Re: [BRB-DOS] Mitgliedsbeiträge

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Vielleicht mal ein paar klärende Worte was der Geist hinter den  
Buchstaben der Regelung ist:

Die Piratenpartei ist ja angetreten die Politik wieder zum Bürger zu  
bringen, also jedem die Möglichkeit einer Beteiligung zu geben. Da  
ist ein Mitgliedsbeitrag vom Grundgedanken her natürlich eher lästige  
Notwendigkeit, weil eine Partei ohne finanzielle Mittel halt nicht  
funktionieren kann, dadurch aber Leute potenziell ausgeschlossen  
werden. Deshalb stellt die Satzung bei den Mitgliedsbeiträgen  
gewissermaßen einen Spagat zwischen dem Ideal und der Wirklichkeit  
dar: Der Beitrag wird zwar gefordert, ist aber nicht grundsätzliche  
Voraussetzung für jegliche Mitarbeit, wer ihn nicht zahlt, verliert  
zwar sein Stimmrecht auf den Parteitagen, nicht aber das Recht an  
Inhalten weiter mitarbeiten zu dürfen.

Letztlich haben die vergangenen Wahlkämpfe gezeigt wie viel wir mit  
viel Arbeitskraft und wenig Geld erreichen können, keine andere  
Partei kam auch nur ansatzweise auf so geringe Kosten pro  
Wählerstimme wie wir. Und das ist zum Teil auch mit der Arbeit von  
Leuten geschehen die keinen, oder den ermäßigten Beitrag gezahlt  
haben. Auch darum wollen wir Leute nicht einfach rausschmeißen, weil  
sie den Beitrag nicht zahlen können. Ob nun Beitrag zahlen, Plakate  
aufhängen, Programmanträge schreiben, Infostände betreuen, egal,  
Hauptsache es wird was für unsere Sache getan, jeder nach seinen  
Fähigkeiten und Möglichkeiten.

Natürlich fände ich es auch am Besten, wenn wir nur Mitglieder  
hätten, die pünktlich ihren Beitrag zahlen, jeden Monat noch dazu  
spenden und zusätzlich mindestens 20 Stunden die Woche für die Partei  
arbeiten, aber das kann nicht jeder. Also freuen wir uns über alles  
was beigesteuert wird, egal wie viel oder wenig das jeweils ist.

Und nun noch mal an die Leute, die ihren Beitrag wirklich nicht oder  
nicht in voller Höhe zahlen können: Bitte sprecht mit unserem RV  
Schatzmeister Klaus, wir sind nicht die Bundesarbeitsagentur, wir  
nehmen niemanden auseinander der eine Ermäßigung braucht und wir  
sehen da nichts Ehrenrühriges dran.



Am 18.07.2012 um 11:58 schrieb <kai-ham AT online.de> <kai-ham AT online.de>:

> Ahoi Michael, Ahoi Christoph
>
> Ich habe eure Diskussion zur Beitragszahlung gespannt verfolgt!
>
> Den Unmut von Christoph kann ich nachvollziehen, allerdings ist Die  
> Art und Weise in der die Problematik angesprochen wurde nicht in  
> Ordnung. Ich hoffe das es nur als Wachrüttler gemeint ist und die  
> Beleidigung bleibt beim nächsten Wachrütteln weg bleiben.
>
> Somit habe ich mir „Die Satzung der Piratenpartei Deutschland“  
> angeschaut und sehe doch die Möglichkeit säumige Zahler  
> auszuschließen und glaube das diese es hergibt.
>
>  § 4 – Rechte und Pflichten der Piraten
>
> (1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser  
> Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der  
> Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen  
> und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu  
> beteiligen.
>
> § 6 – Ordnungsmaßnahmen
> (1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder  
> Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden  
> zu, so kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen:  
> Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der  
> Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der  
> Piratenpartei Deutschland. Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem  
> Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der  
> Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen  
> zu überstellen.
>
> § 5 Höhe Mitgliedsbeitrag
> (1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 48 Euro pro Kalenderjahr und ist  
> am 01.01. eines jeden Jahres fällig.
>
>
>
> Ob das politisch so gewollt ist, weil eine kleine aufstrebende  
> Partei mit dem Ausschluss  von (50%)Mitgliedern ja auch ein  
> wahrscheinliches Wählerpotenzial  verlieren würde, ist eine andere  
> Frage.
>
> Ich glaube auch wie andere Autoren das diese Diskussion nicht  
> zielführend ist. Vieleicht ist es ja möglich einen Zusatz in die  
> Landessatzung einzubringen die diese Problematik besser behandelt?
>
> Den das Argument das es bedürftige Mitglieder gibt, die nicht  
> Zahlen können sticht leider ins Leere, weil es den jeweiligen  
> Gliederungen überlassen wird ob Beitragsminderung gewährt wird.
>
> So muss/sollte diese aber beantragt werden!?  Dann erscheint man  
> nicht als säumiger Schuldner in der Statistik .
>
> § 5 Höhe Mitgliedsbeitrag
>
>
>
> (5) Über Beitragsminderungen bei finanziellen Härten entscheidet  
> die für das Mitglied zuständige Gliederung, sofern die  
> Landessatzung nichts Gegenteiliges regelt.
>
> Zu letzt hoffe ich auf eine einvernehmliches Ende.
>
> Piratische Grüße und Ahoi
>
> Kai Hamacher
>
>
>
> --
> BRB-DOS mailing list
> BRB-DOS AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-dos

Guido Körber
2. Vorsitzender Regionalverband Dahme-Oder-Spree
Landesverband Brandenburg
Piratenpartei Deutschland
03379-20509-20 (Büro)