Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] Piraten wirken.

[jp AT left-zeit.de]

Jörg Preisendörfer
http://plattformbrandenburg.de/wir/
Am 28. September 2015


Hi Sozialpiraten*innen,

ich halte den Aufmacher, das IFG sei das Papier nicht mehr wert, auf  
dem es gedruckt wurde, für politisch ausgesprochen schlecht bedacht  
und in der Sache für kontraproduktiv.

Hier wird so getan, als würden auf der Grundlage des IFG keine  
Rechtsstreite gewonnen. Das ist -- auch in der Frage der dienstlichen  
Telefonnummernverzeichnisse von "JobCentern" -- objektiv nachprüfbar  
unzutreffend.

In diesem Rechtsbereich findet nichts anderes statt als in anderen  
Rechtsbereichen auch: Es entwickelt sich auf einem immer noch relativ  
jungen Normenfeld Schritt für Schritt eine überwiegende Rechtsmeinung.  
Trotz richterlichen Rückschlägen in der Urteilsfindung ist noch nicht  
abzusehen, in welcher Richtung dies verläuft.

Richtig ist, dass das Informationsfreiheitsrecht inzwischen eine  
wichtige Ergänzung der parlamentarischen Kontrollrechte darstellt und  
in diesem Zusammenhang auch regelmäßig von Abgeordneten und  
Mitgliedern kommunaler Vertretungskörperschaften davon gebraucht wird  
(vorausgesetzt, diese Akteur*innen sind wirklich so engagiert, wie sie  
es die Welt durch ihre Pressemitteilungen wissen lassen).

Lohnenswert wäre m.E. statt dessen, nach der Verwaltungsethik zu  
fragen, die Maßstab des Handelns im öffentlichen Dienst ist,

* https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsethik

und sich mit deren Weiterentwicklung politisch zu befassen. (Beispiel:  
Was steht eigentlich in den Lehrplänen von Verwaltungsfachschulen?)

Ich beziehe mich in diesem Zusammenhang argumentativ oft auf den  
Verfassungsinhalt des Republiksprinzips, nach dem nicht nur die  
Legislative und die Judikative, sondern eben auch die Exekutive "im  
Namen des Volkes" handelt. Gerade bei den "JobCentern", deren Handeln  
seit über einem Jahrzehnt Hunderttausende von erfolgreichen  
Sozialrechtsstreiten hervorbringt, die lange Zeit überwiegend auch  
erfolgreich sind, könnte die Frage gestellt werden, was diese  
Verfassungswirklichkeit noch mit dem Republiksprinzip zu tun hat?

Aber mit einem Text wie dem unten stehenden, der im Grunde nur die  
Drei golgenden Regeln der Verwaltung wiedergibt --

1.) Das haben wir noch nie so gemacht;
2.) Da könnte ja jeder kommen;
3.) Wo kommen wir denn da hin?

-- lässt sich politisch nicht weiter kommen.

Herzlichst:
-- Jörg


Zitat von Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>:

> Die Plakate http://www.edition-poseidon.de/Parteiarbeit/Plakat-IFG.jpg
>  und Flyer http://www.edition-poseidon.de/Parteiarbeit/IFG-Flyer.pdf
> sind gedruckt. Heute Aktion zum Right To Know Day in Mainz. 15:00 Uhr
> Platz der Mainzer Republik.
>
> Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht mehr das Papier wert,
> auf das es gedruckt wurde. Verbraucherschutzorganisationen beklagen die
> Möglichkeiten von Unternehmen, jede Anfrage auf Grundlage des IFG durch
> den Hinweis auf das Betriebsgeheimnis zu blockieren. Das gleiche
> vollzieht der Staat mit der Begründung, die  Effizienz der Arbeit ihrer
> Mitarbeiter könnte benachteiligt werden. Klassisches Beispiel die
> Servicecenter (Hartz IV-Callcenter) der Jobcenter.
> Im Klartext bedeutet das, der Transparenz- und Informationsanspruch der
> Bürger steht hinter dem Effizienzanspruch der Verwaltung. Oder krasser
> formuliert. Die Mitarbeiter der Jobcenter können besser arbeiten, wenn
> sie nicht von ihren Kunden (Arbeitssuchende, Erwerbslose) belästigt
> werden. Dabei werden die Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen
> allesamt durch Steuergelder finanziert. Allein diese Bürokratie kostet
> uns Steuerzahler jährlich 4,1 Mrd. Euro.
> Übertragen auf ein Unternehmen bedeutet das, der Chef (wir Bürger)
> können unsere Mitarbeiter und Beschäftigte nur über die Hotline eines
> Callcenters erreichen.
>
> Ein schönes Beispiel, wie weit sich der Staat mittlerweile vom Bürger
> entfernt hat. Dabei, ?DER STAAT SIND WIR!? Ohne PIRATEN und ohne die
> Piratenpartei wird es in Deutschland keine notwendige Reformen in Bezug
> auf Bürgernähe, Transparenz und direkte Mitbestimmung in politischer
> Meinungsfindung und direkter Demokratie geben.
>
> Deshalb in 2016 und 2017 Piraten wählen, was denn sonst!
> http://www.edition-poseidon.de/Parteiarbeit/Wahl2016-2017.jpg
>
> Gruß Gernot
>
> --
> Berlin-Squad-Sozialpiraten mailing list
> Berlin-Squad-Sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-sozialpiraten