[Berlin-squad-sozialpiraten] Termin AG-BGE Mumble-Sitzung

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT piratenpartei.de>]

Liebe Piraten, BGE-Aktivisten und Sympathisanten,

nach der Sommerpause möchte ich euch gerne zur nächsten Mumble-Sitzung
der AG-BGE am morgigen Mittwoch 05.10.16 einladen. Es gibt einige
wichtige Dinge zu besprechen.

1. Anfrage von der humanistischen Friedenspartei Deutschland zur Bildung
einer überparteilichen Arbeitsgemeinschaft Bedingungsloses
Grundeinkommen. Grundsätzlich finde ich diese Idee gut und
unterstützenswert. Auch im Hinblick auf die Bildung einer "BGE-Partei"
müssen wir den Menschen zeigen, dass das BGE stets in einem politischen
Gesamtkonzept zu betrachten ist. Und das können nur Parteien, die sich
nicht nur mit einem politischem Thema beschäftigen. Wir Piraten können
und sollten da wegen unserer Internetaffinität die politische Plattform
anbieten.

2. Meine Teilnahme an der Tagung des Netzwerk Grundeinkommen am
kommenden Wochenende in Köln. Ein Thema, was am Rande besprochen werden
soll, ist das Projekt ein "gemeinsames BGE-Logo" zu entwerfen, das von
Parteien und Organisationen gemeinsam verwendet werden kann und darf. So
wie im letzten Jahrhundert das Logo "Friedenstaube" für die
Friedensbewegung in Deutschland. Nur gemeinsam können wir das
Bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland, in Europa und in der Welt
verwirklichen.

3. Meine Teilnahme als Vertreter der Piratenpartei an der Veranstaltung
"Altersarmut! Suche nach Ursachen und Lösungen" der Schutzgemeinschaft
Hartz IV e.V. am nächsten Montag 10.10.2016 in Hamm (NRW). Hier wurde
mir bereits ein Fragenkatalog zugemailt, mit folgendem Inhalt (Siehe unten).

Ich würde gerne mit euch diese Fragen gemeinsam diskutieren, damit ich
einen konsensfähigen Standpunkt der Piratenpartei vor Ort vorstellen
kann. Anregungen und Wünsche können diesbezüglich schon vorab ins
Arbeitspad gepostet werden: https://ag_bge.piratenpad.de/101 ab Zeile 76

Da ich am Mittwoch auch bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in
meinem Wohnort (Beginn 19:30 Uhr) teilnehmen werde, werde ich zur
Mumble-Sitzung sehr wahrscheinlich erst ab 20:30 Uhr bzw. 20:45 Uhr
anwesend sein. Andere Orga-Dinge können aber schon gerne vorab
besprochen werden.

Gruß Gernot

Fragenkatalog

"Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV)  ist nach dem SGB II
verpflichtet die Rente mit 63 zu beantragten. Egal ob der durch die
Abstriche von 15 – 18%  in die Altersarmut fällt oder nicht. Dies
bestätigte auch das Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom19.08.2016

Menschen, die seit ihrer Ausbildung gearbeitet haben (vorwiegend
Männer), und mit 55 Arbeitslos wurden, mit 56 in Hartz IV fallen, werden
am meisten dafür bestraft. Die geforderten 45 Beitragsjahre können sie
nicht erfüllen, da ALG II nicht in die Kasse einzahlt.

Die Vielen Frauen, die sich immer um den Nachwuchs gekümmert haben und
nur wenige Jahre Vollzeit oder gar ausschließlich Teilzeit arbeiten
fallen in die Altersarmut.

Frage 1: Was wollen sie dagegen unternehmen?
Frage 2: Worin sehen sie die Ursachen der steigenden Armut im Alter?
Frage 3: Ihr Rentenkonzept baut auf ein  Grundeinkommensmodel auf.  Ihr
Ziel ist es, jedem Bürger
ab 62 eine Existenzsicherung von 1000 Euro auszuzahlen. Die erworbenen
Anwartschaften aus der gesetzlichen Rente sollen diese dennoch erhalten.
Jedoch ist die Gesetzliche Rente ebenfalls an
Bedingungen geknüpft. So führt Einkommen zu einer Kürzung der staatlich
gewährten Rente.