Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] [Sozialpiraten] Termin AG-BGE Mumble-Sitzung

[Reinhard Beckmann <beckma-du AT piratenpartei-nrw.de>]

> Gernot Reipen <gernot.reipen AT piratenpartei.de> hat am 4. Oktober 2016 um 
> 11:50 geschrieben:
> 
> 
> Liebe Piraten, BGE-Aktivisten und Sympathisanten,
> 
> nach der Sommerpause möchte ich euch gerne zur nächsten Mumble-Sitzung
> der AG-BGE am morgigen Mittwoch 05.10.16 einladen. Es gibt einige
> wichtige Dinge zu besprechen.
> 
> 1. Anfrage von der humanistischen Friedenspartei Deutschland zur Bildung
> einer überparteilichen Arbeitsgemeinschaft Bedingungsloses
> Grundeinkommen. Grundsätzlich finde ich diese Idee gut und
> unterstützenswert. Auch im Hinblick auf die Bildung einer "BGE-Partei"
> müssen wir den Menschen zeigen, dass das BGE stets in einem politischen
> Gesamtkonzept zu betrachten ist. Und das können nur Parteien, die sich
> nicht nur mit einem politischem Thema beschäftigen. Wir Piraten können
> und sollten da wegen unserer Internetaffinität die politische Plattform
> anbieten.
> 
> 2. Meine Teilnahme an der Tagung des Netzwerk Grundeinkommen am
> kommenden Wochenende in Köln. Ein Thema, was am Rande besprochen werden
> soll, ist das Projekt ein "gemeinsames BGE-Logo" zu entwerfen, das von
> Parteien und Organisationen gemeinsam verwendet werden kann und darf. So
> wie im letzten Jahrhundert das Logo "Friedenstaube" für die
> Friedensbewegung in Deutschland. Nur gemeinsam können wir das
> Bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland, in Europa und in der Welt
> verwirklichen.
> 
> 3. Meine Teilnahme als Vertreter der Piratenpartei an der Veranstaltung
> "Altersarmut! Suche nach Ursachen und Lösungen" der Schutzgemeinschaft
> Hartz IV e.V. am nächsten Montag 10.10.2016 in Hamm (NRW). Hier wurde
> mir bereits ein Fragenkatalog zugemailt, mit folgendem Inhalt (Siehe unten).
> 
> Ich würde gerne mit euch diese Fragen gemeinsam diskutieren, damit ich
> einen konsensfähigen Standpunkt der Piratenpartei vor Ort vorstellen
> kann. Anregungen und Wünsche können diesbezüglich schon vorab ins
> Arbeitspad gepostet werden: https://ag_bge.piratenpad.de/101 ab Zeile 76
> 
> Da ich am Mittwoch auch bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in
> meinem Wohnort (Beginn 19:30 Uhr) teilnehmen werde, werde ich zur
> Mumble-Sitzung sehr wahrscheinlich erst ab 20:30 Uhr bzw. 20:45 Uhr
> anwesend sein. Andere Orga-Dinge können aber schon gerne vorab
> besprochen werden.
> 
> Gruß Gernot
> 
> Fragenkatalog
> 
> "Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV)  ist nach dem SGB II
> verpflichtet die Rente mit 63 zu beantragten. Egal ob der durch die
> Abstriche von 15 – 18%  in die Altersarmut fällt oder nicht. Dies
> bestätigte auch das Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom19.08.2016
> 
> Menschen, die seit ihrer Ausbildung gearbeitet haben (vorwiegend
> Männer), und mit 55 Arbeitslos wurden, mit 56 in Hartz IV fallen, werden
> am meisten dafür bestraft. Die geforderten 45 Beitragsjahre können sie
> nicht erfüllen, da ALG II nicht in die Kasse einzahlt.
> 
> Die Vielen Frauen, die sich immer um den Nachwuchs gekümmert haben und
> nur wenige Jahre Vollzeit oder gar ausschließlich Teilzeit arbeiten
> fallen in die Altersarmut.
> 
> Frage 1: Was wollen sie dagegen unternehmen?
 
Antwort FRage 1: 

1. Das Verfahren in die Länge ziehen ..... Widerspruch usw.
2. Weil die Rente mit Abschläge höher war als Hartz IV,  musste das so 
ausgehen.

3. Die Bundesregierung hat eine sogenannte "Unbilligkeitsverordnung" auf den 
Weg gebracht, die hat 
folgende Wirkung : Wenn die Rente mit  Abschlag geringer als Harz IV ist, 
dann ist die Zwangsverrentung vom Tisch.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sich-gegen-zwangsverrentung-wehren-90015819.php

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-14-flexirente.html

Auszug von der Webseite:
Keine "Zwangsverrentung" mehr aus Grundsicherung heraus
Für Arbeitssuchende in der Grundsicherung besteht bisher unter bestimmten 
Umständen die Pflicht, vorzeitig Altersrente zu beantragen. Diese Praxis kann 
aufgrund der fällig werdenden Abschläge jedoch dazu führen, dass dauerhaft 
Leistungen aus der Grundsicherung im Alter bezogen werden müssen.
Neben der Zustimmung zur Flexirente hat das Kabinett die 
Unbilligkeitsverordnung zur Kenntnis genommen.
Mit der Unbilligkeitsverordnung wird der "Zwangsverrentung" entgegengewirkt. 
Ist eine dauerhafte Grundsicherung absehbar, braucht eine vorzeitige 
Altersrente künftig nicht mehr beantragt zu werden. Die 
Unbilligkeitsverordnung wird durch das Bundesministerium für Arbeit und 
Soziales erlassen.


> Frage 2: Worin sehen sie die Ursachen der steigenden Armut im Alter?

Antwort Frage 2.

Prekäre Beschäftigung und gebrochene Lebensläufe und schlechte Bezahlung!!!! 

> Frage 3: Ihr Rentenkonzept baut auf ein  Grundeinkommensmodel auf.  Ihr
> Ziel ist es, jedem Bürger
> ab 62 eine Existenzsicherung von 1000 Euro auszuzahlen. Die erworbenen
> Anwartschaften aus der gesetzlichen Rente sollen diese dennoch erhalten.
> Jedoch ist die Gesetzliche Rente ebenfalls an
> Bedingungen geknüpft. So führt Einkommen zu einer Kürzung der staatlich
> gewährten Rente.
> 
> _______________________________________________
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