Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] [AK-Soziales] Piraten wirken.

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Hallo Jörg,

ich halte Kritik und Rückmeldungen immer für sehr wertvoll. Nicht aber,
wenn sie 1 Minute vor Beginn einer Aktion startet. Seit einer Woche
machen wir über die Mailingliste über diese Aktion aufmerksam.

Deswegen: geschenkt!

Gruß Gernot


Am 28.09.2015 um 12:59 schrieb jp AT left-zeit.de:
> Jörg Preisendörfer
> http://plattformbrandenburg.de/wir/
> Am 28. September 2015
> 
> 
> Hi Sozialpiraten*innen,
> 
> ich halte den Aufmacher, das IFG sei das Papier nicht mehr wert, auf dem
> es gedruckt wurde, für politisch ausgesprochen schlecht bedacht und in
> der Sache für kontraproduktiv.
> 
> Hier wird so getan, als würden auf der Grundlage des IFG keine
> Rechtsstreite gewonnen. Das ist -- auch in der Frage der dienstlichen
> Telefonnummernverzeichnisse von "JobCentern" -- objektiv nachprüfbar
> unzutreffend.
> 
> In diesem Rechtsbereich findet nichts anderes statt als in anderen
> Rechtsbereichen auch: Es entwickelt sich auf einem immer noch relativ
> jungen Normenfeld Schritt für Schritt eine überwiegende Rechtsmeinung.
> Trotz richterlichen Rückschlägen in der Urteilsfindung ist noch nicht
> abzusehen, in welcher Richtung dies verläuft.
> 
> Richtig ist, dass das Informationsfreiheitsrecht inzwischen eine
> wichtige Ergänzung der parlamentarischen Kontrollrechte darstellt und in
> diesem Zusammenhang auch regelmäßig von Abgeordneten und Mitgliedern
> kommunaler Vertretungskörperschaften davon gebraucht wird
> (vorausgesetzt, diese Akteur*innen sind wirklich so engagiert, wie sie
> es die Welt durch ihre Pressemitteilungen wissen lassen).
> 
> Lohnenswert wäre m.E. statt dessen, nach der Verwaltungsethik zu fragen,
> die Maßstab des Handelns im öffentlichen Dienst ist,
> 
> * https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsethik
> 
> und sich mit deren Weiterentwicklung politisch zu befassen. (Beispiel:
> Was steht eigentlich in den Lehrplänen von Verwaltungsfachschulen?)
> 
> Ich beziehe mich in diesem Zusammenhang argumentativ oft auf den
> Verfassungsinhalt des Republiksprinzips, nach dem nicht nur die
> Legislative und die Judikative, sondern eben auch die Exekutive "im
> Namen des Volkes" handelt. Gerade bei den "JobCentern", deren Handeln
> seit über einem Jahrzehnt Hunderttausende von erfolgreichen
> Sozialrechtsstreiten hervorbringt, die lange Zeit überwiegend auch
> erfolgreich sind, könnte die Frage gestellt werden, was diese
> Verfassungswirklichkeit noch mit dem Republiksprinzip zu tun hat?
> 
> Aber mit einem Text wie dem unten stehenden, der im Grunde nur die Drei
> golgenden Regeln der Verwaltung wiedergibt --
> 
> 1.) Das haben wir noch nie so gemacht;
> 2.) Da könnte ja jeder kommen;
> 3.) Wo kommen wir denn da hin?
> 
> -- lässt sich politisch nicht weiter kommen.
> 
> Herzlichst:
> -- Jörg
> 
> 
> Zitat von Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>:
> 
>> Die Plakate http://www.edition-poseidon.de/Parteiarbeit/Plakat-IFG.jpg
>>  und Flyer http://www.edition-poseidon.de/Parteiarbeit/IFG-Flyer.pdf
>> sind gedruckt. Heute Aktion zum Right To Know Day in Mainz. 15:00 Uhr
>> Platz der Mainzer Republik.
>>
>> Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht mehr das Papier wert,
>> auf das es gedruckt wurde. Verbraucherschutzorganisationen beklagen die
>> Möglichkeiten von Unternehmen, jede Anfrage auf Grundlage des IFG durch
>> den Hinweis auf das Betriebsgeheimnis zu blockieren. Das gleiche
>> vollzieht der Staat mit der Begründung, die  Effizienz der Arbeit ihrer
>> Mitarbeiter könnte benachteiligt werden. Klassisches Beispiel die
>> Servicecenter (Hartz IV-Callcenter) der Jobcenter.
>> Im Klartext bedeutet das, der Transparenz- und Informationsanspruch der
>> Bürger steht hinter dem Effizienzanspruch der Verwaltung. Oder krasser
>> formuliert. Die Mitarbeiter der Jobcenter können besser arbeiten, wenn
>> sie nicht von ihren Kunden (Arbeitssuchende, Erwerbslose) belästigt
>> werden. Dabei werden die Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen
>> allesamt durch Steuergelder finanziert. Allein diese Bürokratie kostet
>> uns Steuerzahler jährlich 4,1 Mrd. Euro.
>> Übertragen auf ein Unternehmen bedeutet das, der Chef (wir Bürger)
>> können unsere Mitarbeiter und Beschäftigte nur über die Hotline eines
>> Callcenters erreichen.
>>
>> Ein schönes Beispiel, wie weit sich der Staat mittlerweile vom Bürger
>> entfernt hat. Dabei, ?DER STAAT SIND WIR!? Ohne PIRATEN und ohne die
>> Piratenpartei wird es in Deutschland keine notwendige Reformen in Bezug
>> auf Bürgernähe, Transparenz und direkte Mitbestimmung in politischer
>> Meinungsfindung und direkter Demokratie geben.
>>
>> Deshalb in 2016 und 2017 Piraten wählen, was denn sonst!
>> http://www.edition-poseidon.de/Parteiarbeit/Wahl2016-2017.jpg
>>
>> Gruß Gernot
>>
>> -- 
>> Berlin-Squad-Sozialpiraten mailing list
>> Berlin-Squad-Sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-sozialpiraten
> 
> 
> 
> _______________________________________________
> AK-Soziales mailing list
> AK-Soziales AT piratenpartei-hessen.de
> http://lists.piratenpartei-hessen.de/cgi-bin/mailman/listinfo/ak-soziales