Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] [Sozialpiraten] Die wahren Hintergründe der Flüchtlingswelle

[Martin Gutsch <mgutsch AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Gernot,

ich stimme dir voll und ganz zu. 

Die Bekämpfung der Ursachen steht an 1. Stelle. Das dies geschieht, ist
allerdings
utopisch. Es würde veränderte Grenzen, viele neue Staaten und Autonomien, sich
Machtverhältnisse verschieben, eine Umverteilung der Vermögen etc. mit sich
ziehen. 
Das können die Staatschefs und Machthaber dieser Welt nicht wollen, auch wenn 
es
das
Richtige wäre.

Dennoch glaube ich, wenn man die BILLIONEN, die man in Kriege, Rüstung und
Sicherheit 
steckt in Sozialsysteme, Infrastruktur, Bildung, Arbeitsplätze, 
funktionierende
Wirtschaftssysteme etc. stecken würde, es sehr viel weniger Kriege und 
Konflikte
geben würde. Um ALLEN Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu gewähren,
benötigt
man "nur" 50 Milliarden Euro, ein Klacks im Vergleich zu Rüstungskosten,
Kriegskosten,
Banken- und Eurorettung. 

Religiöser, politischer oder ethnischer Fanatismus wird man mit Geld sicher
nicht lösen können
aber man kann ihn austrocknen: Die meisten Unterstützer von IS, Taliban, Boko
Haram oder Mujao
machen dies wegen des Geldes, da diese Gruppen ihre eigenen Leute sehr gut
bezahlen.

Sicher kann man nicht von heute auf morgen die Welt verändern, nur irgendwo 
muss
man anfangen:

Ein Ansatz wäre ein weltweites BGE nach Marktpreisen/Kaufkraftparität.

Den Aufbau von freiheitl. Zivilgesellschaften und friedlichen organisierten
Protesten auf- und ausbauen. In Tunesien, Georgien und Tadjikistan hat dies zu
einem gewissen Erfolg geführt. Die Proteste, wo es keine starke freiheitl.
Zivilgesellschaft gab, sind ins Gegenteil umgegangen, 
siehe Libyen, Ägypten, Jemen und Syrien. 

Ein weiterer Ansatz wäre endlich Ethnien zu unterstützen die für ihre
Selbstbestimmung
kämpfen. Im Klartext: Die EU sollte Azaouad (Nord-Mali) als eigenen Staat der
Touareg anerkennen sowie die de facto-Staaten Somaliland und Puntland (nördl.
Somalia). Die Kurden sollten in ihrem
politischen Freiheitskampf unterstützt werden. Schotten und Katalanen bekommen
dies selbst hin,
aber deren Referenden sollten auch international anerkannt werden, egal wie 
sie
ausgehen und
zu allererst von der EU. Die Krim sowie alle Teilstaaten Russlands sollten 
echte
Referenden 
abhalten, bei denen auch die Urbevölkerung und die Vertriebenen mitbestimmen
können.
Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen. 
Neue Staaten müssen allerdings international unterstützt und beim Aufbau von
demokratischen
Strukturen und Rechtsinstitutionen geholfen werden, damit keine "failed 
states"
wie Südsudan
oder teilweise auch Kosovo entstehen. 

Gruß

Martin


> Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de> hat am 18. November 2015 um 12:51
> geschrieben:
> 
> 
> hallo zusammen,
> 
> in Anbetracht der Tatsache, dass ich euch diesen Artikel als lesenswert
> empfohlen habe, möchte ich doch die Gelegenheit aufgreifen, meine
> persönliche Meinung und Ergänzungen zum Schluss darzulegen.
> 
> Zunächst meinen Dank an alle, die sich die Zeit genommen haben, den Text
> von Ute durchzulesen und zu kommentieren. Der Kritik, dass entsprechende
> Quellenangaben fehlen, stimme ich zu! Ansonsten stellt dieser Text ein
> persönliches Meinungsbild zu der aktuellen Flüchtlingskrise in Europa
> dar. Er ist weder ein Statement der Piratenpartei noch der Sozialpiraten
> und sollte auch nicht als solcher bewertet werden. Auch möchte ich schon
> an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Asylpolitik durchaus etwas mit
> Sozialpolitik zu tun haben könnte (Siehe dazu meine "Was wäre
> wenn"-Fragen am Schluss meines Beitrages)
> 
> Ich möchte nun einige Behauptungen (Thesen bzw. Annahmen - ohne
> Quellenangaben) aufstellen. Man kann diesen Behauptungen zustimmen oder
> auch nicht. Bei Ablehnung erübrigt es sich meinen Ausführungen weiter zu
> folgen. Derjenige kann sich getrost anderen Dingen widmen.
> 
> Frau Merkel hat kürzlich mehrfach den Satz geäußert: "Man müsse die
> Ursachen der Flüchtlingskrise bekämpfen:"
> 
> Meine 1. Behauptung: Frau Merkel (Deutschland) wird nicht allein die
> derzeitige Flüchtlingskrise bewältigen können.
> 
> 2. Behauptung: Obwohl die europäischen Staaten mit entsprechenden
> Ministerien, Ratgebern, Experten, Informanten, Botschaftern usw.
> ausgestattet sind, hat die Flüchtlingswelle Europa kalt erwischt. Anders
> formuliert: Die europäischen Staaten waren und sind auf die derzeitige
> Flut von Asylbewerbern nicht vorbereitet.
> 
> 3. Behauptung. In der Bewältigung der Flüchtlingsfrage sind die
> europäischen Staaten uneins. Ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung der
> Flüchtlingsursachen ist nicht zu erkennen.
> 
> 4. Behauptung: Wer glaubt, dass unsere europäischen Politiker und
> Staatsmänner in der Lage sind, die Flüchtlingsursachen wirkungsvoll und
> nachhaltig zu bekämpfen, ist ein beneidenswerter Optimist oder besitzt
> unerschütterliches Gottvertrauen.
> 
> 5. Behauptung. Rund 1/4 aller Ressourcen und Bodenschätzen weltweit
> werden allein von den westlichen Industrienationen (Europa, USA, Kanada
> und Japan) in Anspruch genommen. China und Indien, werden in zunehmenden
> Maße auch ihren Anspruch auf diese Ressourcen und Bodenschätze  geltend
> machen.
> 
> An dieser Stelle möchte in dann die Frage stellen: "Können wir 7.3 Mrd.
> Menschen in der Welt unseren Lebensstandard, den sich noch ein Großteil
> der Menschen in den westlichen Industriestaaten leisten kann,
> garantieren?" (Stichwort: Auto und mit Nahrungsmitteln gefüllter
> Kühlschrank). Wer diese Frage mit "Ja" beantwortet, dem möchte ich an
> dieser Stelle seine Illusion nicht rauben. Möge derjenige recht behalten!
> 
> Den anderen aber möchte ich gleich meine 2. Frage stellen: "Wer
> entscheidet dann in Zukunft, wer am westlichen Lebensstandard teilhaben
> darf und wer nicht?" Man könnte auch schon vermuten, dass die Krisen
> (Flüchtlingswelle, internationaler Terrorismus) schon ein klares Indiz
> dafür ist, dass ein gnadenloser Verteilungskampf schon im Gange ist.
> 
> Zusammenfassend kann man zu den Schlussfolgerungen kommen, dass unsere
> derzeitigen Politiker und Staatsmänner uns keinen nachhaltigen
> Lösungsweg präsentieren werden, weil sie selber ein Teil des Problems
> sind. Und dass ein "Weiter so" wie bisher, die weltweiten Krisen nicht
> beseitigen werden.
> 
> Nun haben wir Piraten uns vorgenommen, Lösungsansätze aufzuzeigen, die
> sich von der bisherigen Politik als modern, zukunftsorientiert und
> weltoffen präsentieren. In der Diskussion ist z.B. unser Orange-Buch,
> dass unsere Zukunftsprojektionen, Zukunftsperspektiven, Ideen und
> Visionen zusammenstellen soll. Nur wer sich über die Ziele im klaren
> ist, kann die entsprechenden Schritte dorthin einleiten.
> 
> Wenn wir schon eine andere Politik wollen, dann möchte ich ein paar
> Vorschläge an dieser Stelle euch unterbreiten, die alle mit "was wäre
> wenn" beginnen.
> 
> - Was wäre wenn die EZB ihre Gelddruckmaschinen laufen ließen, nicht um
> Staatsanleihen aufzukaufen, sondern Flüchtlingen direkt zu helfen?
> - Was wäre wenn die Hilfsorganisationen, die derzeit mit Mühe und Not
> die Millionen Syrer in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien,
> in der Türkei und im Irak versorgen, ausreichend finanzielle
> Unterstützung bekämen, um den Menschen vor Ort ein Leben in Würde zu
> garantieren, soweit dies überhaupt in einem Flüchtlingslager möglich ist?
> - Was wäre wenn die Menschen dort eine Infrastruktur vorfänden, die die
> Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Schulen, Selbstversorgung und
> Selbstorganisation gewähren würde?
> - Was wäre wenn unser Staat allen ehrenamtlichen Helfern in unserem
> Land, ohne deren unermüdlicher Einsatz schon jetzt die Flüchtlingskrise
> hierzulande nicht zu bewältigen wäre, eine monatliche Vergütung von 500
> € zubilligen würde (7 Stunden ehrenamtliche Tätigkeit pro Woche
> vorausgesetzt). Und diese Vergütung vollkommen steuerfrei wäre und auch
> Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfeempfänger ohne Abzüge( Kürzung der
> Sozialleistungen) ausgezahlt würde? Möglicherweise würde so mancher
> Pegida-Demonstrant am Montagabend lieber bei der Essensausgabe in einer
> Flüchtlingsunterkunft tätig sein, als auf der Straße zu demonstrieren.
> - Was wäre wenn Finanzminister Schäuble nicht mehr die "Schwarze Null"
> vor Augen hätte, sondern die Chance eines Konjunkturprogramms in der
> Flüchtlingskrise sähe, die allen Menschen in unserem Land zu Gute käme?
> - Was wäre wenn ein Wohnungsbauprogramm im sozialen Wohnungsbau
> aufgestellt würde, dass seinen Namen verdient. Also nicht paar
> Millionen, sondern die von Sozialverbänden geforderten Milliarden?
> - Was wäre wenn wir die Anzahl der Kita-Plätzen erhöhen, Neueinstellung
> von Erziehern forcieren, die Schulen modernisieren, mehr Lehrer einstellen?
> - Was wäre wenn Integration tatsächlich stattfinden würde?
> - Was wäre wenn Gastfreundschaft und Willkommenskultur umgesetzt werden
> und Bestand hätten?
> - Was wäre wenn die Flüchtlinge nach einer gewissen Zeit in ihre Heimat
> zurückkehren - 80% möchten zurück in ihre Heimat, wenn ein friedliches
> Leben dort wieder möglich ist - und dann die Willkommenskultur, die sie
> in Deutschland wahrgenommen hätten, mit in ihr Heimatland nehmen? Das
> Motto "Frieden schaffen ohne Waffen", könnte einen völlig neuen Sinn
> bekommen.
> - Was wäre wenn Deutschland endlich aufhört, die Rüstungsindustrie zu
> fördern und für neue Absatzmärkte zu sorgen?
> - Was wäre wenn Deutschland eine Entwicklungshilfepolitik umsetzen
> würde, das tatsächlich den Menschen in den Entwicklungsländern was
> bringt und nicht den deutschen Unternehmen dort Aufträge beschert?
> - Was wäre wenn Deutschland in den Balkanstaaten tatsächlich die
> Wirtschaft und die Demokratie aufbauen hilft und nicht Geld in die
> dunkle Kanäle der Machtinhaber versickern lässt?
> 
> 
> Was wäre wenn? Ein Wunschdenken von mir. Aber es wäre unbestritten eine
> neue Politik. Und nach meinen Dafürhalten die ersten Schritte um die
> weltweiten Probleme wirklich anzugehen. Und wie man sieht, Asylpolitik
> hat auch was mit Sozialpolitik zu tun. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
> 
> Gruß Gernot
> _______________________________________________
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