Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] Die wahren Hintergründe der Flüchtlingswelle

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

hallo zusammen,

in Anbetracht der Tatsache, dass ich euch diesen Artikel als lesenswert
empfohlen habe, möchte ich doch die Gelegenheit aufgreifen, meine
persönliche Meinung und Ergänzungen zum Schluss darzulegen.

Zunächst meinen Dank an alle, die sich die Zeit genommen haben, den Text
von Ute durchzulesen und zu kommentieren. Der Kritik, dass entsprechende
Quellenangaben fehlen, stimme ich zu! Ansonsten stellt dieser Text ein
persönliches Meinungsbild zu der aktuellen Flüchtlingskrise in Europa
dar. Er ist weder ein Statement der Piratenpartei noch der Sozialpiraten
und sollte auch nicht als solcher bewertet werden. Auch möchte ich schon
an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Asylpolitik durchaus etwas mit
Sozialpolitik zu tun haben könnte (Siehe dazu meine "Was wäre
wenn"-Fragen am Schluss meines Beitrages)

Ich möchte nun einige Behauptungen (Thesen bzw. Annahmen - ohne
Quellenangaben) aufstellen. Man kann diesen Behauptungen zustimmen oder
auch nicht. Bei Ablehnung erübrigt es sich meinen Ausführungen weiter zu
folgen. Derjenige kann sich getrost anderen Dingen widmen.

Frau Merkel hat kürzlich mehrfach den Satz geäußert: "Man müsse die
Ursachen der Flüchtlingskrise bekämpfen:"

Meine 1. Behauptung: Frau Merkel (Deutschland) wird nicht allein die
derzeitige Flüchtlingskrise bewältigen können.

2. Behauptung: Obwohl die europäischen Staaten mit entsprechenden
Ministerien, Ratgebern, Experten, Informanten, Botschaftern usw.
ausgestattet sind, hat die Flüchtlingswelle Europa kalt erwischt. Anders
formuliert: Die europäischen Staaten waren und sind auf die derzeitige
Flut von Asylbewerbern nicht vorbereitet.

3. Behauptung. In der Bewältigung der Flüchtlingsfrage sind die
europäischen Staaten uneins. Ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung der
Flüchtlingsursachen ist nicht zu erkennen.

4. Behauptung: Wer glaubt, dass unsere europäischen Politiker und
Staatsmänner in der Lage sind, die Flüchtlingsursachen wirkungsvoll und
nachhaltig zu bekämpfen, ist ein beneidenswerter Optimist oder besitzt
unerschütterliches Gottvertrauen.

5. Behauptung. Rund 1/4 aller Ressourcen und Bodenschätzen weltweit
werden allein von den westlichen Industrienationen (Europa, USA, Kanada
und Japan) in Anspruch genommen. China und Indien, werden in zunehmenden
Maße auch ihren Anspruch auf diese Ressourcen und Bodenschätze  geltend
machen.

An dieser Stelle möchte in dann die Frage stellen: "Können wir 7.3 Mrd.
Menschen in der Welt unseren Lebensstandard, den sich noch ein Großteil
der Menschen in den westlichen Industriestaaten leisten kann,
garantieren?" (Stichwort: Auto und mit Nahrungsmitteln gefüllter
Kühlschrank). Wer diese Frage mit "Ja" beantwortet, dem möchte ich an
dieser Stelle seine Illusion nicht rauben. Möge derjenige recht behalten!

Den anderen aber möchte ich gleich meine 2. Frage stellen: "Wer
entscheidet dann in Zukunft, wer am westlichen Lebensstandard teilhaben
darf und wer nicht?" Man könnte auch schon vermuten, dass die Krisen
(Flüchtlingswelle, internationaler Terrorismus) schon ein klares Indiz
dafür ist, dass ein gnadenloser Verteilungskampf schon im Gange ist.

Zusammenfassend kann man zu den Schlussfolgerungen kommen, dass unsere
derzeitigen Politiker und Staatsmänner uns keinen nachhaltigen
Lösungsweg präsentieren werden, weil sie selber ein Teil des Problems
sind. Und dass ein "Weiter so" wie bisher, die weltweiten Krisen nicht
beseitigen werden.

Nun haben wir Piraten uns vorgenommen, Lösungsansätze aufzuzeigen, die
sich von der bisherigen Politik als modern, zukunftsorientiert und
weltoffen präsentieren. In der Diskussion ist z.B. unser Orange-Buch,
dass unsere Zukunftsprojektionen, Zukunftsperspektiven, Ideen und
Visionen zusammenstellen soll. Nur wer sich über die Ziele im klaren
ist, kann die entsprechenden Schritte dorthin einleiten.

Wenn wir schon eine andere Politik wollen, dann möchte ich ein paar
Vorschläge an dieser Stelle euch unterbreiten, die alle mit "was wäre
wenn" beginnen.

- Was wäre wenn die EZB ihre Gelddruckmaschinen laufen ließen, nicht um
Staatsanleihen aufzukaufen, sondern Flüchtlingen direkt zu helfen?
- Was wäre wenn die Hilfsorganisationen, die derzeit mit Mühe und Not
die Millionen Syrer in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien,
in der Türkei und im Irak versorgen, ausreichend finanzielle
Unterstützung bekämen, um den Menschen vor Ort ein Leben in Würde zu
garantieren, soweit dies überhaupt in einem Flüchtlingslager möglich ist?
- Was wäre wenn die Menschen dort eine Infrastruktur vorfänden, die die
Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Schulen, Selbstversorgung und
Selbstorganisation gewähren würde?
- Was wäre wenn unser Staat allen ehrenamtlichen Helfern in unserem
Land, ohne deren unermüdlicher Einsatz schon jetzt die Flüchtlingskrise
hierzulande nicht zu bewältigen wäre, eine monatliche Vergütung von 500
€ zubilligen würde (7 Stunden ehrenamtliche Tätigkeit pro Woche
vorausgesetzt). Und diese Vergütung vollkommen steuerfrei wäre und auch
Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfeempfänger ohne Abzüge( Kürzung der
Sozialleistungen) ausgezahlt würde? Möglicherweise würde so mancher
Pegida-Demonstrant am Montagabend lieber bei der Essensausgabe in einer
Flüchtlingsunterkunft tätig sein, als auf der Straße zu demonstrieren.
- Was wäre wenn Finanzminister Schäuble nicht mehr die "Schwarze Null"
vor Augen hätte, sondern die Chance eines Konjunkturprogramms in der
Flüchtlingskrise sähe, die allen Menschen in unserem Land zu Gute käme?
- Was wäre wenn ein Wohnungsbauprogramm im sozialen Wohnungsbau
aufgestellt würde, dass seinen Namen verdient. Also nicht paar
Millionen, sondern die von Sozialverbänden geforderten Milliarden?
- Was wäre wenn wir die Anzahl der Kita-Plätzen erhöhen, Neueinstellung
von Erziehern forcieren, die Schulen modernisieren, mehr Lehrer einstellen?
- Was wäre wenn Integration tatsächlich stattfinden würde?
- Was wäre wenn Gastfreundschaft und Willkommenskultur umgesetzt werden
und Bestand hätten?
- Was wäre wenn die Flüchtlinge nach einer gewissen Zeit in ihre Heimat
zurückkehren - 80% möchten zurück in ihre Heimat, wenn ein friedliches
Leben dort wieder möglich ist - und dann die Willkommenskultur, die sie
in Deutschland wahrgenommen hätten, mit in ihr Heimatland nehmen? Das
Motto "Frieden schaffen ohne Waffen", könnte einen völlig neuen Sinn
bekommen.
- Was wäre wenn Deutschland endlich aufhört, die Rüstungsindustrie zu
fördern und für neue Absatzmärkte zu sorgen?
- Was wäre wenn Deutschland eine Entwicklungshilfepolitik umsetzen
würde, das tatsächlich den Menschen in den Entwicklungsländern was
bringt und nicht den deutschen Unternehmen dort Aufträge beschert?
- Was wäre wenn Deutschland in den Balkanstaaten tatsächlich die
Wirtschaft und die Demokratie aufbauen hilft und nicht Geld in die
dunkle Kanäle der Machtinhaber versickern lässt?


Was wäre wenn? Ein Wunschdenken von mir. Aber es wäre unbestritten eine
neue Politik. Und nach meinen Dafürhalten die ersten Schritte um die
weltweiten Probleme wirklich anzugehen. Und wie man sieht, Asylpolitik
hat auch was mit Sozialpolitik zu tun. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Gruß Gernot