:   Mo, 26.03.2012, 08:40
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Sehr geehrter Herr Heidrich,

in Brüssel und Berlin braut sich ein demokratisches Gewitter zusammen. Am
25. Mai soll der Bundestag und am 15. Juni der Bundesrat dem ESM und
Fiskalvertrag zustimmen. Deutschland bürgt dann im Notfall für mehrere
hundert Milliarden Euro. Noch wichtiger ist: Wichtige Kompetenzen des
Bundestages in Haushaltsfragen und in der Wirtschaftspolitik werden -
kaum mehr rückholbar - auf europäische Gremien verschoben. Kanzlerin
Merkel strebt dazu eine 2/3-Mehrheit im Bundestag an. Was wir Bürgerinnen
und Bürger dazu denken, spielt keine Rolle.

Unser Aufruf für Volksentscheide über ESM und Fiskalvertrag läuft seit
einigen Wochen. Im April organisieren wir eine Tour durch die Wahlkreise
der Bundestagsabgeordneten, die im Europa- und Haushaltsausschuss sitzen,
wo ESM und Fiskalvertrag verhandelt werden. Außerdem bereiten wir eine
Verfassungsbeschwerde für den Fall vor, falls der Bundestag unsere
Forderung ignoriert. Wie immer haben wir genug Ideen, aber es fehlt uns
das Geld. Bitte spenden Sie!

https://www.mehr-demokratie.de/spenden.html

Für die gesamte Kampagne rechnen wir mit Ausgaben von ca. 130.000 Euro.
Gut 60.000 Euro sind finanziert. Wir benötigen Ihre Hilfe! Jede Spende
hilft!

https://www.mehr-demokratie.de/spenden.html

Es kann gut sein, dass wir dieses Jahr noch die erste bundesweite
Volksabstimmung erleben werden.

Herzliche Grüße
Roman Huber
Geschäftsführender Vorstand

Falls Sie es noch nicht gemacht haben, unterstützen Sie bitte unseren
Aufruf für Mehr Demokratie in Europa http://www.europakampagne.de

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Kontaktadresse
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Roman Huber
roman.huber AT mehr-demokratie.de
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74594 Kreßberg
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