Re: [Bzv-stuttgart] [Piraten BW] Kompromißvorschlag SK 2.2 und unsere Haltung dazu

["Stefan Urbat (Orca)" <stefan.urbat AT piratenpartei-bw.de>]

Hallo,

ich weiss nicht, wer noch über die Ereignisse um die Startbahn West in 
Frankfurt Bescheid weiss - aber ich befürchte jetzt aus gutem Grund eine 
ähnlich unheilvolle Enwicklung in Stuttgart:

- ein Teil der S21-Gegner wird sich frustriert aus dem Protest zurück 
ziehen

- ein harter Kern derselben wird jetzt verbittert und erbost weiter 
gehen wollen als bisher

- der SPD-Innenministier Gall und der Stuttgarter Polizeipräsident werden 
wohl auf Null-Toleranz-Politik umschalten

Im dicht besiedelten Stuttgart sind daher im schlimmsten Fall 
bürgerkriegsähnliche Zustände zu erwarten, noch mehr Politikverdrossenheit 
und eine noch tiefere Spaltung.

Der Volksentscheid kann nur in zwei Fällen zur Befriedung beitragen:

die S21-Gegner unterliegen prozentual

oder

sie gewinnen nicht nur die Abstimmung, sondern auch gegen das viel zu hohe 
Quorum, das aus Enthaltungen Nein-Stimmen macht

Beide Fälle halte ich nicht für wahrscheinlich. Die S21-Befürworter werden 
aufgrund des hohen Zustimmungsquorums und aus Bequemlichkeit überwiegend 
die Abstimmung boykottieren: dadurch fällt es den S21-Gegnern zwar leicht, 
die Abstimmung prozentual zu gewinnen, die dadurch voraussichtlich auch 
bei ihnen geringere Beteiligung wird aber zum Scheitern am Quorum führen.

Am Ende steht dann der schärfstmögliche Gegensatz: diese Spannungen können 
nicht gut ausgehen. Der Einsatz der neuen WaWe 10000 kann als früher oder 
später sicher gelten.

Natürlich ist die Deutsche Bahn AG ein Hauptschuldiger an der Eskalation, 
aber sie müsste dennoch nach Möglichkeit vermieden werden.

Es ist natürlich denkbar, dass die Anstifter in Stuttgart am Ende Recht 
behalten: wird die S21-Projektdurchführungsseite mit dem Staatsapperat zu 
brutal durchgreifen, kann es zu noch größeren Protesten als im Oktober 
2010 kommen und vielleicht das Projekt doch noch stoppen.

Aber wünschenswert ist das sicher nicht. Wer Vorschläge hat, wie man das 
verhindern kann, ist herzlich eingeladen, sie zu äußern.

Denn die Option, möglichst viele Menschen möglichst korrekt und umfassend 
über S21 zu informieren und sie zum Urnengang beim Volksentscheid zu 
animieren, ist zwar theoretisch richtig, aber praktisch wenig 
aussichtsreich (obwohl man es natürlich versuchen muss).

Alles Gute, Stefan