Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] [Sozialpiraten] Termin AG-BGE Mumble-Sitzung Im Nachgang

[Reinhard Beckmann <beckma-du AT piratenpartei-nrw.de>]

> Gernot Reipen <gernot.reipen AT piratenpartei.de> hat am 4. Oktober 2016 um 
> 11:50 geschrieben:
> 
> 
> Liebe Piraten, BGE-Aktivisten und Sympathisanten,
> 
> nach der Sommerpause möchte ich euch gerne zur nächsten Mumble-Sitzung
> der AG-BGE am morgigen Mittwoch 05.10.16 einladen. Es gibt einige
> wichtige Dinge zu besprechen.
> 
> 1. Anfrage von der humanistischen Friedenspartei Deutschland zur Bildung
> einer überparteilichen Arbeitsgemeinschaft Bedingungsloses
> Grundeinkommen. Grundsätzlich finde ich diese Idee gut und
> unterstützenswert. Auch im Hinblick auf die Bildung einer "BGE-Partei"
> müssen wir den Menschen zeigen, dass das BGE stets in einem politischen
> Gesamtkonzept zu betrachten ist. Und das können nur Parteien, die sich
> nicht nur mit einem politischem Thema beschäftigen. Wir Piraten können
> und sollten da wegen unserer Internetaffinität die politische Plattform
> anbieten.
> 
> 2. Meine Teilnahme an der Tagung des Netzwerk Grundeinkommen am
> kommenden Wochenende in Köln. Ein Thema, was am Rande besprochen werden
> soll, ist das Projekt ein "gemeinsames BGE-Logo" zu entwerfen, das von
> Parteien und Organisationen gemeinsam verwendet werden kann und darf. So
> wie im letzten Jahrhundert das Logo "Friedenstaube" für die
> Friedensbewegung in Deutschland. Nur gemeinsam können wir das
> Bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland, in Europa und in der Welt
> verwirklichen.
> 
> 3. Meine Teilnahme als Vertreter der Piratenpartei an der Veranstaltung
> "Altersarmut! Suche nach Ursachen und Lösungen" der Schutzgemeinschaft
> Hartz IV e.V. am nächsten Montag 10.10.2016 in Hamm (NRW). Hier wurde
> mir bereits ein Fragenkatalog zugemailt, mit folgendem Inhalt (Siehe unten).
> 
> Ich würde gerne mit euch diese Fragen gemeinsam diskutieren, damit ich
> einen konsensfähigen Standpunkt der Piratenpartei vor Ort vorstellen
> kann. Anregungen und Wünsche können diesbezüglich schon vorab ins
> Arbeitspad gepostet werden: https://ag_bge.piratenpad.de/101 ab Zeile 76
> 
> Da ich am Mittwoch auch bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in
> meinem Wohnort (Beginn 19:30 Uhr) teilnehmen werde, werde ich zur
> Mumble-Sitzung sehr wahrscheinlich erst ab 20:30 Uhr bzw. 20:45 Uhr
> anwesend sein. Andere Orga-Dinge können aber schon gerne vorab
> besprochen werden.
> 
> Gruß Gernot
> 
> Fragenkatalog
> 
> "Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV)  ist nach dem SGB II
> verpflichtet die Rente mit 63 zu beantragten. Egal ob der durch die
> Abstriche von 15 – 18%  in die Altersarmut fällt oder nicht. Dies
> bestätigte auch das Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom19.08.2016
> 
> Menschen, die seit ihrer Ausbildung gearbeitet haben (vorwiegend
> Männer), und mit 55 Arbeitslos wurden, mit 56 in Hartz IV fallen, werden
> am meisten dafür bestraft. Die geforderten 45 Beitragsjahre können sie
> nicht erfüllen, da ALG II nicht in die Kasse einzahlt.
> 
> Die Vielen Frauen, die sich immer um den Nachwuchs gekümmert haben und
> nur wenige Jahre Vollzeit oder gar ausschließlich Teilzeit arbeiten
> fallen in die Altersarmut.
> 
> Frage 1: Was wollen sie dagegen unternehmen?

Im Nachgang :Mehr oder weniger wird die Zwangsverrentung ab dem 01.01.2017 
abgeschafft 


http://www.sozialhilfe24.de/news/2310/hartz-4-unbilligkeitsverordnung-wird-geaendert/
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> Frage 2: Worin sehen sie die Ursachen der steigenden Armut im Alter?
> Frage 3: Ihr Rentenkonzept baut auf ein  Grundeinkommensmodel auf.  Ihr
> Ziel ist es, jedem Bürger
> ab 62 eine Existenzsicherung von 1000 Euro auszuzahlen. Die erworbenen
> Anwartschaften aus der gesetzlichen Rente sollen diese dennoch erhalten.
> Jedoch ist die Gesetzliche Rente ebenfalls an
> Bedingungen geknüpft. So führt Einkommen zu einer Kürzung der staatlich
> gewährten Rente.
> 
> _______________________________________________
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